Der Standpunkt des Kommentars ist nicht nur falsch, sondern beruht auf Mangel an Urteilsvermögen, um den gewichtigen Argumenten des Nein im Bundestag zum Tornado- Einsatz in Afghanistan Rechnung zu tragen, auch wenn sie keine Mehrheit vortrug. Die Abwesenheit der Kanzlerin, ihr Schweigen steht seit langem für eine chronische Lähmung der Bundesregierung gegenüber der US-Regierung, die sich anmaßt, die NATO zu steuern wie sie will und überall, wo sie will. Die Entourage der Kanzlerin und die Lage ihrer Partei ist auch keine geeignete Unterstützung für eine vernünftige realistische Außenpolitik Deutschlands, die die erforderliche Distanz zum Wahn der US-Regierung bewahrt. All dies erklärt das Schweigen von Angela Merkel, die sicherlich nur zu gut weiß, worum es geht und die Begründung des Nein im Bundestag besser als jeder andere versteht.

Die Begründung der ablehnenden Stimmen der SPD-Abgeordneten findet man in dem hervorragenden Vortrag im Bundestag des ehemaligen SPD-Vorsitzenden, Oskar Lafontaine.

Zu ihrer Zeit war die NATO ein Verteidigungsbündnis, das die westliche Hemisphäre und die westlichen Werte vor einem Angriff, insbesondere des Warschauers Paktes, schützen sollte und entsprechend geographisch begrenzt war. Diesem Bündnis ist die Bundesrepublik 1955 mit einem Zustimmungsgesetz beigetreten. Von den Vorstellungen, die sich der Gesetzgeber damals machte, hat sich die NATO nach 1990 weit entfernt.

Folgerichtig mussten die Verfassungsrichter in Karlsruhe seither zwei Mal über die Rechtmäßigkeit deutscher Beteiligungen an NATO-Einsätzen befinden. Zum ersten Mal 1994 in bezug auf die NATO-Blockade gegen Jugoslawien, die durch den NATO-Vertrag nicht gedeckt war.

Dann 1999 hat sich die NATO eine neue Charta gegeben und sich neu definiert: Weg von der Verteidigungsallianz im nordatlantischen Raum hin zum Interventionsbündnis weltweit. Der Jugoslawien-Krieg war in dieser Hinsicht ein verhängnisvoller Anfang. Deutsche Tornados wurden schon im Angriffskrieg gegen Jugoslawien eingesetzt mit unmenschlichen Folgen für die Zivilbevölkerung wie es auch Human Rights Watch bezeichnet.

Diese Erweiterung des strategischen Konzepts erfolgte in Deutschland, anders als 1955, ohne ein ausdrückliches Zustimmungsgesetz. Gegen "den weltweiten Terrorismus" müsse die NATO weltweit eingreifen können hieß es gemäß der Paranoia der Bush-Regierung seit dem 11.9.2001.

Das Bundesverfassungsgericht hat bei der Entscheidung im November 2001 klargestellt, dass "die Zustimmung der Bundesregierung zur Fortentwicklung eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit nicht die durch das Zustimmungsgesetz bestehende Ermächtigung und deren

verfassungsrechtlichen Rahmen gemäß Art. 24 Absatz 2 des Grundgesetzes überschreiten darf". Außerdem, "dass, der Bundestag in seinem Recht auf Teilhabe an der auswärtigen Gewalt verletzt wird, wenn die Bundesregierung die Fortentwicklung des Systems jenseits der ihr erteilten Ermächtigung betreibt." Das Bundesverfassungsgericht machte damit klar, dass das alte NATO-Zustimmungsgesetz nicht grenzenlos alle Veränderungen des NATO-Vertrags umfasst.

Der Begriff der Verteidigung ist durch die USA längst ausgehöhlt worden. Die Intervention im Irak wurde vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bezeichnet. Im weiteren Verlauf hat die US-Regierung eine neue Militärstrategie verabschiedet. Es sind faktische Änderungen des NATO-Vertrags, welche die USA der Allianz in den vergangenen Jahren aufgezwungen hat. Als Anti-Terror-Bündnis im Sinne der US-Kriegspolitik hat sich die NATO in eine aggressive Organisation für einen pauschalen Krieg gegen den Terror verwandelt.

Die deutsche Bundesregierung von Angela Merkel hat sich fatalerweise nicht von dieser abscheulichen Rhetorik des amerikanischen Präsidenten distanziert. Unkritisch hat sie die amerikanische Definition von Terrorismus übernommen und gedankenlos ihre Landsleute für die

Interessen der US-Regierung zur Verfügung gestellt. Wenn das Kabinett und der Bundestag keine richtige Entscheidung zu treffen wissen, um diese Exzesse zu stoppen, ist das Verfassungsgericht gefordert im Sinne der Rechtsstaatlichkeit Deutschlands, den Rahmen zu setzen. Für das Wohl Deutschlands, seiner Landsleute und für das Wohl der ganzen Welt.

Gez. Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.

Der Artikel öffnet die Pandora-Büchse, indem er hinsichtlich der NATO auf eine verhängnisvolle Außenpolitik der vollendeten Tatsachen eingeht, die seit langem geschieht und gar nichts mit den Vereinten Nationen zu tun hat, mindestens was die UN-Rechtsnormen betrifft.

Stimmt, die NATO hat den Verteidigungsfall im Bündnis ausgerufen nach den Anschlägen in den USA im September 2001, allerdings nicht gemäß des NATO-Vertrags. Der NATO-Bündnisfall ist deshalb nicht rechtskräftig eingetreten, sondern er wurde unilateral von dem höchsten NATO-Beamten erklärt, nämlich NATO-Generalsekretär, George Robertson, der nicht die NATO ist. Als Administrator war seine Funktion weit davon entfernt eine Entscheidungsfunktion zu sein, vor allem wenn es um Krieg oder Frieden geht.

Für Entscheidungen sind die Verteidigungsminister der Mitgliedsstaaten zuständig. Also der NATO-Rat. Der damalige oberste NATO-Verwaltungschef, Generalsekretär George Robertson stellte sich allem Anschein nach über seine Kompetenzen und somit über alle Mitgliedsstaaten der Organisation, die USA eingeschlossen, indem er eine Presse-Konferenz abhielt, um den Bündnisfall zu erklären (Meldungen von 2.10.01), aus welchen Gründen auch immer. Bekannt ist, es gab damals keine konkrete Aufforderung der USA für einen Bündnisfall, den die USA betrifft. Der USA-Repräsentant war nicht einmal anwesend bei dieser seltsamen Allein-Erklärung des Briten. Es ist auch nicht bekannt, ob der NATO-Rat zusammengetroffen war, bevor diese öffentliche Erklärung des britischen Administrator zustande kam. Aber bekannt ist: Weniger als eine Woche zuvor kam es gerade nicht zur Erklärung des "Bündnisfalles" im Verlauf der NATO-Ratssitzung am Mittwoch 26.9.01 in Brüssel: Die NATO-Verteidigungsminister traten zusammen, in Anwesenheit des amerikanischen Repräsentanten, um bei Vorlage von Beweisen den Bündnisfall zu beschließen, aber die USA legten entsprechende Dokumente nicht vor, ob sie nun existierten oder nicht.

Dieses wichtige Ereignis wurde in den Medien unterschlagen. So erklären sich heute die falschen Behauptungen von Christoph Schwennicke, der offensichtlich den realen Verlauf der Ereignisse ignoriert, die den damaligen sogenannten Bündnisfall betreffen. Oder die Medien waren und sind immer noch nicht vorbereitet, die Umstände richtig zu deuten.

Gez. Luz María De Stéfano de Lenkait,
Juristin und Diplomatin a.D.

Der USA-Krieg gegen Afghanistan ist von keiner UN-Sicherheitsresolution gedeckt und kann es auch nicht sein: Ziel der UN ist, den Frieden zu sichern und den Krieg zu verbannen. Keine der zwei UN-Resolutionen, die nach dem 11.9. die Attentate verurteilten, spricht von Gewalt, sie autorisieren keinen Krieg oder Bombardierungsangriff, wie er ab dem 7.10.2001 geschieht. Wie beim Golfkrieg 1991 stehen wir vor einer Missinterpretation von UN-Resolutionen, ein Missbrauch der UN seitens einer Supermacht und bestimmten westlichen Mächten, die offensichtlich daran interessiert sind, Krieg in dieser Region zu führen unter dem Vorwand des Attentats in den USA. Die UNO ist gegründet worden, um Kriege zu verhindern, nicht um aus irgendeinem Grund zum Kriegführen Mandate zu erteilen, was tatsächlich auch noch nie vorgekommen ist, wenn man sich einmal eingehender mit den relevanten UN-Resolutionen beschäftigt.

Nicht einmal die UN-Resolution, die in den Medien und von interessierten Regierungen Anfang 1991 auch als Mandat zum militärischen Eingreifen, zum Krieg gegen den Irak ausgegeben wurde, enthielt eine Aufforderung zum Krieg ebenso wie die jetzigen UN-Resolutionen. Letztendlich stellte damals wie heute das Vorgehen der Vereinten Nationen eine Tolerierung eines Angriffskrieges dar, dessen Völkerrechtswidrigkeit anzuerkennen oder festzustellen noch aussteht. Übrigens, aus den UN-Resolutionsentwürfen damals waren sogar die Wörter "militärische Gewalt" zuvor gestrichen worden, bis es zur endgültigen Formulierung kam. Gerade um Gewalt auszuschließen im Sinne der UN-Charta sind die UN-Resolutionen restriktiv zu interpretieren. Eine Bestätigung des Rechtes auf Selbstverteidigung darf keine offene Tür für Gegenschläge, Bombenangriffe oder gewaltsame militärische Interventionen sein.

Die Frage nach dem warum des Kabinettsbeschlusses ist berechtigt. Friedenspolitik in Konfliktzonen ist der wichtigste Beitrag dazu, dem Terrorismus den Nährboden zu entziehen. Ein deutscher Kanzler, ein deutscher Außenminister und alle Abgeordnete sind an die Vorgaben der Verfassung und des geltenden Völkerrechts strikt gebunden. Da die Voraussetzungen für den Bündnisfall nach Artikel 5 NATO-Vertrag und nach Artikel 51 UN-Charta nicht vorliegen, musssich dies auch im Abstimmungsverhalten der deutschen Regierung im NATO-Rat niederschlagen.

Als Selbstverteidigung einen Krieg (Beginn 7.10.2001) gegen ein Land zu bezeichnen, der als Reaktion auf ein Attentat (11.9.2001) nach fast vier Wochen erfolgt, ist eine Verdrehung des juristischen Begriffs Selbstverteidigung, ein Vorwand, um eine kriminelle Handlung zu vertuschen.

Im Fall eines Angriffs oder Attentates besteht während der Tat das Recht auf Selbstverteidigung, der angemessene Gegenschlag seitens des Angegriffenen, um den klar zu erkennenden Angreifer oder Attentäter zurückzuweisen. Aber wenn der Angreifer nach Hause geht, der Angriff also vorbei ist und zur Vergangenheit gehört, erlischt das Recht auf Selbstverteidigung. Das heißt, wenn der Angegriffene in dem Haus des Angreifers nach ihm sucht, um ihn zu schlagen, wäre dies mindestens der Straftatbestand des Hausfriedensbruchs, übertragen auf die internationale Ebene: ein Akt der Aggression, Bruch des internationalen Friedens. Das ist klipp und klar der juristische Sachverhalt in einem Rechtsstaat und auf der internationalen Ebene der internationalen Staatengemeinschaft auf der Basis der Charta der Vereinten Nationen.

Am 7.10.2001 standen weder die USA noch ein europäisches Land vor einem unmittelbaren Attentat, das das Recht auf Selbstverteidigung hätte begründen können. Heute auch nicht. Die Gelegenheit der Selbstverteidigung war mit dem schon begangenen Attentat in der USA am 11.9. vorbei. Deswegen konnte auch kein Bündnisfall eintreten und offensichtlich auch nicht ein Fall kollektiver Sicherheit nach Art.51 der UN-Charta. Ein militärischer Angriff gegen ein Land war und bleibt jetzt reine Aggression und durch keine UN-Resolution gedeckt. Gerade weil es um Menschenleben geht, um unschuldige Menschenleben, die eine gewalttätige, militärische Reaktion in Gefahr bringt, ist die juristische Interpretation einer Resolution, die das Selbstverteidigungsrecht anerkennt, restriktiv und mussso sein, um nicht als Ausgangspunkt einer Vergeltungskette missbraucht zu werden. Denn oberstes Gebot für einen Juristen, für jeden Staatsmann und jeden Menschen, der rechtsstaatliche Grundsätze respektiert, ist der Schutz des Lebens, das oberste Rechtsgut, das Schutz vor allen anderen Rechtsgütern in einer Rechtsordnung genießt. Hier liegt der Ursprung, Sinn und Rahmen der ganzen Argumentation zum Recht auf Selbstverteidigung. Der Angriff selbst auf einen Staat gibt dem angegriffenen Staat das Recht auf Selbstverteidigung nur in dem Moment, in dem der Angriff in Gang kommt und im Gang ist, aber nicht darüber hinaus, keineswegs danach. Andernfalls verachten wir das Recht auf Leben, was gerade Krieg bedeutet. Mit anderen Worten, mit fehlender restriktiver Interpretation von Selbstverteidigung verwerfen wir den obersten Schutzanspruch des Rechtgutes Leben und geraten zwangsläufig in die Logik der Gewalt hinein, in die vollkommene rechtliche Schutzlosigkeit, in reine Barbarei.

Die vom amerikanischen Präsidenten tausende Male wiederholt deklarierte Terrorismusbekämpfung findet nicht statt. Alle Konventionen und staatlichen Vereinbarungen zur Terrorismusbekämpfung bleiben außer Acht, bleiben letra muerta vor und nach dem 11.9.2001. Statt dessen brutal inhumane Bombenangriffe gegen Afghanistan seit dem 7.10.2001, also Terror als Zuspitzung der Gewalt seitens einer Supermacht.
Unsägliche Folgen ausgelöst von den Bombardierungen sind: Tausende zivile Opfer, Zerstörung ziviler Einrichtungen, riesige zusätzliche Fluchtwellen und Verhinderung einer effektiven humanitären Hilfe vor Ort. Hilfsorganisationen bestätigen es.

Es fehlt den bisherigen Militärschlägen als Mittel gegen den islamischen Terrorismus an Glaubwürdigkeit und Tauglichkeit. Seit dem Bundestagsmanöver vom deutschen SPD-Kanzlers am 13.11.2001, der anstatt einer Klärung im Plenum der Implikationen deutscher Kriegsbeteiligung in Afghanistan zu fördern die Machtfrage stellte, wurde die Terrorismusbekämpfung eine Frage wechselnder politischer Opportunität.

Die Feststellung des Bündnisfalls nach Art.5 NATO-Vertrag ist juristisch an mehrere völkerrechtliche Voraussetzungen geknüpft:

1. Ein "bewaffneter Angriff" mussauf eine Vertragspartei erfolgt sein. Diese Feststellung steht nicht zur freien Disposition der Vertragsstaaten. Der gesamte NATO-Vertrag, einschließlich Art.5, stehen vielmehr unter dem ausdrücklichen Vorbehalt der Vereinbarkeit mit der UN-Charta und dem geltenden übrigen Völkerrecht.

2. Die Fakten- und Beweislage musssehr genau geprüft werden. Keinesfalls darf auf der Grundlage unüberprüfbarer Behauptungen oder gar von Mutmaßungen angenommen werden, die Terroranschlägen seien von militärisch organisierten nichtstaatlichen Verbänden verübt worden, die von einem ausländischen Staat entsandt oder in dessen Auftrag oder mit dessen Beteiligung tätig geworden seien. Bis heute fehlt für die Annahme einer solchen Verantwortlichkeit eines fremden Staats jeder Anhaltspunkt.
Aber auch dann, wenn im konkreten Einzelfall ein "bewaffneter Angriff" im Sinne des Artikels 51 UN-Charta erfolgt wäre, dürfte ein militärischer Gegenschlag völkerrechtlich betrachtet unzulässig sein. Juristische Organisationen sind sich darüber im Klaren: Eine Gewaltanwendung auf der Grundlage von Artikel 51 UN-Charta ist nur zulässig, wenn dies zur Abwehr eines gegenwärtigen Angriffs erforderlich ist. Artikel 51 UN-Charta rechtfertigt keine Vergeltungs- oder Bestrafungsaktionen.

Die wiederholte Rechtssprechung des Internationalen UN-Gerichtshofs in den Haag ist mehrfach eindeutig. Die Interpretation des NATO-Vertrags durch die Vertragsstaaten mag sich ändern. Dies ändert aber nichts daran, daß die NATO-Staaten an die UN-Charta und das geltende Völkerrecht gebunden bleiben. In diesem Zusammenhang ist die deutsche Bundeskanzlerin aufgerufen und verpflichtet, die Außenpolitik Deutschlands auf die Grundlage des internationalen Rechts zurückzubringen. Die aktuelle deutsche Außenpolitik klammert sich dagegen an alte, irrige Konzepte und ein überholtes Bündnis, das gesetzwidrig geworden ist, seit dessen Strategie als solche durch den einstimmigen Beschluß des UN-Gerichtshof von Den Haag (8.7.1996) verurteilt wurde. Die Bundesregierung hat bis heute diese Resolution und dieses international autorisierte gerichtliche Kriterium ignorieren wollen. Das Anliegen blieb vom Deutschen Bundestag unbehandelt. Um so mehr Gründe für eine aufklärende Stellungnahme des Bundesverfassungsgericht aus rein rechtsstaatlichen Grundsätzen, um die Politik wieder in einen völkerrechtlichen und verfassungskonformen Rahmen zu stellen.

In der Tat steht die Bundesregierung jetzt vor einem Dilemma:

Entweder macht sie weiter mit alten völkerrechtswidrigen Konzepten und mit einem Völkerrecht brechenden Bündnis, das jetzt am Rand der Legalität weiter existiert, oder

sie leitet die große Wende in der Außenpolitik ein, um sie auf eine international anerkannte legale Grundlage zu stellen.

Die beträchtlichen Nein-Stimmen aus allen Parteien im Bundestag in Bezug auf den Tornado-Einsatz in Afghanistan bedeuten eine große Hoffnung, sie tragen auch eine große Verantwortung für die Zukunft der Regierungsparteien und die Zukunft des Landes. Alle Europäer, nicht nur die Deutschen, stehen für eine neue Außenpolitik Europas in diesem Sinne.

Gez. Luz María De Stéfano de Lenkait,
Juristin und Diplomatin a.D.

Die Erweiterung des NATO-strategischen Konzepts erfolgte in Deutschland de facto, anders als 1955, ohne ein ausdrückliches Zustimmungsgesetz. Gegen "den weltweiten Terrorismus" müsse die NATO weltweit eingreifen können, hieß es gemäß der Paranoia der Bush-Regierung seit dem 11.9.2001.

Der Begriff der Verteidigung ist durch die USA längst ausgehöhlt worden. Ständige wiederholte US-Aggressionen plagen die letzten Jahrzehnte. Der Angriffskrieg im Irak 2003 wurde vom Bundesverwaltungsgericht ausdrücklich als völkerrechtswidriger Angriffskrieg bezeichnet. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 ergab sich auch völkerrechtswidrig. Der Krieg in Afghanistan 2001 wurde ebenso von keiner UN-Resolution gedeckt. Im weiteren Verlauf hat die US-Regierung eine neue Militärstrategie verabschiedet. Es sind faktische Änderungen des NATO-Vertrages, welche die USA der Allianz in den vergangenen Jahren aufgezwungen hat. Als Anti-Terror-Bündnis im Sinne der US-Kriegspolitik hat sich die NATO in eine aggressive Organisation für einen pauschalen Krieg gegen den Terror verwandelt.

Die damalige Erklärung von NATO-Generalsekretär Robertson lautet, die NATO betrachte die Terroranschläge in den USA als Angriff auf das gesamte Bündnis, "falls" - hier ist der entscheidende Punkt -"der Angriff vom Ausland aus gesteuert worden sein sollte".

Offenbar gab es in diesem Punkt Meinungsverschiedenheiten innerhalb der NATO: Vertreter der Niederlande, Belgiens und Portugals hatten sich gegen eine Feststellung des Bündnisfalls ausgesprochen.

Die undurchsichtige Motivation des Kabinettsbeschlusses zielte auf eine verschwiegene Interessenlage. Es gab keine Anforderung der USA für eine deutsche militärische Beteiligung in Afghanistan, als die US-Regierung mit den Bombenangriffen auf Afghanistan begann und auch später nicht. Welches Interesse trieb Gerhard Schröder, sein Land in diesen Krieg zu verwickeln? Diese Frage zwar berechtigt, ist nicht geklärt worden.

Ein verantwortungsvoller Außenminister müsste sich endlich von Bedingungen einer Allianz zum Krieg und Invasion in ein fremdes Land, in eine Krisen-Region klar und deutlich distanzieren. Sonst verfällt er in blanken Zynismus und gravierende demagogische Konfusion, wenn er für den Frieden mit dem Instrument des Krieges plädiert. Verantwortung gilt in erster Linie für die eigene Bevölkerung, auch aber für die wehrlose Bevölkerung anderer Regionen der Welt. Heißt verantwortungsvolles Tun dabei zu helfen, Bomben und Raketen zu werfen?

Die Frage, die zur Verantwortlichkeit Deutschlands überhaupt nicht gestellt wird, ist: Kann eigentlich militärische Gewalt dazu beitragen Konflikte zu lösen, sie unter Kontrolle zu bringen, vor allem in Krisen-Regionen wie Afghanistan und Pakistan?

Jenseits einer allgemeinen Verurteilung des Terrorismus ging es darum, dieses Problem an seiner Wurzel zu packen. Selbstjustiz, nämlich Lynchjustiz ist keine angemessene Antwort auf Terror. Sie hilft überhaupt nicht. Im Gegenteil. Terror gegen Terror anzunehmen und auszuüben bedeutet der Verfall in eine endlose Kette der Gewalt: Anstatt die mörderische Gewaltkette zu durchbrechen, lässt man sich wider Willen in eine Eskalation treiben. Justiz und Autorität haben nichts zu tun mit brutaler Gewalt, von kriegerischen Akten ganz zu schweigen, auch wenn die größte Macht der Welt dahinter steckt. Das Problem muß mit einer Kultur der Zivilisation behandelt werden, wie es die Reaktionen des kultivierten englischen Milieus zeigen.

In "The Guardian" findet man schon in den 90er Jahren eine zivilisierte Orientierung hinsichtlich der Gewalt-gegen-Gewalt Problematik:

"such acts undermine the consensus for a global rule of law which the US asserts directly and through the UN"

(The Urge to vengeance - It's not the right answer, The Guardian, 22.8.1998).

Offensichtlich waren die Argumente des damaligen SPD-Kanzlers für den militärischen Einsatz nicht überzeugend, so dass er kapitulieren musste und die Entscheidung des Parlaments in eine Vertrauensfrage umwandelte. Die Sache interessierte ihn nicht mehr, sondern einfach nur seine Macht zu erhalten, koste es, was es wolle. Ob Militäreinsatz noch sinnvoll war für die Lösung politischer Probleme blieb unbeantwortet, sowohl vom damaligen SPD-Kanzler wie auch von der damaligen CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, die plötzlich aus ihrer angekündigten Position ein Rückzieher machte.

Abgesehen von den Machtpolitikern, handelte es sich damals wie heute im Bundestag um eine Gewissensfrage anstatt einer Machtfrage, eine Gewissensfrage im wahren Sinne des Grundgesetzes, das einen Abgeordneten verpflichtet, nach bestem Wissen und Gewissen eine individuelle persönliche Entscheidung im Parlament zu treffen, sich also nicht primär von der Frage des Vertrauens in eine Regierung leiten zu lassen. Die Kanzlerin selbst ist an das Grundgesetz gebunden. Sie darf nicht am Rand der Verfassung handeln, sonst verliert sie auf jeden Fall das Vertrauen der Bevölkerung, indem sie ihre Macht nicht im Rahmen des Rechts einschränkt.

Wie schon gesagt, schlug Amerika nicht das erste Mal am 7.10.2001 den falschen Weg ein, wenn es auf die Provokation von verbrecherischen Attentaten mit gleichermaßen abscheulichen Bombenterror antwortet. Die Skrupellosigkeit Amerikas gegenüber Menschen ist abstoßend, wenn es Bomben und Raketen auf die ärmsten Regionen der Welt abwirft.

In einer Kultur des Rechts und der Zivilisation ist Selbstjustiz ausgeschlossen.

Gez. Luz María De Stéfano de Lenkait,
Juristin und Diplomatin a.D.

Köln, 17. Mai 2007
Presseinformation zu "Demonstrationsverbot zum G-8-Gipfel"

Die Polizeidirektion Rostock - nicht die Demonstrierenden - fügen dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland schweren Schaden zu

Am 16. Mai 2007 hat die Polizeidirektion Rostock eine Allgemeinverfügung erlassen, mit der das Versammlungsrecht "aus Anlass des G-8-Gipfeltreffens in Heiligendamm" räumlich und zeitlich "beschränkt" wird. Auch außerhalb des 12 km langen Zauns - der "technischen Sperre" - rund um Heiligendamm werden die Grundrechte auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft gesetzt. Innerhalb des Zauns sind die Grundrechte noch weitgehender außer Kraft gesetzt. Von den Grundrechten auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wird auch das Gebiet um den Flughafen Rostock-Laage ab dem 2.6.2007 ausgenommen. Einer solchen vorauseilenden Verbotsverfügung müssten gegenwärtige, konkrete Erkenntnisse über eine unmittelbare Gefährdung anderer hochrangiger Rechtsgüter zu Grunde liegen. Alle Vermutungen sprechen dagegen, dass solche Erkenntnisse vorliegen. Auch nach den bisherigen Aussagen der Polizei geht man von einem friedlichen Protest aus. Ihre nun die Allgemeinverfügung begründenden Erkenntnisse macht die Polizei jedoch der Öffentlichkeit nicht zugänglich. Die Begründung kann nach dem Willen der Polizei nur in der Polizeidirektion Rostock eingesehen werden. Ein Pressesprecher versuchte dies telefonisch damit zu erklären, dass die meisten BürgerInnen rund um Rostock keinen Internet-Zugang haben. Tatsächlich eröffnet erst die Veröffentlichung die Möglichkeit einer kritischen Auseinandersetzung mit den angeführten Belegen. So besteht die veröffentlichte Allgemeinverfügung aus einer dürren Aufzählung der Verbotszonen zu Land und zu Wasser. Zudem ist die Allgemeinverfügung nun so kurzfristig erlassen worden, dass eine gerichtliche Überprüfung - nötigenfalls durch die verschiedenen Instanzen - nur unter Zeitdruck möglich ist. Die Prüfung der Beweislage durch die Gerichte ist erschwert.

Da die Begründung der Allgemeinverfügung inzwischen auf der Internetseite von "gipfelsoli" zugänglich gemacht ist, wollen wir unseren Protest gegen diese Allgemeinverfügung mit ersten wenigen Gegenargumenten belegen:

• Durchgängig wird zur Begründung eines Demonstrationsverbots die Angst vor (islamistischem) Terror, für den es keine konkreten Anhaltspunkte gibt, vermischt mit Befürchtungen, dass schon die reine Inanspruchnahme des Versammlungsrechts den Ablauf des G-8-Gipfels auch nur begrenzt stören könnte. Folglich schreibt die Polizeidirektion, dass "es nicht auf konkrete Anhaltspunkte für einen etwa geplanten Anschlag" ankommt. Die mögliche Störung der "Infrastruktur" der Gipfelkonferenz kann aber nicht als Gefährdung hochrangiger Rechtsgüter angesehen werden. Wer schreibt, dass die "Örtlichkeiten" nicht geeignet sind, "mehrere tausend Personen aufzunehmen, ohne dass es zu Blockadesituationen kommen würde", macht deutlich, dass nicht mögliche Gewalttaten, sondern der Protest selber das Verbot begründen. Jede Spekulation über Gefährdungen beruht nicht auf Erkenntnissen, sondern dient nur der Begründung eines nicht legitimierbaren Ausnahmezustands.
• Neben der abstrakten Gefährdung durch islamistischen Terror werden Brandanschläge aus der Vergangenheit aufgelistet, die alle nicht aus Versammlungen heraus geschehen sind.
• Zutiefst undemokratisch ist die Argumentation, dass manche Vertreter anderer Staaten in Demonstrationen geäußerte Kritik "als unfreundlichen Akt empfinden" und auswärtige Beziehungen dadurch belastet werden könnten. Deshalb soll das Versammlungsrecht beschränkt werden. Die "außenpolitischen Belange" der Bundesrepublik können jedoch nicht eine Anpassung an die Erwartungen von Polizeistaaten rechtfertigen, sondern machen es im Gegenteil notwendig, einen demokratischen Umgang mit Protest beispielgebend vorzumachen.
• Der zulässige Schusswaffengebrauch der Bundeswehr auf dem Flughafen Rostock-Laage, auf dem Mehrzweckkampfflugzeuge vom Typ "Eurofighter/Typhoon" stationiert sind, kann nicht ein Versammlungsverbot außerhalb dieses Geländes rechtfertigen.
• Die Verbotsverfügung richtet sich insbesondere gegen die angemeldeten Proteste am Flughafen Rostock-Laage und den Sternmarsch zum Zaun um Heiligendamm. Diesbezüglich aber lässt die Begründung jeden konkreten Hinweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vermissen. Aus der Aufzählung, dass "Umweltaktivisten, Globalisierungsgegner, Kriegsgegner sowie Gegner der Todesstrafe" auch die Politik der USA kritisieren, lässt sich dies nicht ableiten. Bunt gemischte Zitate aus dem Internet und symbolische Sprüche können dies ebenfalls nicht belegen. Politiker/-innen müssen als gewählte Volksvertreter/-innen bereit sein, sich mit der Kritik, die die Bürger und Bürgerinnen vorbringen, auseinanderzusetzen.

Die Polizeidirektion setzt somit international das Zeichen, dass angesichts des Treffens hochrangiger Politiker/-innen Grund- und Menschenrechte außer Kraft gesetzt werden können. Das Versammlungsrecht - nicht nur durch Art. 8 GG, sondern auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention und die Menschenrechtscharta geschützt - gilt in Mecklenburg-Vorpommern nicht. Gerade weil die internationale Aufmerksamkeit in dieser Zeit auf den Themen liegt, die von den hochrangigen Politiker/-innen verhandelt werden, muss auch die Kritik eine Chance haben, international wahrgenommen zu werden. Demonstrationen leben davon, dass sie öffentlich vernommen und medienwirksam vorgebracht werden können. Sie müssen zu Zeiten und an Orten vorgebracht werden können, die den Inhalten gemäß sind. Nur so können sie die Politik vor Erstarrung in geschäftiger Routine bewahren (Brokdorf-Beschluss des BVerfG?).

Die Polizei und die hinter ihr stehende Politik diskreditieren und kriminalisieren den Protest jedoch Schritt für Schritt. Mit den Ermittlungsverfahren nach §129 a wurden erste Zeichen der Kriminalisierung gesetzt, die mit den Hausdurchsuchungen fortgesetzt wurden. Die Verbote schaffen die Grundlage für eine weitere Kriminalisierung des Protestes. Camps liegen am Rande der neuen Demonstrationsverbotszone. Grenzkontrollen und die Behinderung der Anreise werden weitere Fakten schaffen, die das Versammlungsrecht selbst dort aushöhlen, wo es formal noch gewährleistet ist.

Bürger und Bürgerinnen können sich gegen diese Form der Kriminalisierung und Abschreckung nur zur Wehr setzen, indem sie massenweise ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen. Das Komitee für Grundrechte und Demokratie wird ab dem 2. Juni mit ca. 30 Demonstrationsbeobachter/-innen vor Ort sein und die Demonstrationen beobachtend begleiten. Zum Schutz des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit.

Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7 - 11
50670 Köln
Tel.: 0221 - 97269 -30, 
Fax: 0221 - 97269 - 31
www.grundrechtekomitee.de
info@grundrechtekomitee.de
Dr. Elke Steven, 0177 - 7621303

Wir informieren uns, was bisher zur Umsetzung dieser Ziele getan wurde (mit Schwerpunkt auf unserem Partnerland Peru), und entwickeln auf der Basis unseres Glaubens konkrete Handlungsperspektiven für uns persönlich und für unsere Partnerschaft.

Mit Juan Josí (Länderreferent für Peru) und Dr. Karl Weber (Referent des Leiters von Misereor, mit Schwerpunkt Globalisierung) haben wir zwei sehr kompetente Referenten von Misereor.

Der Seminartag ist von der Peru-Partnerschaftsgruppe der KHG organisiert und richtet sich an alle, die entwicklungspolitische Fragestellungen beschäftigen.

Um Planen zu können, wird um Anmeldung gebeten bis spätestens Mittwoch, 30. Mai, per E-Mail an khg@khg-karlsruhe.de.

Die CDU-SPD Regierung kann ihren alten Wunschtraum, einen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, ad-acta legen. Und es ist gut so. Was bringt Deutschland unter Angela Merkel als Gutes und Neues in die UN? Sie hat Deutschland als drittrangigen Vasall der US-Regierung deklassiert und dadurch alle Erwartungen und Fortschritte zerstört, Deutschlands Außenpolitik aus der langen Bevormundung der USA zu befreien. Nie war die Repräsentation Deutschlands vor der UN-Vollversammlung so armselig und bedauerlich wie bei Angela Merkel im September 2007. Was der amerikanische Präsident Bush aus guten Gründen nicht tat, war sie prompt bereit zu tun, nämlich die israelisch-amerikanische Arbeit gegen den Iran zu leisten: Arrogant verlangte sie vom Iran, der Welt zu beweisen, daß er keine Nuklearwaffen anstrebe. Die Ignoranz oder bewußte Mißachtung von grundsätzlichen Rechtsprinzipien der Kanzlerin hat sie entblößt. Ihr Auftritt vor aller Welt erinnert an die dunkle Vergangenheit Deutschland, als die Nazis ebenso die Rechtsordnung schamlos verkehren wollten, ohne Rücksicht auf die Grundsätze der Zivilisation.

Die Kanzlerin und ihre Berater müssen wissen: Der Iran braucht niemanden etwas zu beweisen, wenn er behauptet, sein Nuklearprogramm diene zivile Zwecke. Es sind nur eine Handvoll Staaten, die das Mißtrauen konstruieren, um die Aussage des iranischen Präsidenten zu diskreditieren. Nach dem rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung fällt die Beweislast auf die wenigen, die den guten Glauben in Frage stellen und schlimmes unterstellen, nicht auf den Iran.

Die verkehrte Welt von Angela Merkel gehört gewiß nicht zu den zivilisierten Nationen, die mit einer Hypermacht im Sicherheitsrat, die sich nicht an die Rechtsordnung hält, schon genug Probleme haben. Warum sollte die Weltgemeinschaft eine weitere unberechenbare Macht wie Deutschland in einem Friedensorgan zulassen, wenn die deutsche Bundesregierung auch keine Richtlinien für eine rechtsstaatliche Außenpolitik anerkennt? Deutsche Verantwortung in militärischen Kategorien zu messen, ist einfach ungeheuerlich. Eine solche primitive wie irrsinnige Interpretation entspricht nicht den Anforderungen der Gegenwart und schafft nur neue Probleme und Gewalttätigkeiten.

Eine UNO-Reform ist lange überfällig, damit die andauernde undemokratische Verfassung der Vereinten Nationen durch eine demokratische Ordnung ersetzt wird, das heißt eine Ordnung, die das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen respektiert und nicht gestattet, wie bis jetzt häufig praktiziert, daß die Mehrheit der Weltstaatengemeinschaft von einer einzigen Veto-Stimme im Sicherheitsrat zu Fall gebracht wird. Diese ungleiche inakzeptable Lage würde sich durch ein weiteres Mitglied im Sicherheitsrat nur verschärfen im Sinne der Diktatur des Sicherheitsrats.

Welche ungeheure Ignoranz über den undemokratischen Zustand der UN-Organisation! Oder ist es reiner Zynismus, um davon profitieren zu wollen? Schon die durch die Medien wiederholte Darstellung, die mehrheitliche Staatengemeinschaft (192 Staaten) mit einer Handvoll von Veto-Mächten (5 Staaten) zu verwechseln, also die reale Weltstaatengemeinschaft zugunsten fünf Nuklear-Veto-Staaten immer wieder ignorieren zu wollen, ist eine Zumutung, die den undemokratischen Zustand der Vereinten Nationen vor der Weltöffentlichkeit tarnt.

Offenbar schreckt diese Prinzipienlosigkeit, dieser einfältige wie blinde politische Opportunismus nicht davor zurück, im Schatten von Kriegsschiffen, Kriegsflugzeugen, Blauhelmen oder Truppen die politische Verantwortung Deutschlands so zu verspielen und dadurch den verfassungsrechtlichen Rahmen zu brechen. In der Tat stellt sich die Bundesregierung in Widerspruch zu Auftrag, Geist und Buchstaben der deutschen Verfassung: Die Entgleisung zweier Ämter, Innen- und Verteidigungsministerium, ist symptomatisch. Die Menschenverachtung hat eine zu lange Geschichte in Deutschland: Sie geht auf Kaiser Wilhelm zurück, der auch seinen Traum von Glanz und Gloria nicht aufgeben wollte. Die Entwicklung der Geschichte mußte ihn überrollen. Ihm blieb nur eine ehrlose Flucht übrig.

Vor Merkels Blamage vor den Vereinten Nationen überraschte Präsident Bush die Welt mit seiner Ankündigung von Sanktionen gegen ein kleines asiatisches Land, von dem früher nie die Rede war. Bedingungslos ohne weitere Überlegung folgte ihm die deutsche Kanzlerin, indem sie dieselbe Forderung wiederholte. Daß Sanktionen keine Lösung sind, sondern die betroffene Bevölkerung nur Schaden zufügen, schien ihr nicht bekannt zu sein, um sich davon fernzuhalten. Eher glaubte sie offensichtlich mit unübertroffener Naivität, daß ihre Unterstützung des aggressiven US-Kurs gegen den Iran einen Sitz für Deutschland im Sicherheitsrat einbrächte. Was für ein einfach gestrickter Kleingeist!

Wie konnte man im Bundeskanzleramt die Bundeskanzlerin vor den Vereinten Nationen in diese blamable Lage bringen und übersehen, worum es eigentlich geht, nämlich davon abzulenken, daß die US-Linie gegenüber Iran gescheitert ist, weil Rußland und China verschärften Sanktionen nicht zustimmen wollen, jetzt nicht und auch später nicht. Davon abgesehen ist die US-Regierung an einem Erfolg ihrer geplanten Nahost-Friedenskonferenz in Washington im November interessiert. Die Schmutzarbeit gegen den Iran überläßt man jetzt deshalb dem treusten Vasallen. Eine Schande, daß diese Rolle von Deutschland wahrgenommen wird!

Daß Deutschland Mitglied der Vereinten Nationen ist, bedeutet nicht, daß es deshalb Grundsätze seiner rechtsstaatlichen Verfassung aufzugeben hat, eine Verfassung, die auf Konsens der Gesellschaft beruht. Erst recht gilt dies, wenn es darum gehen soll, "internationale Verpflichtungen" oder "internationale Verantwortung" zu übernehmen, die über den rechtsstaatlichen Rahmen unserer Gesellschaft hinausgehen.

Internationale Verantwortung zu übernehmen von einem der reichsten Länder der Welt mit großen humanistischen Traditionen und gleichfalls mit Erfahrung von schrecklichen Pervertierungen, dunkelsten Erlebnissen und Traumata kann nur heißen, die Lektion seiner Geschichte einzubringen und für das Primat rechtsstaatlicher, demokratisch legitimierter Politik einzustehen. Dieses Primat der Politik schließt aber internationale Militär-Operationen aus, auf die man sich allerdings in deutschen Machtzirkeln weiterhin einlassen will.

Deshalb muß alle politische Anstrengung der Stärkung internationaler politischer Institutionen und Mechanismen sowie diplomatischen Aktionen gelten. Darin liegt die Verantwortung Deutschlands auf internationaler Ebene. Dies ist Deutschland der Welt schuldig: Der endgültige Strich unter jegliches Denken in Militär-Doktrinen, für eine Öffnung zu friedfertigen politischen Mitteln der Rechtstaatlichkeit auf allen Ebenen internationaler Beziehungen.

Luz María De Stéfano de Lenkait,

Juristin und Diplomatin a.D.

SiCKO ist ein beklemmender Trip in eine Welt, in der Krankenhäuser nicht zahlungsfähige Patienten auf die Straße setzen, in der sich Menschen für Arztrechnungen heillos verschulden und profitorientierte Versicherungen lebensrettende Operationen verweigern. Die Dokumentation rüttelt aber nicht nur mit bewegenden Schicksalen auf, sondern überzeugt auch durch den Michael Moore-typischen sarkastischen Witz.

SiCKO ist schon jetzt einer der fünf erfolgreichsten Kino-Dokumentarfilme aller Zeiten! Nach wie vor ist der aufsässige Rebell Michael Moore ein Garant für Schlagzeilen: Mit dem Oscar®-preisgekrönten BOWLING FOR COLUMBINE sezierte er die Waffen- und Gewaltbesessenheit seiner Landsleute, mit FAHRENHEIT 9/11 feuerte er eine Breitseite auf Präsident Bush und gewann die Goldene Palme in Cannes.

Aber SiCKO ist nun wohl sein umfassendster und emotionalster Versuch, mit der Waffe des Pamphlets als David gegen Goliath anzutreten. Schon im Vorfeld sorgten Moores Pläne bei Versicherungs- und Pharmakonzernen für Panikreaktionen: Firmenleitungen hielten ihre Mitarbeiter an, nach verdächtigen Filmteams Ausschau zu halten. Doch im Mittelpunkt von SiCKO stehen nicht die Täter, sondern die Opfer. Und Moore porträtiert ihre Schicksale so überzeugend, dass er nebenbei alle Kritik, die in letzter Zeit an seiner Person und seinen Methoden laut wurde, spielend entkräftet.

Wie Millionen Bürger/innen wünschen wir uns eine Bahn, die fahrgastfreundlich, preisgünstig und zuverlässig ist und die für schnelle und häufige Verbindungen zwischen den Zentren und in der Fläche sorgt. Wir Bürger/innen sind auf die Bahn angewiesen, wenn wir zum Arbeitsplatz pendeln, am Wochenende Freunde und Familie besuchen oder uns auf Geschäftsreise begeben. Gerade angesichts des Klimawandels ist die Bahn für uns eine umweltschonende Alternative zu Auto oder Flugzeug. Doch all dies steht auf dem Spiel. Die Bundesregierung will die Bahn privatisieren. Nach ihrem Beschluss von Ende Juli 2007 will sie die Deutsche Bahn (DB AG) zur Hälfte an Kapitalinvestoren verkaufen – Gazprom und Lufthansa sollen genauso wie Hedge-Fonds Interesse haben. Neben dem Betrieb würde auch das Schienennetz praktisch in den Besitz der DB AG übergehen, die es bewirtschaften und bilanzieren soll. Der Bund wäre nur noch auf dem Papier Eigentümer des Netzes. Selbst seine Stimmrechte in der Hauptversammlung würde er an die DB AG abtreten.

Wenn diese Pläne Wirklichkeit würden, hätte das dramatische Folgen:

1. Schlechteres Angebot für die Bürger/innen

Kapitalinvestoren setzen einzig auf maximale Renditen. Sie sind deshalb lediglich an gewinnbringenden Strecken zu den Hauptverkehrszeiten und an möglichst hohen Preisen interessiert. Zu Lasten von Bahnkund/innen: Weitere Schienenstrecken drohen stillgelegt, Fahrpläne ausgedünnt, der Service verschlechtert, Fahrzeiten verlängert und Fahrpreise angehoben zu werden.

2. Öffentliches Eigentum zu einem Bruchteil des Vermögenswertes verscherbelt

Nach offiziellen Angaben des Bundesverkehrs­ministeriums betrug das Bruttoanlagevermögen der DB AG im Jahr 2005 181,4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung kann beim Verkauf von 49% der DB AG mit etwa 6,2 Milliarden Euro Erlös rechnen. Von diesem Erlös will sie wiederum etwa die Hälfte an die DB AG zur Erhöhung des Eigenkapitals weitergeben. Zudem verpflichtet sich der Bund zur Übernahme von 12 Mrd. Euro Schulden.

3. Keine politische Kontrolle bei der Verwendung von Steuergeldern Nach der Bahnprivatisierung sollen weiter öffentliche Mittel für die DB AG fließen: jährlich etwa 2,5 Mrd. Euro für Erhalt und Modernisierung des Netzes und 7 Mrd. Euro für den Nahverkehr. Gelder, die zu zahlen sich der Bund über 15 Jahre verpflichtet, ohne dass er über ihre Verwendung mitbestimmen kann.

4. Neue Haushaltsrisiken

Sollte die DB AG das Streckennetz nicht angemessen unterhalten, so kann der Bund das Netz zurückfordern. Doch das würde teuer. Obwohl er eigentlich weiter im Besitz des Netzes ist, müsste der einen Wertausgleich in Milliardenhöhe leisten – eine absurde Regelung!

5. Diskriminierung anderer Verkehrsanbieter

Die DB AG könnte als Betreiber des Netzes noch stärker andere öffentliche oder private Verkehranbieter behindern, in dem sie von diesen hohe Trassenpreise verlangt oder von diesen befahrene Strecken vernachlässigt.

6. Abbau sinnvoller und zukunftsträchtiger Arbeitsplätze

Der zu befürchtende massive Abbau von Arbeitsplätzen würde den Service weiter verschlechtern und die Betriebssicherheit gefährden.

Wir müssen die Pläne der Bundesregierung zur Plünderung öffentlichen Eigentums verhindern. Die Bahn muss sich an den Wünschen der Bürger/innen orientieren und nicht an den Interessen von Kapitalinvestoren! Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über Alternativen. Eine Alternative schlechter als der Status Quo ist nicht akzeptabel.

Fotos von der Veranstaltung
Meinungsumfrage (Der Tagesspiegel)
Teil 1 bis 4 des Films bei TV orange
27. Oktober 2008: Wir fordern von der Bundesregierung: Der Bahnbörsengang muss ausgesetzt werden!
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Erneuerbare Energien sind für eine Zukunft ohne eine „Treibhaus-Erde“ absolut notwendig. Ein neues Verfahren zur effizienteren Energiegewinnung aus Biomasse hat Prof. Dr. Konrad Scheffer entwickelt.
Er ist emeritierter Professor der (landwirtschaftlichen) Universität Kassel-Witzenhausen und ein bekannter Fachmann auf diesem Gebiet. Er selbst schreibt dazu: „Bisherige Verfahren der Energieproduktion sind zu ineffizient. So ist bei der Herstellung von Bioethanol oder RME der Flächenertrag zu gering um einen wirklichen Beitrag zur Substitution von fossilen Energieträgern zu leisten. Außerdem ist der Landwirt nicht am Wertschöpfungsprozess beteiligt, er bleibt Rohstofflieferant. Aber auch die gegenwärtige Technik der Biogasproduktion ist nicht zufriedenstellend. Netto wird höchstens 40 % der Pflanze in Nutzenergie umgesetzt. Biogasanlagen fördern außerdem den Anbau von Mais in Monokulturen. Die Erhöhung der Nutzungseffizienz um ca. 30 %, die Nutzung einer beliebigen Zahl von Pflanzenarten, die Kombination von Biogas- und Brennstoffproduktion sind die großen Vorteile des neuen Verfahrens.“

Prof. Dr. Scheffer wird an diesem Abend dieses Verfahren in Wort und Bild vorstellen und sich einer kritischen Auseinandersetzung mit der bisherigen Biomassenutzung stellen. Weitere Sachverständige, unter anderen der staatliche Biogasberater Dr. Dederer, werden zur Diskussion anwesend sein.

Eingeladen zu diesem Vortrag sind Alle, die an einer zukunftsfähigen Energieversorgung interessiert sind, insbesondere auch Landwirte aus der Region Rastatt/Karlsruhe sowie Schüler und Studenten.

Wegbeschreibung vom Bahnhof Rastatt aus:

Bahnhofstraße in Richtung Innenstadt. Diese geht bei der Hauptpost in die Kapellenstraße über; diese immer weiter über die Murgbrücke; nach der Brücke zweite Querstraße rechts führt direkt zu den Star-Energiewerken. (Zu Fuß etwa 15 Minuten.)

Eine Anfahrtsskizze findet sich auf der Internetseite www.star-energiewerke.de zum Download.

AKTION PARTNERSCHAFT DRITTE WELT e.V.
ACTIVE PARTNERSHIP WITH THE SOUTHERN HEMISPHERE

Projekte zur Globalen Verantwortung (Klimaschutz, Erneuerbare Energien - insbesondere Geothermie, Agrotreibstoffe, Nord-Süd-Projekte) am Tulla-Gymnasium Rastatt
www.tnt-ag.de

Interessantes zum Anhören/Anschauen über den 2007er (und hoffentlich letzten) G8-Gipfel und den Protest dagegen:

Audio-Infoseiten zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm

15.06.2007 ( 16min09 ): G8-Resumee von Attac (Langfassung) - Untersuchungsausschuß im Bundestag gefordert!
13.06.2007 ( 08min30 ): Die Linke: Empörung über Tornados gegen DemonstrantInnen
12.06.2007 ( 40min00 ): Pressekonferenz der RAV in Berlin (Teil 1, Teil 2)
12.06.2007 ( 04min58 ): Bilanz der "Interventionistischen Linken" zum G8-Gipfel 2007
12.06.2007 ( 04min25 ): G8: Kritik am "Klimadurchbruch"
11.06.2007 ( 10min39 ): "Was war dein bestes Erlebnis während der G8 Proteste?"
11.06.2007 ( 04min48 ): Pressegruppe Campinski zur Pressearbeit während der G8-Proteste
11.06.2007 ( 15min43 ): Schnellgerichte, Käfighaft und Übergriffe der Polizei auf DemonstrantInnen und AnwältInnen während der G8-Proteste
11.06.2007 ( 25min55 ): Rückblick auf den Landwirtschaftsaktionstag (03.06.), den Migrationsaktionstag (04.06.) und die Clownsarmy während des G8-Gipfels in Heiligendamm
10.06.2007 ( 06min47 ): Öffentlichkeit des Alternativgipfels
10.06.2007 ( 04min57 ): Klops der Woche - Scheinheiligendamm
09.06.2007 ( 03min45 ): G8 Oton-Abschlusskundgebung - Werner Raetz von der DemoAG
09.06.2007 ( 01min43 ): G8 Oton-Abschlusskundgebung - Wichtigkeit der alternativen Medien
09.06.2007 ( 03min17 ): G8 Oton-Abschlusskundgebung - Allgemeines Schulterklopfen
09.06.2007 ( 59min13 ): Zusammenfassung der abgelaufenen Aktionswoche (interessant ab 06min30, 20min00, 35min00, 49min00)
09.06.2007 ( 01min42 ): Agent-Provokateur-Bericht
09.06.2007 ( 01min42 ): Agent Provokateur, Diskusion mit Attac
09.06.2007 ( 27min55 ): Alternativ Gipfel (Claudia Haidt, IMI)
08.06.2007 ( 16min19 ): Polizei fährt nach Hause
08.06.2007 ( 06min33 ): Spontane Solidemo zur Gefangenensammelstelle
08.06.2007 ( 07min24 ): Von der Zertrümmerung der Grundrechte und der Selbstgerechtigkeit mancher Gipfelstürmer: ein Kommentar
08.06.2007 ( 06min33 ): Attac und die Einigung der G8 beim Klimaschutz
08.06.2007 ( 16min59 ): Interview mit Carsten Gericke vom Legal Team in Rostock
08.06.2007 ( 14min17 ): Interview mit Bernd Drücke über die Internationale Demonstration in Rostock 2. Juni (Teil 1, Teil 2)
08.06.2007 ( 02min32 ): Legal Team zur Agent-Provokateur-Enttarnung
08.06.2007 ( 09min06 ): Legal Team
07.06.2007 ( 06min37 ): G8 Christoph Kleine (Block G8) Mitschnitt von der PK
07.06.2007 ( 09min01 ): Peter Wahl über die Arbeit der Polizei bei den G8-Protesten
07.06.2007 ( 09min16 ): Kirchen und Kritik am G8?
07.06.2007 ( 06min07 ): Enttarnung von Agent Provokateure
07.06.2007 ( 13min14 ): G8: Augenzeugenbericht von Enttarnung Zivilpolizist am 6. Juni
06.06.2007 ( 05min34 ): Agent Provokateur - Wer braucht die Gewalt?
06.06.2007 ( 06min55 ): Aktionstag Krieg und Militarisierung - eine Zusammenfassung
06.06.2007 ( 08min25 ): Aktionstag Krieg und Militarisierung - eine Zusammenfassung
06.06.2007 ( 17min00 ): Alternativgipfel: Susan George (Englisch)
06.06.2007 ( 16min00 ): Alternativgipfel: Alex Callinicos (Englisch)
06.06.2007 ( 26min00 ): Alternativgipfel: Isabel Rauber (Spanisch/Deutsch)
05.06.2007 ( 09min22 ): Ist das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit in Rostock derzeit nicht mehr durchzusetzen?
                                            Bereits im Vorfeld zum G8-Gipfel gab es Hinweise darauf, dass die Grundrechte in der Praxis erneut beschnitten werden würden.
05.06.2007 ( 07min35 ): Böse Autonome vs. guter Polizist???
05.06.2007 ( 06min57 ): G8 und Gewalt
05.06.2007 ( 10min43 ): G8: Polizei in Erklärungsnot
05.06.2007 ( 20min42 ): "Demonstranten sind keine Verbrecher"
                                            Gespräch mit Martin Dolzer vom Anwaltnotdienst zum Geschehen der letzten Tage in Rostock.
05.06.2007 ( 02min47 ): Aktionstag Militarisierung
05.06.2007 ( 05min33 ): Flughafen Rostock-Laage - Proteste und Blockaden
05.06.2007 ( 05min59 ): G8 Silke Studzinsky vom Anwaltlichen Notdienst auf PK
05.06.2007 ( 03min51 ): G8 Interview mit Jean Ziegler
05.06.2007 ( 03min19 ): Polizei in Rostock tickt aus. Nicht ohne Folgen
05.06.2007 ( 03min24 ): Aktionstag gegen Militarismus, Krieg und Folter
05.06.2007 ( 06min27 ): Momentaufnahme Migrationsdemo
05.06.2007 ( 12min23 ): Wie sieht´s im Camp aus? (Interview mit Adolf Riekenberg)
04.06.2007 ( 11min43 ): Rostock: Rede von Tobias Pflüger bei der Auftaktdemo gegen den G8-Gipfel
04.06.2007 ( 03min07 ): Interview zum Aktionstag Krieg, Militarismus und Folter
04.06.2007 ( 02min40 ): G8 - Demonstration zum Thema Migration
04.06.2007 ( 02min54 ): Sollen die G-8-Kritiker nun besser auf die Blockaden von Zufahrtswegen verzichten?
04.06.2007 ( 05min35 ): G8 - Interview mit Sybille Gundert-Hock (Alternativgipfel)
04.06.2007 ( 05min43 ): G8 - Interview mit Tillmann Jeremias (Aktionstag gegen Armut)
04.06.2007 ( 10min40 ): Kommerzielle vs. freie Berichterstattung über die G8-Proteste
04.06.2007 ( 14min17 ): "Es gibt keine Spaltung"
04.06.2007 ( 04min20 ): Gespräch zum Aktionstag Landwirtschaft
04.06.2007 ( 16min32 ): "Die Demo war ein Erfolg"
04.06.2007 ( 02min38 ): "Wir helfen Afrika" oder was sagen die Demonstrierenden am Aktionstag globale Landwirtschaft
04.06.2007 ( 04min40 ): Ausschreitungen am Sonntag Abend – die Polizei rastet aus
04.06.2007 ( 21min38 ): Oskar Lafontaine auf einer Kundgebung der "Linken" bei den G8-Protesten
04.06.2007 ( 18min01 ): Elmar Altvater auf einer Kundgebung der "Linken" bei den G8-Protesten
04.06.2007 ( 09min09 ): Eine "einsatztechnische Dummheit"
                                            Polizeipsychologe Sieber verurteilt Rostocker Polizeieinsatz
                                            Nach den schweren Krawallen bei der Anti-G8-Demonstration hat der Münchner Psychologe Georg Sieber die Polizei kritisiert.
                                            Die Beamten seien nach einer veralteten Taktik vorgegangen und hätten unverhältnismäßig reagiert, sagte Sieber.
03.06.2007 ( 19min05 ): Pressesprecherin des legal teams berichtet über die Demo am 2.6.07 in Rostock
03.06.2007 ( 60min00 ): Liveberichte aus Rostock und Schwerin vom 2.6. (Teil 1, Teil 2)
03.06.2007 ( 04min33 ): G8-Rostock Interview mit Michael Groll (Gendreck weg)
03.06.2007 ( 02min23 ): Erklärung eines Vertreters der interventionistischen Linken zu den Ereignissen auf der G8 - Großdemo am 2.6. in Rostock
03.06.2007 ( 07min30 ): Bericht des EA zur G8-Großdemo
03.06.2007 ( 08min12 ): Presseinfo von Manni Stenner(Demoleitung-G8)
03.06.2007 ( 03min54 ): Kurzbericht Spontanblockade Gericht (Deutsch/Englisch/Spanisch)
02.06.2007 ( 03min29 ): Interview mit Werner Rätz auf der G8-Demo
02.06.2007 ( 15min04 ): Werner Rätz von attac-de auf der Hauptbühne der G8-Proteste in Rostock
02.06.2007 ( 02min58 ): Umfrage Internationale Großdemonstration
02.06.2007 ( 03min45 ): G8/ Rostock: Zweiter aktueller Bericht von Großdemonstration
02.06.2007 ( 04min13 ): G8/ Rostock: Demobericht zu "Deeskalation"
02.06.2007 ( 08min40 ): G8-Abschlusskundgebung Rostock, Interviews zu Repression
02.06.2007 ( 06min25 ): (nicht nur) G8 - Protest. Darmstadt: Kunstaktion "Hinrichtung der Grundrechte"
02.06.2007 ( 06min10 ): G8/ Rostock: Erster aktueller Bericht von Großdemonstration
02.06.2007 ( 06min10 ): Point Pink: Das Bombodrom ist besetzt.
01.06.2007 ( 08min23 ): G8-Camp in Wichmannsdorf
01.06.2007 ( 09min57 ): G8-Camp Reddelich, Stand der Dinge
01.06.2007 ( 04min01 ): Klops der Woche - Zaungäste unerwünscht
01.06.2007 ( 11min26 ): G8-Berichterstattung in Russland
31.05.2007 ( 07min29 ): Akkreditierung nur, wenn es das BKA erlaubt
31.05.2007 ( 09min01 ): Aktionstag Bombodrom
31.05.2007 ( 13min10 ): Gewaltdebatte versus Inhalt
29.05.2007 ( 07min38 ): „Was ist G8 - was ist es nicht?" - Peter Wahl verschafft Überblick
29.05.2007 ( 18min22 ): G8 - Hintergründe und Politik
29.05.2007 ( 11min00 ): G8- Heiligendamm (Tobias Pflüger) Teil 1, Teil 2, Teil 3
28.05.2007 ( 29min27 ): G8 Summit (engl.)
27.05.2007 ( 20min41 ): ATTAC et G8 (frz.)
28.05.2007 ( 04min26 ): Terror-Ausbildung in G8 Camps und G8-Gegner sind potenzielle Gewaltäter?
25.05.2007 ( 51min39 ): Alternative Medien bereiten sich auf G8 vor
24.05.2007 ( 28min16 ): Kriminalisierung der G8 Proteste - Was ist eigentlich G8
18.05.2007 ( 07min37 ): Videoaktivismus, das Globale07-Filmfestival
13.05.2007 ( 02min00 ): Anti-Gewalt-Jingle G8
11.05.2007 ( 21min31 ): Hype oder Hoffnung? Theoretisches zum G8-Gipfel 2007
09.05.2007 ( 01min57 ): Statement des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins zum Vorwurf des Terrorverdachts gegen G8-Gipfelgegner/-innen.

Video-Infoseiten zur Mobilisierung gegen den G8-Gipfel 2007 in Heiligendamm
G8 TV
Graswurzel TV

27.06.2007 ( 02min00 ): G- 8-Kritiker rekonstruieren: Was geschah wirklich in Heiligendamm? (Spiegel-Video)
03.06.2007: "Rostock: Polizei inszeniert Festnahme" (Indymedia)
01.06.2007 ( 03min15 ): Mit Friedenspanzern gegen G8: Wie Monty Schädel den Protest organisiert (Spiegel-Video)
18.05.2007 ( 03min26 ): Ausnahmezustand vor dem G-8-Gipfel: Zwischen Zäunen und Zelten (Spiegel-Video)
16.05.2007 ( 01min51 ): Anti-G-8-Proteste: Mythos Genua (Spiegel-Video)

Fotos:

09.06.2007: Bush & Co weint gewiss niemand nach
06.06.2007: Das Geschehen am antidemokratischen Schutzwall
05.06.2007: Mit Seifenblasen gegen G 8
02.06.2007: Bilder aus Rostock

Fast-Undergrundbewegung

15.06.2007: Spiegel Online:
Abrechnung mit der Polizei
Von Ingo Arzt, Berlin

13.06.2007: Spiegel Online:
Tornado in Heiligendamm: Big Brother im Tiefflug
Von Claus Christian Malzahn

13.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
Tornado-Mission über G-8-Protestcamp: Mit Panzern und Jets gegen Demo-Clowns, "Das ist eine Provokation"

10.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
Der artgerechte Staat
Das Recht der inneren Sicherheit in Deutschland ist gekennzeichnet vom Verlust der Maßstäbe und von der Veralltäglichung der Maßlosigkeit.
Von Heribert Prantl

10.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
Käfigzellen bei G8: "Das erinnert an Guantanamo"
Anwälte der Demonstranten, die am Rande des G8-Gipfels in Käfige gesteckt wurden, haben Strafanzeigen gestellt.
Eberhard Kempf, kürzlich Verteidiger von Josef Ackermann, hält die Käfige für skandalös.
Interview: Felix Berth

09.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
Umgang mit Protestlern: Anzeige wegen Käfighaft
Anwälte sind empört über Unterbringung festgenommener Demonstranten in Käfigen.
Von DPA

08.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
"Die Proteste haben die politische Welt verändert"
Bilanz des Widerstands: Warum die Globalisierungskritiker ihre Aktionen als großen Erfolg sehen.
Von Arne Boecker

08.06.2007: Freitag:
Mit offenem Visier
Das Recht auf demokratischen Widerstand muss verteidigt werden
Von Daniela Dahn

08.06.2007: Freitag:
Ein Hubschrauber hoch im grauen Himmel
Gab es je wirklich eine Entscheidung für den so genannten Deeskalationskurs, dessen Scheitern schadenfroh proklamiert wird?
Von Marina Achenbach

08.06.2007: Spiegel Online:
Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten

08.06.2007: Die Tageszeitung:
Lügt Kavala?
aus Rostock Daniel Schulz

08.06.2007: Junge Welt:
Lügen und Lockspitzel
Demonstranten enttarnen »Agent provocateur« beim Versuch, bei Gipfelblockaden Krawall anzuzetteln.
Polizei weist Verantwortung von sich
von Jörn Boewe

06.06.2007: Die Welt:
Verkleideter Polizist soll Demonstranten zum Steinewerfen aufgefordert haben

05.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
Verbot ohne Wirkung
Das Demo-Verbot der Polizei: Es war überflüssig, sinnlos - und gefährlich.
Die Demokratie bereichert haben dagegen die friedlichen Demonstranten rund um Heiligendamm.
Ein Kommentar von Thorsten Denkler

05.06.2007: Süddeutsche Zeitung:
In den Zeltlagern der G-8-Kritiker: "Wir sind friedlich, was seid ihr?"

05.06.2007: AG Friedensforschung an der Uni Kassel:
Gewaltverhältnisse
Rostock und die Folgen
_Von Peter Strutynski _
mehr

03.06.2007: Telepolis:
Bericht eines Demonstranten aus Rostock
Abseits der Protestbotschaften kam es zu Gewaltexzessen. Die Polizei war dabei

03.06.2007: Agence France Press:
Bei G-8-Krawallen in Rostock fast 1000 Verletzte

02.06.2007: Spiegel Online
Wie die G-8-Kritiker die Welt umbauen wollen
Sie verdammen die G-8-Staaten als neoliberale Weltregierung. Sie protestieren gegen die Ausbeutung der Entwicklungsländer:
Der gemeinsame Feind schweißt die Gipfelgegner zusammen.
Uneins sind sie indes darüber, wie sich das System ändern soll.
Von Susanne Amann

01.06.2007: Spiegel Online
Die Gesichter des Protests
Drinnen die Elite der Staats- und Regierungschefs - draußen Massenproteste.
Aus der ganzen Welt reisen Abertausende Demonstranten zum G-8-Gipfel an:
Ein buntes Bündnis von Globalisierungskritikern, Christen bis hin zu Kommunisten.

1.06.2007: Spiegel Online
Reporterin klagt sich bei G-8-Gipfel ein
Peinliche Niederlage für die Bundesregierung:
Eine Fotografin hat ihre Akkreditierung zum G-8-Gipfel eingeklagt.
Die Richter erteilten den Behörden eine Lektion in Sachen ungerechtfertigter Beschneidung von Grundrechten - jetzt können auch andere ausgesperrte Journalisten hoffen.
Von Nils Klawitter, Severin Weiland und Yassin Musharbash

01.06.2007: Süddeutsche Zeitung
G-8-Gegner ziehen nach Karlsruhe
Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald, das weiträumige Demonstrationsverbot in Heiligendamm wieder in Kraft zu setzen, kündigen G-8-Kritiker nun eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht an.

01.06.2007: Süddeutsche Zeitung
Worum geht es eigentlich?
Darf nun demonstriert werden oder nicht?
Besteht Terrorgefahr?
Die Nebengeräusche zum G-8-Gipfel in Heiligendamm lassen die eigentlichen Themen der Konferenz in den Hintergrund rücken.
Zeit für eine Erinnerung.
Von Gökalp Babayigit

01.06.2007: Süddeutsche Zeitung
Journalisten ausgesperrt
Die Regierung hat mehreren Journalisten, darunter Redakteure der taz die Akkreditierung verweigert.
Während sich Journalistenverbände beschweren, spricht die Bundesregierung von Einzelfällen.

30.05.2007: Süddeutsche Zeitung
Die Festung ist verriegelt
Zum Schutz der G-8-Gipfelteilnehmer ist der Tagungsort in Heiligendamm abgeriegelt worden.
Am Mittwochmorgen schlossen Polizeikräfte den Sicherheitszaun um das Areal.
Zutritt gibt es nur noch für Berechtigte.

23.05.2007: Süddeutsche Zeitung, Seite 13
Recht gegen Recht
Gedankenwelt und Bolkadetrainung:
Ein Ausflug zu den Globalisierungsgegnern
Von Jens Bisky

23.05.2007: Süddeutsche Zeitung, Seite 6
Polizei nimmt Geruchsproben von G-8-Gegnern
Beweiswert laut Bundesanwaltschaft umstritten
100.000 Teilnehmerzur Deminstration in Rostock erwartet.
Von Arne Becker

23.05.2007: Süddeutsche Zeitung, Seite 2
Massenmedien lieben brennende Barrikaden
Eine verzerrte Berichterstattung über soziale Bewegungen behindert den gewaltfreien Protest.
von Felix Kolb

22.05.2007: Süddeutsche Zeitung, Seite 4
G8 braucht GG8
Über die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit
Von Heribert Prantl

19.05.2007: Süddeutsche Zeitung, Seite 4
Der wilde Alte
Zum attac-Beitritt von Heiner Geißler
von Heribert Prantl

18.05.2007: Süddeutsche Zeitung
Die G 8 und der Krieg
Nicht die Globalisierungskritiker bringen das Land in Gefahr, sondern die Blindheit und Taubheit der Regierenden.
Nun auch noch ein Versammlungsverbot um Heiligendamm zu verhängen, erinnert an den alten Obrigkeitsstaat, der sich über die Bevölkerung stellt.
Gastbeitrag von Oskar Lafontaine

16.05.2007: Süddeutsche Zeitung
Geißler tritt Attac bei
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler wird Mitglied im globalisierungskritischen Bündnis Attac.
Sein Ziel: Das Recht auf gewaltfreie Demonstrationen unterstützen.
Von AFP

11.05.2007: Süddeutsche Zeitung
Das Recht auf Widerspruch
Vor dem Weltwirtschaftsgipfel ist Deeskalation angesagt, sonst droht ein neues "Genua".
Damit ist kein Schmusekurs mit Gewalttätern gemeint - es geht um kluge Konzepte, Protest in friedliche Bahnen zu lenken.
Von Heribert Prantl

„Deadly Dust“ dauert 93 Min. und ist die Kinofassung des Filmes „Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra“ (44 Min.).

DU steht für Depleted Uranium = abgereichertes Uran, der Todesstaub. Das Abfallprodukt der Kernenergie wird zum Rohstoff für die Waffenindustrie. Seine extreme Dichte garantiert hohe Durchschlagskraft; daher dient DU als Material für Sprengköpfe. Seit dem ersten Golfkrieg sind sämtliche Schlachtfelder der Erde durch Uranwaffen radioaktiv verseucht. Die Gefahren für Soldaten und Zivilisten werden von den Verantwortlichen immer wieder aufs Neue geleugnet. Die Medien wissen es und schweigen.

Der Filmemacher Frieder Wagner folgte dem Uranstaub. Er begleitete den deutschen Tropenarzt und Epidemiologen Dr. Siegwart-Horst Günther und seine amerikanischen Kollegen bei ihren Untersuchungen im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Überall dort haben amerikanische Truppen tonnenweise die gefährliche Uran-munition eingesetzt.

Der aufrüttelnde Film zeigt bislang wenig bekannte Langzeitfolgen, unter denen besonders die Kinder in den Kriegsgebieten zu leiden haben. Er weckt Mitgefühl für die Opfer der „humanitären Kriege“ und lässt nur einen Schluss zu: die Kriege müssen aufhören.

„Ich möchte Frieder Wagner und Professor Günther von ganzem Herzen meine Hochachtung und meinen Dank aussprechen. Ich hoffe auf ein Erwachen der paralysierten Menschen auf unserer Welt. Was hier in dem Film „Todesstaub – Deadly Dust“ aufgezeigt wird, ist das unsagbarste und schwerste Kriegsverbrechen der Menschheitsgeschichte.Es handelt sich um Massenvernichtungswaffen der gefährlichsten, der grausamsten Sorte, denn die Krankheits- und Todesfolgen sind zeitlich absolut unabsehbar für die DNA von Mensch und Natur – nicht nur in den bombardierten Kriegsgebieten, sondern WELTWEIT„

(Nina Hagen, Künstlerin)

In Karlsruhe leben ca. 5500 Kinder in Haushalten, die Sozialleistungen beziehen, also arm sind, bun-desweit sind es fast 2 Millionen. Kinder sind arm, weil ihre Eltern arm sind. Diese sind arbeitslos, bezie-hen einen Niedriglohn oder Arbeitslosengeld II, sind überschuldet oder Alleinerziehend. Arme Kinder leiden an materieller Entbehrung, sind gesundheitlich beeinträchtigt, besuchen seltener eine Kita, wie-derholen häufiger eine Grundschulklasse, wechseln seltener aufs Gymnasium.

Dass es in einer reichen Gesellschaft arme Kinder gibt, ist beschämend und empörend. Sie kommen ohne Frühstück zur Schule. Ihnen fehlt das Geld, um das Mittagessen zu bezahlen. Am Schulausflug nehmen sie nicht teil. Die Einladung zur Geburtstagsfeier eines Freundes oder einer Freundin nehmen sie nicht an.

Am 14.Januar 2008 fand im JUBEZ die erste Veranstaltung von Attac Karlsruhe und Stadtjugendausschuss aus einer geplanten Reihe zum Thema Kinderarmut statt. über 200 Interessierte verfolgten die Ausführungen von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Werner Rätz und Georg Rammer zur bundesweiten Dimension des Themas und diskutierten mit ihnen.

Heute geht es im 2. Teil um die Frage, was auf lokaler Ebene in Karlsruhe getan wird und noch getan werden muss, um der zunehmenden Verarmung von vielen Familien und ihren Kindern entgegenzutreten. Wir erwarten spannende Diskussionen darüber, welche Konzepte die VertreterInnen der Verbände und der Stadt für erfolgversprechend halten, ob z.B. kostenlose Schulspeisungen oder Schulstarterpakete für Bedürftige der richtige Weg sind. Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht, welche Erkenntnisse gibt es, z.B. Armutsbericht. Wir wollen dazu beitragen, dass das Thema "Kinderarmut" auf der politischen Agenda bleibt.

Donnerstag, 24.4.2008 19:00 Uhr im Jubez Karlsruhe, Kronenplatz 1 Eintritt frei

---

( Veranstaltung am 14. Jan. 2008 und Folgeveranstaltung am 10. Jan. 2009 )

• Die Forderungen des Podiums

• Daten zur Kinderarmut (Georg Rammer)

• Folgen der Armut für Kinder (Georg Rammer)

• Kinder haben Rechte - auf Armut? (Georg Rammer)

• Attac Karlsruhe fordert soziale Gerechtigkeit und fördert Chancengleichheit (Georg Rammer)

Im März 2003 hat die rot-grüne Koalition mit der Ankündigung der Agenda 2010 einer andauernden Politik privater und öffentlicher Verarmung neuen Schub gegeben. Wortreich wurde behauptet, unter dem Wettbewerbsdruck der Globalisierung und den vermeintlichen Zwängen des demografischen Wandels keine andere Wahl zu haben. Heute zeigt eine nüchterne Bilanz indes, dass diese angeblich alternativlose Politik nicht nur die wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland weiter verschlechtert hat, sondern auch der wohlfahrtstaatlichen Politik der nordischen Länder in vieler Hinsicht weit unterlegen ist. Vielseitig gestützt auf empirische Fakten wird das in seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit deutlich überlegene nordische Modell als real existierende Alternative präsentiert.

Zum Nachlesen:
           2-seitige Zusammenfassung des Vortrags
           Die beim Vortrag gezeigten 24 Folien
Zum Anhören/Anschauen:
           Video-Aufzeichnung des Vortrages
Ergänzende Nachrichten:
           10.09.2008 - OECD-Bildungsbericht: Deutschland fällt bei Spitzenausbildung zurück
           18.09.2007- OECD-Bildungsbericht: Schlechte Noten für Bildungssystem

Peter Brödner, Dr.-Ing., Jahrgang 1942, Studium des Maschinenbaus in Karlsruhe und Berlin, ab 1968 Assistententätigkeit und Promotion (1974) am Institut für Produktionstechnische Automatisierung der TU Berlin. 1976 bis 1989 Forschungsmanagement bei den Projektträgern Humanisierung des Arbeitslebens (DLR Bonn) und Fertigungstechnik (Forschungszentrum Karlsruhe) auf den Gebieten NC-Programmierung, flexible Fertigungssysteme, Produktionsplanung und -steuerung, anthropozentrische Produktionssysteme. 1989 bis 2005 Forschungsdirektor und Leiter der Abteilung Produktionssysteme am Institut Arbeit und Technik im Wissenschaftszentrum Nordrhein-Westfalen mit den Arbeitsgebieten Gestaltung computerunterstützter Arbeit und organisationaler Wandel. Seither im Ruhestand.

Dienstag, 15.7.2008 19:00 Uhr im Zieglersaal des Restaurant "Akropolis" Karlsruhe, Baumeisterstraße 18 Eintritt frei

Im Jahr 2005 wurde die sogenannte Europäische Verfassung durch Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden aus triftigen Gründen abgelehnt. In Missachtung dieser Entscheidungen haben die Regierungen 2007 einen fast unveränderten Text (Lissabon-Vertrag) vereinbart, welcher ohne Volksabstimmungen (mit Ausnahme von Irland) und ohne öffentliche Debatte bis Ende 2008 durchgedrückt werden soll.

Dieses Vertragswerk birgt in sich erhebliche Gefahren für ein zukünftig freies, demokratisches und soziales Europa. Nicht nur trägt es die Züge des neoliberalen Marktradikalismus und eines verstärkten Militarismus, sondern es droht deshalb auch, unsoziale Verhältnisse in Europa zu zementieren und noch zu verstärken.

In dieser Veranstaltung wird gezeigt, wo die Gründe für soziale Fehlentwicklungen zu suchen sind und welche Ansatzpunke und Perspektiven für ein soziales Europa ausgemacht werden können.

Frau Schenk ist Sozialwissenschaftlerin, Lehrerin im beruflichen Schulwesen; seit 2003 Jahren Mitglied der Attac-EU-Gruppe Stuttgart und Region; Veröffentlichungen und Vorträge zur EU-Verfassung, Grundrechte-Charta, Dienstleisungsliberalisierung, EU-Ostpolitik, Bertelsmann-Stiftung.

Zum Nachlesen:

• Basisinformation Ökumenisches Netz Württemberg und Attac Stuttgart und Region:
  „Alter Brief im neuen Umschlag“
  EU-"Verfassung" heißt jetzt "Vertrag von Lissabon"
• Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag
• Attacs 10 Prinzipien für einen demokratischen EU-Vertrag (Kurzversion)

am Mittwoch, den 22. Oktober 2008, um 19:00 Uhr im Zieglersaal des Restaurants "Akropolis" Baumeisterstr. 18 (Karlsruhe-Südstadt, gegenüber vom Staatstheater) Der Eintritt ist frei.

       

Finanzkrise

Ursachen, Folgen und Lehren

Vortrag und Diskussion mit

Sven Giegold

und einem Crash-Kurs des Kabarettisten

Ole Hoffmann (Die Spiegelfechter)

am Dienstag, den 4. November 2008, um 19:00 Uhr
im Jubez, Kronenplatz 1

Eintritt frei

Die aktuelle globale Finanzkrise ist die größte Krise des Weltwirtschaftssystems seit dem Zusammenbruch der Weltwirtschaft im Jahr 1929.

In seinem Vortrag wird Sven Giegold, der bekannte Mitbegründer von Attac, die Ursachen der Krise beleuchten. Insbesondere wird er eingehen auf die in den vergangenen Jahrzehnten von den großen Industriestaaten durchgesetzten Deregulierungen der Finanzmärkte. Vor allem sie haben bewirkt, dass weltweit die Schleusen geöffnet wurden für risikoreiche und schließlich desaströse Finanz-Spekulationen.

Die negativen Folgen dieser Prozesse für eine nachhaltige Entwicklung der Staatenwelt sind unübersehbar: Millionen Bürger werden um ihre Altersvorsorge gebracht, Werte in Billionenhöhe von Dollars werden „verbrannt“. Weltweit sind die Volkswirtschaften von Rezessionen bedroht. Und die Staaten verfügen nicht mehr über die Mittel, um die Sozial- und Umweltsysteme zukunftsfähig zu entwickeln.

Was müsste getan werden, um einen Kurswechsel herbeizuführen? Welche Maßnahmen müssten ergriffen werden, um die institutionell geförderte hemmungslose Profitgier verantwortungsloser Finanzspekulanten zu stoppen? Diesbezüglich hat Attac seit langem Vorschläge unterbreitet: Die schrankenlose Deregulierung aus neoliberalem Geist muss rückgängig gemacht werden. Die maßgebenden internationalen Organisationen und die Staatenwelt müssen sich bereit finden, das aus dem Ruder gelaufene finanzielle Geschehen im Interesse der Allgemeinheit zu regulieren und zu kontrollieren.

zur Video-Aufzeichnung des Vortrags

Die Wochenzeitung (WOZ): Dossier zum Finanzkapitalismus

20.03.2009: Norbert Blüm:
                      Die neoliberale Revolution frisst ihre Kinder
06.11.2008: Attac-Sonderseite:
                      attac-Filmspot (Persiflage)
04.11.2008: Denknetz:
                      Globale ­Finanzkrise: Welche linken Antworten?
30.10.2008: Freitag (44) - Mohssen Massarrat:
                      Reiche aller Länder, bereichert Euch!
                      NEOLIBERALE KERNSCHMELZE
                      Warum es falsch ist, die Finanzkrise isoliert zu sehen
30.10.2008: Freitag (44) - Wolfgang Storz:
                      Faule Kredite, faule Ausreden
                      IM AUTORITÄTSGEWAND
                      Die Krise widerlegt eine Politik, die sich als alternativlos verkauft hat. Bisher machen die Herrschenden jedoch weiter wie bisher
30.10.2008: Freitag (44) - Detlev von Larcher:
                      Verkehrte Welt
                      PREDIGER DER DEREGULIERUNG
                      Die Politik stellt die Banker an den Pranger und verschleiert so ihre eigene Mitschuld an der Krise
27.10.2008: Steinberg-Recherche:
                      Sinnsalabim – Kapitalismus ohne Agenten
15.10.2008: DER SPIEGEL:
                     "Die Finanzkrise hat aus Schurken Helden gemacht"
12.10.2008: Der Attac-Ratschlag:
                     Das Finanz-Casino schließen!
01.10.2008: Gunter Dueck:
                     Die Banken verbaseln alles
28.09.2008: DER SPIEGEL:
                     Amerika- Wo sich Scheitern lohnt
2004: Volker Pispers:
                      Eine andere Art zu warnen war möglich (2004)

Wikipedia

S/W-Plakat
buntes Plakat
Flyer-Rückseite
Attac-Forderungen zum Thema Finanzkrise

Am 14.Januar 2008 fand im JUBEZ die erste Veranstaltung von Attac Karlsruhe und Stadtjugendausschuss aus einer geplanten Reihe zum Thema Kinderarmut statt. über 200 Interessierte verfolgten die Ausführungen von Prof. Dr. Friedhelm Hengsbach, Werner Rätz und Georg Rammer zur bundesweiten Dimension des Themas und diskutierten mit ihnen.

Am 24. April 2008 ging es im 2. Teil um die Frage, was auf lokaler Ebene in Karlsruhe getan wird und noch getan werden muss, um der zunehmenden Verarmung von vielen Familien und ihren Kindern entgegenzutreten. Wir erwarteten spannende Diskussionen darüber, welche Konzepte die VertreterInnen der Verbände und der Stadt für erfolgversprechend halten, ob z.B. kostenlose Schulspeisungen oder Schulstarterpakete für Bedürftige der richtige Weg sind. Welche Erfahrungen wurden bisher gemacht, welche Erkenntnisse gibt es, z.B. Armutsbericht.

In der dritten Veranstaltung, dem Kongress zum Thema „Arme Kinder – Reiches Land“ mit dem Schwerpunkt „GeRECHTigkeit“, gibt es Vorträge und eine Sachverständigen-Anhörung zu der Frage, ob die zunehmende Kinderarmut in unserem reichen Land mit nationalen und internationalen Rechtsnormen und unserem Selbstverständnis als sozialem Rechtsstaat vereinbar ist.

Ab 19.00 Uhr folgt ein hochkarätiges Kulturprogramm: Das Badische Staatstheater und Heiner Kondschak präsentieren Ausschnitte aus ihrem Programm „Wann wenn nicht jetzt“, danach rüttelt uns der Kabarettist Georg Schramm („Scheibenwischer“, „Neues aus der Anstalt“) mit seinen spitze(n) Analysen wach („Böse Kinder“), und Annette Postel singt uns zum Abschluss Lieder von Kurt Weill u.a. Und wer dann noch mag, kann zum Transtanz (ab 23.00 Uhr) dableiben.

Dokumentation des Kongresses

Samstag, 10.1.2009 von 10:30 bis 22:00 Uhr im Tollhaus Karlsruhe, Schlachthausstr. 1 Eintritt: Teilnahme am Kongress incl. Abendprogramm: 10 € ermäßigt (Schüler, Studenten, ...): 5 € Hartz-IV-Empfänger: 3 € warmes Mittag- und Abendessen jeweils 3 € (die Essen gibt es nur nach Voranmeldung beim Tollhaus - info@tollhaus.de) Nur bei Anmeldung bis spätestens 22.12.2008 garantieren wir kostenlose Teilnahme am Abendprogramm, sonst Karten an der Abendkasse für 10, 5 oder 3 €

---

( Veranstaltung am 14. Jan. 2008 und Folgeveranstaltung am 24. April 2008 )

• Daten zur Kinderarmut (Georg Rammer)

• Folgen der Armut für Kinder (Georg Rammer)

• Kinder haben Rechte - auf Armut? (Georg Rammer)

• Attac Karlsruhe fordert soziale Gerechtigkeit und fördert Chancengleichheit (Georg Rammer)

• Über Kinderarmut (Georg Rammer)

Abschiebungen von Flüchtlingen demnächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit?

Kein "Hausverbot" für AbschiebungsgegnerInnen und MenschenrechtsaktivistInnen auf Flughäfen!
Das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit muss weiterhin auch an Flughäfen gelten!

Informationsveranstaltung mit

RA Rolf Gössner und RAin Brigitte Kiechle
Aktionsbündnis gegen Abschiebungen Rhein-Main Flughafen BI Frankfurt

Begrüßung und Moderation: Angelika von Loeper

Die Veranstaltung findet am

Donnerstag den 19. Januar 2006

um 19:30 Uhr

im Café Radio Oriente, Hirschstr. 18

statt.

Die Veranstatlung ist organisiert vom Aktionsbündnis gegen Abschiebung Rhein-Main, Aktionskreis Internationalismus Karlsruhe (AKI) und Sozialistische Linke Karlsruhe (SoLi)

Weitere Informationen unter: www.aktivgegenabschiebung.de, per email:, aktionsbuendnis-rm@web.de Spendenkonto(ohne Spendenquittung): Nadine Henkel, Netbank, Blz.: 200 905 00, Ktnr.: 80 42 411

Überall, wo Menschenrechte verletzt werden, ist Protest nötig.

Über 8.500 Menschen werden jedes Jahr allein vom Frankfurter Flughafen abgeschoben. Damit ist Frankfurt der größte Abschiebeflughafen der BRD. Immer wieder werden dabei Menschenrechte verletzt oder es werden Menschen durch die Abschiebung gefährdet. Vor sechs Jahren ist der Sudanese Aamir Ageeb während einer zwangsweisen Abschiebung durch BGS-Beamte ums Leben gebracht worden. In anderen Fällen wird rechtzeitig bekannt, dass Flüchtlinge in eine ungewisse Zukunft, in Folter oder Tod abgeschoben werden sollen. So zum Beispiel bei Zarah Kameli, der im Iran Steinigung drohte. Durch eine starke Öffentlichkeit, durch Proteste am Flughafen und schließlich durch die Weigerung des Flugkapitäns, Frau Kameli gegen ihren Willen mitzunehmen, konnte die Abschiebung im letzten Moment verhindert werden. Alle diese Fälle machen Einmischung nötig. Durch Informieren der Crew und Protest konnte und kann in letzter Sekunde Unrecht verhindert werden. Seit einiger Zeit überzieht der Flughafenbetreiber Fraport MenschenrechtsaktivistInnen mit Hausverboten und bekam darin von Amts- und Landgericht Frankfurt Recht. Begründung: der Flughafen sei privat, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gelte hier nicht. Unserer Meinung nach darf es nicht sein, dass der Flughafen nicht der Grundrechtsbindung unterliegt. Das Flughafengelände wird vom öffentlichen zum privaten Raum umdefiniert, das Hausrecht des Betreibers über das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit gestellt. Letztlich wird es dadurch möglich, Handlungen staatlicher Behörden in diesem privatisierten Raum der Kritik der Öffentlichkeit zu entziehen. Dies darf nicht sein!

Kommt alle zur Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 20.1.2006 um 9 Uhr im Saal N 004, Herrenstr. 45a in Karlsruhe!

Die friedenspolitische Abstimmungs-Bilanz der Abgeordneten sieht so aus:

12.10.2007: Abstimmungsverhalten bzgl. Verlängerung Afghanistan-Einsatz (ISAF, Tornado) 19.09.2007: Gesetzentwurf der Bundesregierung

Zustimmung:
Axel E. Fischer (CDU)=
Johannes Jung (SPD)
Patrick Meinhardt (FDP)
Jörg Tauss (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU)

Ablehnung:
Karin Binder (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Grüne)

Enthaltung:
keine

Abwesend:
niemand

12.09.2007: Abstimmungsverhalten bzgl. Verlängerung Libanon-Einsatz
28.08.2007: Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz

Zustimmung:
Axel E. Fischer (CDU)=
Johannes Jung (SPD)
Jörg Tauss (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU)

Ablehnung:
Karin Binder (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Grüne)
Patrick Meinhardt (FDP)

Enthaltung:
keine

Abwesend:
niemand

09.03.2007: Abstimmungsverhalten bzgl. der Teilnahme von deutschen Tornados am Afghanistan-Krieg
07.03.2007: Appell: Keine Tornados nach Afghanistan!
08.02.2007: Tornados für den Afghanistan-Krieg

Zustimmung:
Axel E. Fischer (CDU)
Johannes Jung (SPD)
Patrick Meinhardt (FDP)
Jörg Tauss (SPD)

Ablehnung:
Karin Binder (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Grüne)

Enthaltung:
keine

Abwesend:
Ingo Wellenreuther (CDU)

08.03.2007: Olmerts Wahrheit: Israels 2. Libanonkrieg 2006 war keine spontane Reaktion auf die Gefangennahme der Soldaten, sondern ein seit langem geplanter Angriffskrieg
15.09.2006: Appell: Keine Truppen in den Libanon!
13.09.2006: Marine nach Libanon
16.08.2006: Appell: Friedenshilfe statt Bundeswehr!

Zustimmung:
Axel E. Fischer (CDU)
Johannes Jung (SPD)
Jörg Tauss (SPD)
Ingo Wellenreuther (CDU)

Ablehnung:
Karin Binder (Die Linke)
Sylvia Kotting-Uhl (Bündnis90/Grüne)
Patrick Meinhardt (FDP)

Enthaltung:
keine

Abwesend:
niemand

Liebe attacAktivistInnen in und um Karlsruhe,

die Sommerpause ist nun aber wirklich vorüber.Die späte Sonne zieht uns zwar noch einmal unwiderstehlich ins Freie zum Vergnügen, doch der politische Herbst kündigt sich an: Zum 21. Oktober ruft der DGB bundesweit zu Kundgebungen gegen den Sozialabbau auf, eine sehr unterstützungswürdige Aktion.

Wir Karlsruher attacis wollen aber auch ein anderes Thema sichtbar werden lassen:
Am Montag 23.10.06 wird im Binnenmarktausschuss der EU entschieden, ob die geschönte,vom Begriff jedoch nicht von der Wirksamkeit des Herkunftlandsprinzips bereinigte EU-Dienstleistungsrichtlinie angenommen wird. Mit dieser Richtlinie, so ist zu befürchten , werden etliche Dienstleistungen auch aus dem Bereich der allgemeinen Daseinsfürsorge dereguliert, also ausschließlich den neoliberalen Marktgesetzen unterstellt. Zur Info: http://de.wikipedia.org/wiki/Dienstleistungsrichtlinie

In Form folgender Aktion wollen wir von der GATS-AG wieder auf diese Problematik aufmerksam machen: In einer fingierten Passantenbefragung mit unseren "attac-TV"-Kameras und natürlich Mikrofonen wollen wir uns direkt an die Menschen auf der Kaiserstraße wenden. In einigen Abstand sollen dann mit Sandwichträgern Grundinformationen gegeben werden. Außerdem können bei ausreichender Beteiligung von euch Flyer verteilt werden. Mehrere attacis könnten außerdem unser ca. 5 Meter langes Transparent "EU-Dienstleistungshinrichtungslinie" wie eine bewegte Schlange gehend zwischen die Passanten tragen.

Wir versprechen uns zwar nicht gerade gewaltige Resonanz, doch halten wir das Thema für zu brisant für unsere Zukunft als dass wir nicht zumindest dafür sorgen, es nochmal auf kommunaler Ebene sichtbar werden zu lassen. Wir wollen diese Aktion zeitlich knapp ansetzen: Mittwoch,der 18.10.06 zwischen 18 und 19 Uhr zwischen Marktplatz und Herrenbrunnen als bewegten Auftritt. Eine Woche davor, am 12.10., treffen wir uns zur abschließenden Vorbereitung bei mir zu Hause. Angeregt durch die kleine Bahnaktion im Rahmen der Sommerakademie und ermutigt, müssten wir uns doch trauen, eine etwas ungewöhnlichere Form der politischen Stellungnahme auszuprobieren. Wir freuen uns auf viele MitmacherInnen.

Dagmer Heidingsfelder-Rammer
Hohenzollernstr.14
76135 Karlsruhe

Im Jahr 2008 wird das Thema

SOZPÄDAL e.V., langjähriger Träger in der Wohnungslosenhilfe in Karlsruhe und Attac Karlsruhe werden am Donnerstag, den 16.10.2008 von 14 – 17 Uhr an einem Infostand am Marktplatz in Karlsruhe, über die Situation im Land aufklären.

Armut ist in Deutschland ein Massenphänomen. Dass dies in der Öffentlichkeit nicht immer so wahrgenommen wird, hat einen einfachen Grund: Arme Familien mit ihren Kindern und Jugendlichen können nur sehr begrenzt am „normalen“ gesellschaftlichen Leben teilnehmen (Deutscher Caritasverband 2008). Es liegt selten an mangelndem Interesse, wenn sie nicht in der Musikschule auftauchen oder wie andere Gleichaltrige im Verein turnen oder Fußball spielen. Sie können sich die Teilnahmebeiträge nicht leisten. Die Folgen sind dramatisch: Dort wo sich das Leben abspielt, wo Freundschaften geschlossen und wichtige Erfahrungen für die persönliche Entwicklung gemacht werden, sind sie außen vor. Ein Kind leidet, wenn es mit seinen Freunden nicht ins Kino gehen kann oder wenn es vorgeben muss krank zu sein, um nicht am „unbezahlbaren Schulausflug“ teilnehmen zu müssen. Vertrauen in sich und andere kann nicht entstehen, Selbstwertgefühl nicht wachsen, wenn stets vermittelt wird: Du kannst nicht mithalten. Armut schränkt Menschen, die auf Gemeinschaft und Austausch mit anderen angelegt sind, in ihrer Teilhabe ein und begrenzt die Teilnahme an gesellschaftlichen Prozessen. Viele arme Kinder und Jugendliche ziehen sich zurück und resignieren. Andere suchen nach Wegen, der stigmatisierenden Wirkung der Armut zu entkommen. Sie klauen Markenklamotten oder finanzieren sich das Handy auf Pump. Ohne die Folgen ihrer Handlungen zu überblicken, geraten sie immer tiefer in einen Teufelskreis. Die Armut von Kindern und Jugendlichen ist in erster Linie ein Ergebnis gesellschaftlicher Prozesse und politischer Entscheidungen. Sie ist fester Bestandteil einer am Geld orientierten und marktwirtschaftlich organisierten Gesellschaft mit ihren Verteilungsmechanismen. Deutschland ist weit davon entfernt, dass alle Kinder – unabhängig von Einkommen, Bildung und Herkunft der Eltern – im Wohlergehen aufwachsen.

Weitere Infos unter:
www.armut-bedroht-alle.de

Zeitfragen

"Eine Allianz gegen die Depression"

Warum wir besser sind als wir glauben

Von Christoph Lixenfeld

Ist das einstige Wirtschaftswunderland Deutschland auf dem absteigenden Ast? Und: Wird alles besser, wenn wir bei Löhnen und Sozialausgaben nur hart sparen? Die Antworten scheinen klar, publiziert von Fachleuten und Lobbyisten, gebetsmühlenhaft wiederholt in Talkshows. Doch seit einigen Monaten melden sich immer mehr Manager zu Wort, denen das Gejammer auf die Nerven fällt. Thomas Limberger zum Beispiel, Chef der deutschen Tochter des US-Konzerns General Electric, hält Deutschland für einen hervorragenden Wirtschaftsstandort. Und Bosch-Chef Franz Fehrenbach forderte gar jüngst eine "Allianz gegen die Depression". "Die Unternehmen selbst müssen für den Standort Deutschland besser arbeiten", so Fehrenbach.

Deutschlandradio Kultur
Mo 14. März 2005, 19:30 Uhr

Wirtschaft global - Menschen egal ?

Eine Veranstaltung der Karlsruher Attac - Arbeitsgruppe „ Neoliberale Politik und Gemeinwohl “ mit

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln

Vortrag & Diskussion

Montag, 28.11.2005, 19:00 Uhr

In der Veranstaltung soll die Bedrohung durch die neoliberale Politik und Wirtschaft dargestellt und diskutiert werden. Sie führt zu einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verarmung unserer Gesellschaft. Mitglieder der Arbeitsgruppe ergänzen die Ausführungen von Prof. Butterwegge mit kurzen Beispielen aus dem Lebensalltag unserer Region.

Prof. Butterwegge ist einer der renommiertesten Globalisierungskritiker in Deutschland. Er stellt Konzepte zur Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaats mit bisher noch wenig beachteten Alternativen zur Sozialpolitik in Deutschland vor.

Veranstalter: Attac Karlsruhe , www.attac-karlsruhe.de

Bericht zur Veranstaltung

Wirtschaft global - Menschen egal ?

Eine Veranstaltung der Karlsruher Attac - Arbeitsgruppe „ Neoliberale Politik und Gemeinwohl “ mit

Prof. Dr. Christoph Butterwegge, Köln

Vortrag & Diskussion

Montag, 28.11.2005, 19:00 Uhr

In der Veranstaltung soll die Bedrohung durch die neoliberale Politik und Wirtschaft dargestellt und diskutiert werden. Sie führt zu einer wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verarmung unserer Gesellschaft. Mitglieder der Arbeitsgruppe ergänzen die Ausführungen von Prof. Butterwegge mit kurzen Beispielen aus dem Lebensalltag unserer Region.

Prof. Butterwegge ist einer der renommiertesten Globalisierungskritiker in Deutschland. Er stellt Konzepte zur Weiterentwicklung des Wohlfahrtsstaats mit bisher noch wenig beachteten Alternativen zur Sozialpolitik in Deutschland vor.

Veranstalter: Attac Karlsruhe , www.attac-karlsruhe.de

• http://draketo.de, Meine persönliche Seite. Geschichten, Gedichte, Lieder und krude Ideen.
• http://wsrpg.erynnia.de, Was sind Rollenspiele? Ein kurzer Erklärungsversuch.
• http://www.erynnia.de, Meine selbsterschaffene Fantasywelt.
• http://www.rollenspielmagie.de, Magie im Rollenspiel.
• http://gnufu.net - Gnutella For Users, eine einfach geschriebene Beschreibung des Gnutella Netzwerks und der neusten Veränderungen darin.
• http://1w6.org - Ein kleines, selbstgeschriebenes und recht tödliches Rollenspielsystem in einem Wiki.

Schaut doch mal auf http://www.attac.de vorbei.

Persönliche Einstellungen

• Größe des Textbearbeitungsfeldes beim Bearbeiten von Seiten: (stellen Sie die Maße auf höchste Werte die in Ihrem Browserfenster dargestellt werden können, um optimale Übersicht zu haben.)
  • Breite:
    • Set EDITBOXWIDTH = 70
  • Höhe:
    • Set EDITBOXHEIGHT = 15

• Optionaler Schreibschutz für diese Seite: (setzen Sie es bei Bedarf auf Ihren WikiNamen?)
  • Set ALLOWTOPICCHANGE = ArneBab

(ausführliche Beschreibung sowie weiterführende Hinweise zu den Einstellungen finden Sie in TWikiVariablen)

Verwandte Seiten

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Mo, 26. Juli 2010
13:00 bis 13:30 Uhr
Atom-Alarm!
Aktion gegem Verlängerung
von AKW-Laufzeiten

Ort:
Wahlkreisbüro von Ingo Wellenreuther
Waldstraße 71a
Karlsruhe

Mi, 21. Juli 2010
19:30 Uhr
Gentechnik in Deutschland - Netzwerke und Verflechtungen
Vortrag und Diskussion
mit Jörg Bergstedt,
Projektwerkstatt Saasen
Ort: Sonnenblume Durlach
Am Zwinger 8
Karlsruhe-Durlach
(Saumarkt, bei der Evangelischen Stadtkirche)
Veranstalter:
Das Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein
Organisierte Unverantwortlichkeit

Do, 15. Juli 2010
19:00 Uhr
Weltwirtschaft anders denken!?
Wege zu einer nachhaltigen, solidarischen und umweltschonenden Ökonomie
Vortag und Diskussion
mit Michael Schlecht (MdB)
Uni KA, Kollegium am Schloss
im Geb. 20.12., R 110
Veranstalter:
Gewerkschaftliche Studierendengruppe KA
(GSKA)
Eintritt frei
Flyer

Mi, 14. Juli 2010
19:00 Uhr
Als Volontär in Palästina
Eindrücke aus einem besetzten Land
Dia-Vortag
im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a
Eintritt frei
Flyer

Mi, 7. Juli 2010
19:30 Uhr
Faust
Badisches Staatstheater
Termine
Josef Ackermann und Hans Christoph Binswanger

Mi, 30. Juni 2010
20:00 Uhr
Der Zusammenhang von Bild und Bildung und deren Bedeutung für den Frieden
Vortrag und Diskussion mit Klaus Vierneisel,
Kunstpädagoge
Ort:
Hotel Eden, Raum "Fidelitas" (1.OG)
Bahnhofstraße 15-19
Veranstalter:
Bürger für den Frieden
Einladungs-Flyer

Do, 24. Juni 2010
19:30 Uhr
Das Herz von Jenin
Dokumentarfilm von Marcus Vetter
Im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a
Eintritt frei,
Spenden für das Projekt sind willkommen
mehr

Sa, 19. Juni 2010
20:00 Uhr
Die Kontrakte des Kaufmanns
Eine Wirtschaftskomödie von Elfriede Jelinek
Badisches Staatstheater
Termine

Do, 10. Juni 2010
15:00 bis 16:30 Uhr
Unter Taliban, Warlords und Drogenbaronen
Eine deutsche Familie kämpft in Afghanistan
Vortrag und Diskussion
mit Dr. Reinhard Erös
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Sa, 5. Juni 2010
12:00 bis 14:00 Uhr
Weltweiter Aktionstag
gegen die Blockade von Gaza
Mahnwache
auf dem Kronenplatz
Veranstalter:
Dachverband Karlsruher Muslime
Hintergrundinfo

Fr, 28. Mai 2010
20:00 Uhr
Das Blaue Wunder
Theaterstück
über die unaufhaltsame
Privatisierung des Wassers
Berliner Compagnie
Ort: Landau, Pfalz
Haus am Westbahnhof,
An 44, Nr.40a
Flyer

27. Mai 2010
20:00 Uhr
Islamisches Wirtschaftssystem - eine Alternative?
Vortrag und Diskussion mit Zaid el-Mogaddedi,
Institute for Islamic Banking and Finance, Frankfurt
Ort:
Ständehaus-Saal
Ständeshausstraße 2
Veranstalter:
Islamwoche

Mi, 19. Mai 2010
20:00 Uhr
Afrika helfen - aber wie?
Vortrag und Diskussion mit Werner Kersting
Gutachter für Entwicklungsprojekte,
Referent der Europäischen Akademie
Ort:
Hotel Eden, Pyramidensaal
Bahnhofstraße 15-19
Veranstalter:
Bürger für den Frieden
Nachschrift des Vortrags

Mi, 12. Mai 2010
20:00 Uhr
Unfaire Gerichtsverfahren in Israel
Vortrag und Dikussion
mit Roni Hammermann
von Machsom Watch
Ort: IBZ
Kaiserallee 12d
Veranstalter:
amnesty international
ai Gruppe 1091 KA
Video-Aufzeichnung der gleichen Veranstaltung in Berlin

Mi, 12. Mai 2010
19:30 Uhr
Sparen + Leihen ohne Zins
Vortrag und Dikussion
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger
Dipl.-BW Tanja Rathgeber
Peter Kleinert
(Pressewart vom Tauschring)
Ort: Tauschring Karlsruhe
Hardstr. 53
im Jochen Klepper-Heim
Veranstalter:
Solidargemeinschaft für
Sparen + Leihen ohne Zins

Fr, 26. März 2010
19:00 Uhr
Ein Schrei aus Palästina
Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Jamal Khader aus Bethlehem
mit einer Einführung durch Johannes Zang, Journalist
Ort:
Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Gartenstr.29a
Veranstalter:
FgF in Zusammenarbeit mit
ESG, EEB und ACK
Eintritt: 5 Euro

Di, 30. März 2010 18:45 Uhr
Mo, 29. März 2010 18:45 Uhr
So, 28. März 2010 18:45 Uhr
Sa, 27. März 2010 13:00 Uhr
Fr, 26. März 2010 16:45 Uhr
Mi, 24. März 2010 20:00 Uhr
Die 4. Revolution - Energy Autonomy

Film-PREMIERE in der Schauburg
Presseheft
mehr

Sa, 20. März 2010
20:00 Uhr
Das Blaue Wunder
Theaterstück
über die unaufhaltsame
Privatisierung des Wassers
Berliner Compagnie
Ort: Ettlingen
Eichendorff-Gymnasium, Aula
Goethestr. 2-10
Flyer zum Stück
Flyer zur Veranstaltung

Sa, 6. März 2009
10:30 Uhr
10 Jahre Kriegseinsätze der Bundeswehr.
Was haben sie bewirkt?
Wie beenden wir sie wieder?
mehr
Ort:
Gemeindesaal der Evangelischen Christusgemeinden
Reinhold-Frank-Straße 48a
(beim Mühlburger Tor)
Veranstalter:
FORUM FRIEDENSETHIK
in der Evangelischen Landeskirche in Baden
Flyer

Mi, 3. März 2009
19:30 Uhr
Wie der Frieden verbaut wird
Israels Siedlungspolitik und Palästinas Zukunft
Vortrag und Diskussion mit
Dr. Bettina Marx,
Korrespondentin
Ort: Karl-Rahner-Haus
Hirschstr. 103
Veranstalter:
Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Karlsruhe
Der Eintritt ist frei
mehr Flyer

Mi, 24. Februar 2010
20:00 Uhr
Mit Taliban reden
oder was macht Sinn in Afghanistan?
Vortrag und Diskussion
mit Christoph Burgmer
Ort: IBZ
Kaiserallee 12d
Veranstalter: FgF und DFG/VK

Do, 18. Februar 2010
9:30 Uhr
Der Nebel um das Geld
Vortrag und Diskussion
mit Dr.Ing. Peter Brödner
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Fr, 12. Februar 2010
19:30 Uhr und
Sa, 13. Februar 2010
9:00 bis 17:00 Uhr
7. Strategiekonferenz der
Kooperation für den Frieden
im Deutsch-Amerikanischen Institut (DAI)
Heidelberg, Sofienstr.12
Veranstalter:
Kooperation für den Frieden
mehr
Flyer

Do, 11. Februar 2010
9:30 Uhr
Brennpunkt Mittlerer Osten
Iranisches Atomprogramm,
Konflikt Israel/Palästina,
Kriege in Irak, in Afghanistan und Pakistan
Vortrag und Diskussion
mit Andreas Zumach
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Mi, 3. Februar 2009
20:00 Uhr
Somalia - eine fortwährende Krise!
Vortrag von Abdi Frido
Ort: Hotel Eden
Bahnhofstr.15-19
Pyramidensaal
76137 Karlsruhe
Veranstalter:
Bürger für den Frieden
Der Eintritt ist frei
Flyer

Do, 3. Dezember 2009
19:00 Uhr
Islamic Banking
Eine andere Art, mit Geld umzugehen
Eine Ethik gegen Finanzkrisen?
Vortrag von Zaid el-Mogadeddi
im IBZ
Kaiserallee 12d
Veranstalter:
Forum für gesellschaftlichen Frieden

Mi, 2. Dezember 2009
20:00 Uhr
Abrahams-Herberge
Beit Jala
Filmvorführung von Udo Dreutler
im Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Gartenstr.29a
Veranstalter:
Ev. Studierenden Gemeinde
Freunde für Fremde
Pax Christi
Der Eintritt ist frei
Einladung

Di, 1. Dezember 2009
17:30 Uhr
MIT meets KIT
Subrata Ghoshroy
US-Wissenschaftler, MIT
(Massachusetts Institute of Technology)
spricht über
Verzicht auf Militärforschung.
Herausforderung und Chance
Vortrag in Englisch
(Übersetzer präsent)
Ort:
KIT, Uni Karlsruhe
Großer Bau-Ing.-Hörsaal
Gebäude 10.50
Hochhaus am Durlacher Tor
Veranstalter:
Initiative gegen
Militärforschung
an Universitäten
Flyer

Fr, 13. November 2009
20:00 Uhr
in Französisch mit Übersetzung:
Wider die rationalen Idioten
Afrikanische Wirtschaft:
Lehren für den Norden in der aktuellen Krise?
Vortrag von Serge Latouche
im Prinz-Max-Palais
Karlstr.10
Veranstalter:
Pressemitteilung
Stoffwechsel
Flyer
Bericht

Do, 12. November 2009
19:00 Uhr
in Französisch mit Übersetzung:
Decroissance
Jenseits des Wachstumszwangs
moderner Gesellschaften
Vortrag von Serge Latouche
Neue Universität Heidelberg
Hörsaal 5
Veranstalter:
Arbeitskreis Postautistische Ökonomie

ab Do, 12. November 2009
täglich um 21:00 und 23:15 Uhr
Kapitalismus
eine Liebesgeschichte

Film von und mit Michael Moore
Schauburg, Marienstr. 16
mehr

Di, 20. Oktober 2009
von 9:00 bis vorauss. 14:00 Uhr
Hartz IV
Infostand beim Bundesverfassungsgericht
Veranstalter:
ver.di Mittelbaden/Nordschwarzwald
ver.di-Flyer
Beschluss des LSG Hessen

Do 15. Oktober 2009
Monsanto, mit Gift und Genen
Infostände
18:30 Uhr
Impulsvortrag Isabella Kober,
Greenpeace-Gruppe Karlsruhe
19:30 Uhr
Filmvorführung
in der Schauburg,
Marienstraße 16
Veranstalter:
Bündnis Gentechnikfreie Region Mittlerer Oberrhein,
Greenpeace-Gruppe Karlsruhe,
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Regionalverband Mittlerer Oberrhein
Film-Flyer

Do 30. Juli 2009
19:00 Uhr
Die Identitätspolitik Israels
Vortrag
von Abraham Melzer
Im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a

Do 23. Juli 2009
19:00 Uhr
Israels Besatzung und ihr Ende
Vortrag
von Ludwig Watzal
Im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a

Do 16. Juli 2009
19:00 Uhr
Nach dem Gazakrieg:
Rückblick und Perspektiven
Vortrag
Clemens Ronnefeldt
Im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a
mehr

Do 9. Juli 2009
19:00 Uhr
Bedeutung des Rechtsrucks in Israel
Vortrag
von Raif Hussein Im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a
Film-Flyer

Do 2. Juli 2009
18:00 Uhr
Die Nakba
Flucht und Vertreibung der Palästinenser 1948
Ausstellungseröffnung
2. bis 30. Juli 2009
Im ver.di Haus, 7. OG
Rüppurrer Str. 1a

Begleitprogramm
BNN-Artikel vom 4.7.2009
Referenten
Wanderausstellung

Mi 10. Juni 2009
19:30 Uhr
Palästina heute:
40 Jahre warten auf den Frieden
Leben zwischen Mauern
Vortrag von Faten Mukarker
bei "Kath. Hochschulgemeinde"
Ort: Karl-Rahner-Haus
Hirschstr. 103
76137 Karlsruhe - Südweststadt
Einladung

Mi 10. Juni 2009
9:30 Uhr
Palästina heute:
40 Jahre warten auf den Frieden
Leben zwischen Mauern
Vortrag von Faten Mukarker
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Fr 15. Mai 2009
20:00 Uhr
Die Milleniums-Entwicklungsziele -
Politische Verabtwortung in der Krise?
Vortrag von Dr. Renée Ernst
Beauftragte für die UN-Millenniumskampagne in Deutschland
mit anschließender Podiumsdiskussion
Veranstalter:
Stoffwechsel e.V.
mit Unterstützung durch
attac Karlsruhe
tere des hommes
Weltladen
Ort: Hochschule für Gestaltung im ZKM Karlsruhe
Lorenzstr. 15
Karlsruhe
mehr

Mi 29. April 2009
9:30 Uhr
Westafrika zur Zeit der europäischen Kolonisation
Vortrag von Dr. Irmgard Donner
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Mi, 1. April 2009
19:30 Uhr
Eine Bank, der man vertrauen kann
Vortrag von Friedrich Vogt,
ehemaliger Geschäftsführer der Raiffeisenbank in Gammesfeld
Ort: Hotel Eden
Bahnhofstr.
Veranstalter:
Bürger für den Frieden, Karlsruhe
Der Eintritt ist frei.

Sa 21. März 2009
10:30 Uhr
60 Jahre NATO – ein Grund zum Feiern?
Gefährdet die NATO den Weltfrieden?
FFE-Studientag 2009
Ort: Saal des Evangelischen Dekanatszentrums
Rüppurrer Str. 72
76133 Karlsruhe - Südstadt
Veranstalter:
Forum Friedensethik
Anmeldung:
bis spätestens 9. März
Näheres
Zusammenfassung

Mi 18. März 2009
19:00 Uhr
Verhindert das Finanzsystem Nachhaltigkeit?
Workshop unter der Leitung von
Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger,
Leiter des Business Reframing Instituts
für Personal- und Unternehmungsentwicklung KA
Ort: Umweltzentrum KA
Kronenstr. 9
Veranstalter:
BUND
Friedensinitiative der Bergdörfer
Information:
Rosemarie.Koehnlein@web.de
0721-472150
Anmeldung nicht erforderlich
Teilnahmegebühr:
Spende zur Deckung der Kosten erbeten
mehr

Do 12. März 2009
9:30 Uhr
China durch die Jahrhunderte
Vortrag von Dr. Hansjörg Frommer
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Fr 6. März 2009
20:15 Uhr
Tibet – China, ein Spannungsfeld der Weltpolitik
Vortrag von Wolfgang Grader,
1. Vorsitzender der Tibetinitiative Deutschland e.V.
Ort: im ibz (Internationales Begegnungszentrum),
Karlsruhe, Kaiserallee 12d
Veranstalter:
Tibetinitiative Deutschland
Regionalgruppe Karlsruhe
... mehr

Mi 11. Februar 2009
19:30 Uhr
Globalisierte Finanzmärkte und lokale Folgen
Vortrag von Prof. Dr. Dr. Wolfgang Berger
mit anschließender Diskussion
Ort: Jochen-Klepper-Heim
Hardtstr.53
Karlsruhe - Mühlburg
Veranstalter: Tauschring KA

Mi 11. Februar 2009
9:30 Uhr
Agenda 2010 - Bittere Pille ohne Alternative?
Vortrag von Dr. Peter Brödner
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Do 15. Januar 2009
um 18:30 Uhr
Der Lissabon-Vertrag
Endstation oder Neubeginn?
Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit
Elke Schenk, EU-Referentin von attac Stuttgart,
Prof. Dr. Jan Bergmann, Richter am VGH Baden-Württemberg,
Daniel Caspary, MdEP
im Regierungspräsidium am Rondellplatz
Meidinger Saal
Karl-Friedrich-Straße 17
76133 Karlsruhe
Veranstalter:
EUROPE DIRECT Karlsruhe
Einladung und Möglichkeit zur Anmeldung

ab Di 9. Dezember 2008
AWO Karlsruhe:
Weihnachtsprojekt gegen Kinderarmut
Das Jugendwerk der AWO Baden hat die "Aktion Kinderlächeln" ins Leben gerufen. Mit ihr soll auf die steigende Kinderarmut in unserem Land reagiert werden.
Näheres

Mi 5. November 2008
um 20:00 Uhr
Der Vertrag von Lissabon - Wird Europa dadurch friedlicher?
Vortrag von Frank Urban (Pax Christi)
Ort: Hotel "Eden" (im Wintergarten)
Bahnhofstr.15-19
76137 Karlsruhe
Veranstalter:
Bürger für den Frieden, Karlsruhe
Der Eintritt ist frei.
... mehr

Sa 1. November 2008
um 15:00 Uhr
Die humanitäre Katastrophe in Somalia
Vortrag von Leyla Kanyare (WEHDP)
Ort: Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe (DMK)
Kaiserpassage 10
76133 Karlsruhe
Veranstalter:
Bürger für den Frieden, Karlsruhe
Der Eintritt ist frei.
... mehr

Do 23. Oktober 2008
20:00 Uhr
Brandherd Nahost
Die Lage in Israel/Palästina
Ist Frieden möglich?
Vortrag von Felicia Langer
Ort: Schloss in Rastatt
Veranstalter:
Reinhold-Maier-Stiftung
zusammen mit der
Fr.-Naumann-Stiftung

Do 16. Oktober 2008
von 14 bis 17 Uhr
Infostand am Marktplatz in Karlsruhe
am Aktionstag zum Thema „Kinderarmut“
... mehr

So 28. Sept. 2008
um 18.30 Uhr
Die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch
im Stephan-Saal, Ständehausstr. 4
Das neueste Theaterstück der
Berliner Compagnie
zum Krieg in Afghanistan
Kurzbeschreibung
Ausschnitt aus der Probenarbeit

Mi 3. Sept. 2008
20:00 Uhr
Jeder Krieg beginnt mit einer Lüge
Vortrag und Diskussion mit
Jochen Scholz, ehem. Berufsoffizier der deutschen Luftwaffe
Ort: Hotel "Eden" (im Wintergarten)
Bahnhofstr.15-19
76137 Karlsruhe
Veranstalter:
Bürger für den Frieden, Karlsruhe
Der Eintritt ist frei.
... mehr
Interview mit Jochen Scholz

Mi 28. Mai 2008
9:30 Uhr
Hedgefonds - Fluch oder Segen
Vortrag von Günter Schmidtke
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Mi 30. April 2008
9:30 Uhr
Kinderarmut in Karlsruhe:
Was wird getan?
Was können wir tun?
Vortrag von Georg Rammer
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Sa 26. April 2008
von 12:00 bis 14:00 Uhr
Gehören Sie noch zur Mittelschicht?
Infostand des Karlsruher Instituts für Wirtschaftsforschung (KIWIFO)
Ort: Marktplatz
Infoblätter

Fr 25. April 2008
9:00 Uhr
Demonstration aus Anlass der
Jahreshauptversammlung der EnBW-Aktionäre
im Kongresszentrum

Attac-Flublatt
Atomkraft macht krank
Gegenanträge
Video-Aufzeichnung der Demonstration

Do 24. April 2008
9:30 Uhr
Afghanistans Dreißigjähriger Krieg
Vortrag von Dr. Hansjörg Frommer
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Do 10. April 2008
19:30 Uhr
Zwischen Kriegsdrohungen und Sanktionen:
die westliche Politik gegenüber Iran.
Vortrag des Politologen und Iran-Spezialisten
Ali Fathollah-Nejad
Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Gartenstr.29a

Muss wegen Erkrankung des Referenten auf später verschoben werden:
Di 08. April 2008
19:30 Uhr
Das Diktat der Finanzmärkte und Wege zur Gegensteuerung
Vortrag von Jörg Huffschmid
Ort: Ziegler-Saal
im Restaurant "Akropolis"
Baumeisterstraße
Veranstalter:
attac Karlsruhe
Der Eintritt ist frei.

Sa 29. März 2008
von 12:00 bis 14:00 Uhr
(bei regnerischem Wetter eine Woche später)
Gehören Sie noch zur Mittelschicht?
Infostand des Karlsruher Instituts für Wirtschaftsforschung (KIWIFO)
Ort: Marktplatz
Infoblätter
Fotos

Mi 12. März 2008
19:00 Uhr
Deadly Dust
Film von Frieder Wagner
Anschließend Diskussion mit dem Regisseur
Der Filmt dauert 93 Min. und ist die Kinofassung des Filmes
"Der Arzt und die verstrahlten Kinder von Basra" (44 Min.)
Ort: Kino im Prinz-Max-Palais
Karlstraße 10
Garteneingang in der Akademiestraße
Eintritt: 5,50 € / 4.- €
Veranstalter:
Kinemathek Karlsruhe
Bürger für den Frieden

... mehr
Film-Tipp von "Sand im Getriebe"
Ein früherer Film zum Thema
mehr zum Thema

Mo 10. März 2008
19:30 Uhr
Global und doch gerecht!
Wege zu einer humanen Weltwirtschaft
Vortrag und Diskussion von und mit
Dr. Wolfgang Kessler,
Publik-Forum-Chefredakteur
Ort: Evangelisches Gemeindehaus
Marktplatz 12
Weingarten (Baden)
Veranstalter:
Leserinitiative Publik e.V.

So 9. März 2008
13:00 Uhr
A Scanner Darkly
Der Dunkle Schirm
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Fr 7. März 2008
18:15 Uhr
Mit 25 geht's bergab
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Do 6. März 2008 bis
So 9. März 2008
Prekäre Jugend - Prekäres Leben
SozPädal-Filmwoche
Ort: Kino im Prinz-Max-Palais
Karlstraße 10
Garteneingang in der Akademiestraße

Pressemitteilung

Do 6. März 2008
18:15 Uhr
Der Duft des Paradieses
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Do 6. März 2008
17 bis 18 Uhr
Streit um Kohlekraft
Wo soll der Strom der Zukunft herkommen?
Aufzeichnung einer kontroversen Diskussion zum Thema Kohlekraftwerk, die am gleichen Abend um 20:15 Uhr von SWR3 gesendet wird.
Ort: Marktplatz
Veranstalter: SWR-Fernsehen

Di 4. März 2008
18:15 Uhr
Menschen, Träume, Taten
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Sa 1. März 2008
18:15 Uhr
A Scanner Darkly
Der Dunkle Schirm
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Mi 27. Feb. 2008
8:30 bis 10 Uhr
Protestaktion gegen
Vorratsdatenspeicherung
Ort: Bundesverfassungsgericht

So 24. Feb. 2008
18:15 Uhr
A Scanner Darkly
Der Dunkle Schirm
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Sa 23. Feb. 2008
18:15 Uhr
Les Lip
Die Macht der Phantasie
Ort: Schauburg
Marienstr.16
Programm-Hinweis

Di 08. Feb. 2008
19:00 Uhr, Einlass 18:30 Uhr
Autorenlesung aus dem Buch
Wie der Nil in der Wüste
von Harald Woszniewski
Unsere Volkswirtschaft - wie krank ist sie wirklich?
Symptomatik - Diagnose - Therapie
über den Wohlstand, die Kaufkraft und das Vermögen der Deutschen
Mechanismen und Merkwürdigkeiten der deutschen Volkswirtschaft
Ort: AKK-Cafe
Gebäude 30.81 der Uni Karlsruhe
Der Eintritt ist frei.
Video-Aufzeichnung des Vortrags

Do 10. Jan. 2008
20:00 Uhr
Ein gemeinsames Wort zwischen uns und euch.
Gespräch über den Brief der 138 Islam-Gelehrten an die Christen
mit
Rüstü Aslandür, DMK
Prof. Dr. Klaus Engelhardt, Altlandesbischof
Johannes Jung, MdB
Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Gartenstr.29a
Veranstalter: Forum für gesellschaftlichen Frieden
... mehr
... mehr dazu bei KA-News

Fr 23. Nov. 2007
19:30 Uhr
Energie zum halben Preis:
Ein neues Verfahren zur autonomen Energieversorgung aus landwirtschaftlicher Biomasse und seine Folgen für die regionale Wertschöpfung und Ökologie
Vortrag von Prof. Dr. Scheffer
Ort: Star-Energiewerke, Markgrafenstraße 7, Rastatt
Veranstalter: Landratsamt Rastatt, Landwirtschaftsamt Bühl
... mehr

Mi 14. Nov. 2007
20:00 Uhr
Mo 12. Nov. 2007
17:30 Uhr
Deadly Dust (Todesstaub)
Dokumentarfilm von Frieder Wagner
über die Folgen des Einsatzes von DU-Munition in den Kriegen in Jugoslawien und im Irak.
Anschließend: Gespräch mit dem Regisseur.
Ort: Kulisse Kino
am Dickhäuterplatz 16 in Ettlingen
Film-Tipp von "Sand im Getriebe"
Ein früherer Film zum Thema
mehr zum Thema

Mo 12. Nov. 2007
bis
Do 15. Nov. 2007
Gegen die Fortsetzung der deutschen Beteiligung am Afghanistan-Krieg
E-Mail-Aktion an die BT-Abgeordneten
Liste der Abgeordneten

Do 8. Nov. 2007
19:00 Uhr
Der Afghanistan-Krieg
unter dem Aspekt der Energieversorung
Referat von J. Müller,
attac-AG Globalisierung und Krieg
Ort: Ikarus, Kriegstr.47a
Skript
Petro-Dollar, Video Teil 1
Petro-Dollar, Video Teil 2

Di 6. Nov. 2007
16:30 bis 19:00 Uhr
Vorratsdatenspeicherung
Infostand
Ort: Marktplatz beim Durchgang zum Schloss
mehr zum Thema
Fragen und Antworten
Bericht in KA-News
weitere Bericht
19.3.2008: Karlsruhe setzt Vorratsdatenspeicherung teilweise außer Kraft

Do 18. Okt. 2007
20:00 Uhr
Medizinische Situation der irakischen Bevölkerung und Möglichkeiten zur Hilfe
Vortrag von Dr. med. Eva-Maria Horbiger
Ort: Karl-Wilhelm-Maurer-Saal
Ärztehaus, Keßlerstr.1
(beim Kühlen Krug)
Veranstalter: Ärzteschaft Karlsruhe
mehr
Kurzfilm zum Thema DU-Munition (Warnung: heftige Bilder)

Di 16. Okt. 2007
20:00 Uhr
Frau sein in Afghanistan - zwischen Fundamentalismus und Selbstbestimmung
Pdodiumsdiskussion mit
Agela Nazai,
Ziba Ahmadi,
Prof. Marini
Ort: IBZ, großer Saal
Veranstalter:
Terre des Femmes
Frauenbeauftragte der Stadt KA
IBZ

Do 11. Okt. 2007
im Cine-Star Filmpalast beim ZKM
Sicko
mehr
mehr bei attac

Mi 10. Okt. 2007
um 21:00 Premiere mit Sekt und Brezel
in der Schauburg
Sicko
In seiner neuesten Dokumentation nimmt sich Michael Moore das marode amerikanische Gesundheitssystem vor.
Attac hat die Partnerschaft für diesen Film übernommen.
Kurzbeschreibung
Flash zum Film
Flyer zum Film

Sa 6. Okt. 2007
11:55 bis 11:57 Uhr
Flash-Mob im Hbf gegen die geplante Bahnprivatisierung
mehr
Protest-Unterschriften
Protest-Brief
Der Bahn-Spott

Di 9. bis 30. Okt. 2007
3. Afrika-Tage in Karlsruhe
Veranstalter:
Initiative Pro Afrika e.V.
Terre des Hommes KA
IBZ
GEW - Interkulturelles Projekt stoffwechsel
Das Kino im Prinz-Max-Palais
Arbeitskreis "Karlsruhe - mit Recht gegen Rassismus"
Programm
(dasselbe)
Artikel bei KA News

Do 4. Okt. 2007
19:30 Uhr
Christlicher Fundementalismus in den USA
PD Dr. Marco Frenschkowski, Mainz
Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Gartenstr.29a
Veranstalter: Forum für gesellschaftlichen Frieden KA
Evangelische Studierendengemeinde KA (ESG)
Evangelische Erwachsenenbildung KA
mehr

Di 25. Sept. 2007
20:00 Uhr
im Jubez am Kronenplatz
Deutschland - am Hindukusch verteidigen !?
Vortrag und Diskussion mit
Dr. Peter Strutynski (Politikwissenschaftler)
Video-Aufzeichnung

Mo 24. Sept. 2007
20:15 Uhr
Afghanistan after „Democracy“ - The untold Story
Vortrag und Diskussion mit
Mohammed Daud Miraki , MA,MA,PhD
Buchautor und Sozialwissenschaftler
Ort: Deutschsprachiger Muslimkreis Karlsruhe e.V.
Kaiserpassage 10
76135 Karlsruhe
Veranstalter:
Bürger für den Frieden, Karlsruhe
mehr

Fr 14. Sept. 2007
23 Uhr
Bus-Abfahrt am Hauptbahnhof/Busbahnhof-Süd zur
Demonstration gegen die Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan
am 15. September in Berlin
mehr zum Thema

Sa 8. Sept. 2007
11:55 bis 11:57 Uhr
Flash-Mob im Hbf gegen die geplante Bahnprivatisierung
mehr
Protest-Unterschriften
Protest-Brief
Der Bahn-Spott

Sa 12. Mai bis 5. August 2007
Desastres de la Guerra (Schrecken des Krieges)
Ausstellung mit 80 Originalgrafiken von Francisco de Goya
Ort: Wehrgeschichtliches Museum Rastatt, Schloss
mehr

Mo 23. Juli 2007
20 Uhr
Friedensarbeit "Si Paz"
Vortragsabend mit Bericht von Heike Kammer
über den Einsatz für die indigenen Völker Südamerikas
Ort: Aula der Turmbergschule in Weingarten
Veranstalter:
Bürger für den Frieden
Einladung

Do 19. Juli 2007
20 Uhr
Serbien nach dem Krieg - Wie können wir direkt helfen?
Gespräch am runden Tisch
mit Frau Ljubica Hoepfl
und Herrn Rölleke
im Gasthaus Kranz, Pfinztalstr.39 in Durlach
Veranstalter:
Bürger für den Frieden
Einladung

Mo 9. Juli 2007
20 Uhr
Checkpoints unter Beobachtung
Vortrag von Roni Hammermann,
Menschenrechtsaktivistin
Ort: Jubez, Kronenplatz 1
Eintritt: frei.
Veranstalter: Jubez in Zusammenarbeit mit dem
Deutsch-Palästinensischen Freundschaftskreis
Flyer

Do 28. Juni 2007
20 Uhr
Bundeswehreinsätze im Ausland ...
... erfolgreich?
... völkerrechtskonform?
... verfassungsgemäß?
Podiumsdiskussion mit
Eva-Maria Bentfeld
Dr. phil. Götz Großklaus
M d B Johannes Jung
M d B Monika Knoche
M d B Sylvia Kotting-Uhl
Eintritt: frei.
Ort: Gemeindezentrum St. Bernhard
Georg-Friedrich-Str.19
(beim Gottesauer Platz)
Veranstalter:
Bürger für den Frieden
Flyer
Plakat
Zusammenfassung

Di 26. Juni 2007
20 Uhr
"USA - Hüter der Menschenrechte?"
Vortrag von Sumit Bhattacharyya
zum Internationalen Tag der UN
zur Unterstützung der Opfer von Folter
Veranstalter:
JUBEZ in Zusammenarbeit mit
Amnesty International, Bezirk KA
mit Unterstützung von
attac Karlsruhe und
Friedensbündnis Karlsruhe
Ort: Jubez, Kronenplatz 1
Eintritt: frei.
mehr

Mo 18. Juni 2007
19.00 Uhr
Der große Ausverkauf
Kino-Film über den Globalisierungsaspekt der Privatisierung
Ort: Schauburg
mehr
noch mehr
Interview der Kino-Zeit mit Florian Opitz, Regisseur
Interview der SZ mit Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger
Interview (zum Anhören)

Sa 16. Juni 2007
11:00 bis 13:00 Uhr
Mahnwache und Infostand
gegen deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen
Ort: vor der Kleinen Kirche
beim Marktplatz
Eine Protest-Aktion der Bürger für den Frieden
aus Karlsruhe und Umgebung
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Di 12. Juni 2007
19:30 Uhr
"Der alltägliche Rassismus darf nicht Alttag bleiben"
Vortrag von Dr. Tirmiziou Diallo
mit anschließendem Rundgespräch
Veranstalter:
Initiative pro Afrika e.V.,
Internationales Begegnungszentrum
Ort: IBZ, Kaiserallee 12d
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Fr 8. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Klimaschutz und Energieverbrauch"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Do 7. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Mit Geld Geld verdienen - das internationale Finanzsystem"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Mi 06. Juni 2007
23.15 Uhr
Der große Ausverkauf
Kino-Film über den Globalisierungsaspekt der Privatisierung
Ort: Schauburg
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noch mehr
Interview der Kino-Zeit mit Florian Opitz, Regisseur
Interview der SZ mit Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger
Interview (zum Anhören)

Mi 6. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Was können/sollen die Kirchen tun?"
(Gespräch mit Oberkirchenrat Johannes Stockmeier G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Mi 6. Juni 2007
von 12:00 Uhr bis 14:30 Uhr
ist Muhammad Yunus zu Gast beim Interfakultativen Institut für Entrepreneurship an der Universität Karlsruhe.
Er wurde für seine Verdienste um Armutsbekämpfung mit Mikrokrediten mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.
Gemeinsam mit Eduardo Suplicy, der in Brasilien eine teilweise Verankerung des Grundeinkommens im Gesetz erreichte, und Professor Götz W. Werner diskutiert er die beiden Sozialinnovationen bedingungsloses Grundeinkommen und Mikrokredite.
Ort: Audimax der Universität Karlsruhe
Eintritt frei.

Di 5. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Wen schützt der Schutz des geistigen Eigentums?"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Di 5. Juni 2007
19:30 Uhr
„Promises. Kinder im Nahostkonflikt.“
Filmvorführung aus Anlass des 40. Jahrestages des Sechstages-Krieges
im Internationalen Begegnungszentrum,
großer Saal Kaiseralle 12d
Filmvorführung: "Promises. Kinder im Nahostkonflikt."
Bericht eines Zeitzeugen des israelischen Angriffs 1967

Mo 4. Juni 2007
20:00 Uhr
"Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben"
Filmvorführung im afk Filmkino
an der Universität Karlsruhe
HMO-Hörsaal, Geb. 10.52
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Mo 4. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Freier Handel - fairer Handel?"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

So 3. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Wie frei ist der freie Handel?"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Sa 2. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"AIDS-Nacht der Solidarität"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Sa 2. Juni 2007
12.45 Uhr
Der große Ausverkauf
Kino-Film über den Globalisierungsaspekt der Privatisierung
Ort: Schauburg
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noch mehr
Interview der Kino-Zeit mit Florian Opitz, Regisseur
Interview der SZ mit Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger
Interview (zum Anhören)

Sa 2. Juni 2007
von 10 bis 18 Uhr
„Unterwegs zu globaler Gerechtigkeit?!“
Seminartag in der Katholischen Hochschulgemeinde Karlsruhe (KHG)
Der Seminartag ist von der Peru-Partnerschaftsgruppe der KHG organisiert und richtet sich an alle, die entwicklungspolitische Fragestellungen beschäftigen.
Um Planen zu können, wird um Anmeldung gebeten bis spätestens Mi, 30. Mai,
per Mail: khg@khg-karlsruhe.de.
Kosten: 3 € für Mittagessen und Getränke
Ort: Karl-Rahner-Haus,
Hirschstr.103
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Fr 1. Juni 2007
von 18 bis 19 Uhr
"Was wollen die G8?"
G8-Andacht
in der Lutherkirche
gegenüber dem Gottesauer Platz

Do 31. Mai 2007
von 18 bis 19.30 Uhr
Die zwei Kulturen und die Probleme der globalisierten Welt
Vortrag von Professor Dr. Gunter Scholtz von der Ruhr-Universität Bochum
im Rahmen des Colloquium Fundamentale
Ort: Engesser-Hörsaal, Otto-Ammann-Platz 1, Gebäude 10.81 der Uni KA
Veranstalter: Zentrum für Angewandte Kulturwissenschaft und Studium Generale (ZAK)

Mi 30. Mai 2007
"Dr. Seltsam oder wie ich lernte, die Bombe zu lieben"
Filmvorführung im afk Filmkino
an der Universität Karlsruhe
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Mi 23. Mai 2007
20:00 Uhr
Die Vernunft an die Macht
Podiumsdiskussion mit
Prof.Dr. Boris Groys (H f G Karlsruhe)
Prof.Dr. Vittorio Hösle (University of Notre Dame, USA)
Hochschule für Gestaltung
in Kooperation mit dem
ICI Kulturlabor Berlin
Ort: im Lichthof der H f G
Lorenzstraße, neben dem ZKM
Eintritt frei.

Mi 23. Mai 2007 19:00
Di 22. Mai 2007 19:00
So 20. Mai 2007 21:15
Sa 19. Mai 2007 21:15
Fr 18. Mai 2007 21:15
Do 17. Mai 2007 19:00
Bamako
Kinofilm über eine fiktive Gerichtsverhandlung.
Vertreter der afrikanischen Zivilgesellschaft erheben Anklage gegen die Aktivitäten des internationalen Währungsfond IWF und die Entwicklungspolitik der Weltbank, die mit ihren Projekten und Planungen das Land zugrunde richten.
Ort: Komunales Kino im Prinz-Max-Palais, Karlstr.10 (Garteneingang)
Filmbeschreibung "BAMAKO"
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ab Do 17. Mai 2007
??:?? Uhr
Premiere mit Sekt und Brezel:
Mi, 16. Mai
20:45 Uhr
Shooting Dogs
mehrfach ausgezeichneter Kino-Film über den Völkermord in Ruanda 1994
Ort: Schauburg
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Mi 23. Mai 2007: 17.15 Uhr
Di 22. Mai 2007: 14.00 Uhr + 23.15 Uhr
Mo 21. Mai 2007: 17.15 Uhr
So 20. Mai 2007: 14.00 Uhr + 23.15 Uhr
Sa 19. Mai 2007: 17.15 Uhr
Fr 18. Mai 2007: 23.15 Uhr
Do 17. Mai 2007 17.15 Uhr
Der große Ausverkauf
Kino-Film über den Globalisierungsaspekt der Privatisierung
Ort: Schauburg
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Interview der Kino-Zeit mit Florian Opitz, Regisseur
Interview der SZ mit Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger

Di 15. Mai 2007
20:00 Uhr
Leben zwischen Mauern
Vortrag und Diskussion mit Faten Mukarker
Ev. Studentengemeinde
Ort: Dietrich-Bonhoeffer-Haus
Gartenstr. 29a
Eintritt: 4 Euro für Verdienende.

Di 15. Mai 2007
19:30 Uhr
Afrikas Perspektive in Europas Politik
Vortrag und Diskussion
Ort: Internationales Begegnungszentrum (ibz)
Kaiserallee 12d
Veranstalter: Initiative pro Afrika e.V.,
attac Karlsruhe, u.a.m.
Der Eintritt ist frei.
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Ein falsches Projekt (Referat von Martin Zint)
Worte zum Lachen (Vortrag vom Muepu Muamba)

Sa 12. Mai bis 5. August 2007
Desastres de la Guerra (Schrecken des Krieges)
Ausstellung mit 80 Originalgrafiken von Francisco de Goya
Ort: Wehrgeschichtliches Museum Rastatt, Schloss
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Sa 12. Mai 2007
11:00 bis 13:00 Uhr
Mahnwache und Infostand
gegen deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen
Ort: vor der Kleinen Kirche
beim Marktplatz
Eine Protest-Aktion der Bürger für den Frieden
aus Karlsruhe und Umgebung
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Fr 11. Mai 2007
20:00 Uhr
Bagdad Burning
Stück von Riverbend mit der Bad. Landesbühne Bruchsal
Ort: Theater "Die Insel"
Karlstr. 49b (beim Karlstor)
Regulärer Eintritt (9,50 Euro).
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Riverbends Weblog

Mi 9. Mai 2007
9:30 Uhr
Warum sie so arm sind
Hintergünde der Protestaktionen zum G8-Gipfel im Juni 2007
Vortrag von Pfarrerin Ulrike Krumm
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe - Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"
Vortragstext

Mo 7. Mai 2007
19:30 Uhr
Geteilte Geschichten:
Europa in einer (post)kolonialen Welt
Vortrag von Professor Dr. Shalini Randeria
Ethnologin an der Universität Zürich
Ort: Vortragssaal der Badischen Landesbibliothek
Erbprinzenstraße 15

Sa 5. Mai 2007
von 10 bis 14 Uhr
attac kritisiert EU-Handelspolitik
Infostand beim Europa-Forum
Ort: Marktplatz, vor dem Rathaus

Mi 2. Mai 2007
ab 19:30 Uhr
Widersprüche in G8-Politik?
Diskussionsabend
Ort: AWO-Haus in Wiesental
Veranstalter: Bruhrainer Bürger für eine atomfreie Zukunft
und die Arbeiterwohlfahrt (AWO)
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Do 26. April 2007
19:30 Uhr
Kurzfilmabend
zum Thema Menschenrechte
Ort: Hörsaal 9 (Geb.20.40)
der Universität KA
in der Englerstr. 7 (Architektur)
Veranstalter: amnesty international,
Hochschulgruppe Karlsruhe.
Der Eintritt ist frei.
Näheres auf Seite 5
des "Kurier" vom 20.04.2007
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Sa 21. April 2007
11:00 bis 13:00 Uhr
Mahnwache und Infostand
gegen deutsche Beteiligung an Kriegseinsätzen
Ort: vor der Kleinen Kirche
beim Marktplatz
Eine Protest-Aktion der Bürger für den Frieden
aus Karlsruhe und Umgebung
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Mi 18. April 2007
10:00 Uhr
Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht
Beschwerde der Partei "die Linke"
über den Einsatz deutscher Tornados im Afghanistan-Krieg
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Mo 16. April 2007
19:30 Uhr
Die kommenden Kriege
- und wie sie noch zu vermeiden wären
Vortrag und Diskussion mir Andreas Zumach
Ort: JUBEZ
Am Kronenplatz 1
Karlsruhe
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April 2007
alle 7 Minuten
Tornados in Afghanistan
NEIN! Nicht in unserem Namen.
Video-Spot auf der Röser-Bildwand am Mendelssohnplatz
Eine Protest-Aktion der Bürger für den Frieden
aus Karlsruhe und Umgebung

Fr 30. März 2007
ab 15:00 Uhr und
Sa 31. März 2007
ab 09:00 Uhr
Konferenz
EU - Global Fatal 2
"Traum oder Alptraum im Osten?
Ort: DGB-Haus
Willi-Bleicher-Str.20
Stuttgart
attac Stuttgart
Anmeldung: Carol.Bergin@gmx.net
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Do 29. März 2007
19:30 Uhr
Kleine Waffen - GROSSE WIRKUNG
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zu Kleinwaffen und Rüstungsexporten mit Jürgen Grässlin, Freiburg
Ort: Bonhoeffer-Haus
Gartenstr. 29a
Karlsruhe
Straßenbahn-Haltestellen "Karlstor" oder "Mathystraße"
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Mi 21. März 2007
09:30 Uhr
Libanon – Von der Schweiz des Vorderen Orients zum Schlachtfeld des Nah-Ost-Konflikts
Vortrag von Dr. Hans-Jürgen Vogt, Stadtrat und Nahostexperte
bei "junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe-Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Mi 7. März 2007
17:30 bis 19:30 Uhr und
Sa 10. März 2007
11:00 bis 13:00 Uhr
Mahnwache gegen Tornado-Einsatz in Afghanistan
mit Infostand
Ort: Marktplatz
beim Durchgang zum Schloss
attac-Arbeitkreis "Globalisierung und Krieg"
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Mi 28. Februar 2007
09:30 Uhr
Ein bedingungsloses Grundeinkommen!
Vortrag von André Presse, Dipl.Kaufmann
bei junge alte"
Ort: Gemeindehaus
Am Zwinger 5
76227 Karlsruhe-Durlach
Straßenbahn Linien 1 und 8
Haltestelle "Friedrichschule"

Mi 28. Februar 2007, 19:00 Uhr
Di 27. Februar 2007, 19:00 Uhr
So 25. Februar 2007, 21:15 Uhr
Sa 24. Februar 2007, 21:15 Uhr
Fr 23. Februar 2007, 19:00 Uhr
in der Kinemathek Karlsruhe
im Prinz-Max-Palais, Karlstr.10:
The Road to Guantanamo
Ein spannendes Plädoyer gegen einen rechtsfreien Raum, der keinerlei Kontrolle unterliegt.
Ausgezeichnet mit einem "Silberner Bären" bei der Berlinale 2006 für die beste Regie

Di 23. Januar 2007
18:00 Uhr
Kinderarmut in Karlsruhe
3. Treffen der Vorbereitungsgruppe
Ort: DGB-Haus,
Ettlingerstr.3a
Karlsruhe

Mo 11. Dezember 2006
20:00 Uhr
Bahman Nirumand über den Iran
Ort: Jubez - mehr

Freitag, 1. Dezember 2006
19:00 Uhr
Alltag der Palästinenser unter Besatzung
Bericht von Katharina Heiss und Adriano Rossi
Ort: DGB-Haus 1 OG, Ettlingerstr. 3a (Haltestelle Kongresszentrum)
Veranstalter:
Deutsch-Palästinensischer Freundschaftskreis Karlsruhe
in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Mittelmeer-Kreis e.V.
Eintritt frei
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Fr 24. November 2006
17 Uhr
"Mehr Beschäftigung braucht eine andere Verteilung" mit Prof. Bontrup, FH Gelsenkirchen
Ort: DGB-Haus Karlsruhe
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Do 23. November 2006
Diskussionsabend "Solidarische Ökonomie"
Die Veranstaltung muss leider auf Grund eines Trauerfalls abgesagt werden.

Mi 15. November 2006
19:30 Uhr
Israel: Existenzrecht contra Völkerrecht?
Podiumsgespräch mit Pfarrerin Ulrike Krumm, Johannes Jung MdB und weiteren Teilnehmern
Ort: Gemeindesaal der Lutherkirche
Durlacher Allee 23
Karlsruhe

Mi 15. November 2006
18:00 Uhr
Strassenaktion gegen die Bolkestein-Richtlinie
Morgen entscheidet das EU-Parlament über die Zukunft der Dienstleistungen!
Treff: Am Marktplatz
Kaiserstrasse
Karlsruhe

So 12. November 2006
15:00 Uhr
Der Iran-Konflikt
Akteure, Interessen und Wege aus der Eskalation
Gespräch mit Clemens Ronnefeld, Versöhnungsbund
Ort: Bonhoeffer-Haus
Gartenstr.29a
Karlsruhe

Mi 8.November 2006
18:00 Uhr
Kinderarmut in Karlsruhe
1. Treffen der Vorbereitungsgruppe
Ort: DGB-Haus,
Ettlingerstr.3a
Karlsruhe

Fr 3.November 2006
19:30 Uhr
Islamische Gruppierungen im Irak und im Libanon
Vortrag und Gespräch mit Sylvia Weiss, Islamwissenschaftlerin, Bayreuth
Ort: IBZ, Kaiserallee 12d
Karlsruhe
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Fr 27.Oktober 2006
20 Uhr
Hamas und Hisbollah
Podiumsgespräch mit Johannes Jung MdB, Samir Mourad, Benno Stieber u. Dr. H.-J. Vogt
Ort: Bonhoeffer-Haus,
Gartenstr.29a
Karlsruhe
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Mo 23. Oktober 2006
19:30 Uhr
Rüstung Global
Die Fregatte Karlsruhe stoppt den Waffenschmuggel. Wer stoppt den Waffenhandel in Nahost und weltweit?
Vortrag und Gespräch mit Winfried Wolf, Schriftsteller, Berlin
Ort: DGB-Haus,
Ettlingerstr.3a
Karlsruhe

Fr 20.Oktober 2006
19:30 Uhr
Informations- und Diskussionsveranstaltung
mit Jens Loewe, Stuttgart: Demokratie – Grundlage für den Frieden,
und mit Jürgen Rose, München: Die Freiheit des Gewissens und die Grenzen des Gehorsams
Ort: Ver.di-Haus, 7. OG, Tagungsraum "Karlsruhe"
Rüppurrer Str. 1a,
Karlsruhe
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So 8.Oktober 2006
19:00 Uhr
Leben zwischen Mauern.
Vortrag und Gespräch mit Faten Mukarker, eine christliche Palästinenserin aus Beit-Jala bei Bethlehem
Ort: Gemeindehaus Thomaskirche,
Albring 7
Karlsruhe
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in Baden-Baden:
Sa 7., Di 10., Di 17., Di 24. Oktober 2006
Bilder des Krieges – Krieg der Bilder?
Krieg und Frieden in Film und Fotografie
Veranstaltungsreihe der VHS Baden-Baden in Zusammenarbeit mit der attac Regionalgruppe Baden-Baden
Ort: VHS Baden-Baden,
Hermannstr. 2
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Diskussion mit Sahra Wagenknecht zur Dienstleistungsrichtlinie
Di, 13. Juni 2006
19:30 Uhr
DGB Haus (1. OG, Saal)
Ettlinger Straße 3a,
Karlsruhe
mehr

Bolkesteinalarm
Attac-Kommentar zur ersten Lesung des Europäische Parlament zur Bolkesteinrichtlinie:
lang
kurz

Quo Vadis Baden-Württemberg?

Kandidatenbefragung zur Landtagswahl

Di, 7. März 2006
19.00 Uhr
Restaurant Akropolis (Ziegler Saal)
Baumeisterstr.18
(mehr)

Bolkesteinalarm

Die Dienstleitungsrichtlinie jetzt verhindern!
Großdemonstration am 11. Februar 2006 in Straßburg.
(mehr zur Demo)
Info-Veranstaltung
Siehe auch: Hintergrund Politik
Der Markt, um den es geht, ist gewaltig: Zur Dienstleistungsrichtlinie der EU
Manuskript

Di 7.Februar 2006 19.30 Uhr
die Veranstaltung ist aus technischen Gründen abgesagt
"Coca cola ist ..."
Sensibilisierung des Global Players
Podiumsdiskussionen mit Vertretern von Coca Cola, attac und betroffenen verschiedener Kulturkreise
Ort: Universität Karlsruhe
WiWi-Gebäude 20.13
Raum 111 (1.OG)
Veranstalter:
Studentische Gruppe der Fakultät der Geistes– und Sozialwissenschaften (Angewandte Kulturwissenschaft/ Kulturarbeit)

So 5.Februar 2006
11.30 bis 18.00 Uhr
Iran - der kommende Krieg?
Tagesseminar der DFG-VK Baden-Württemberg mit Andreas Zumach
Ort: Dietrich-Bonhöfer-Haus
Gartenstr. 29a
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Fr 27.Januar 2006
16:00 Uhr
Weg mit dem Muslim-Fragebogen
Demonstration auf dem Platz der Grundrechte
d.h. in der Passage zwischen Pyramide und Zirkel
mehr

Di 24.Januar 2006
19:30 Uhr
Informations- veranstaltung zur Bolkesteinrichtlinie
Ort: DGB-Haus in Karlsruhe
Ettlingerstr. 3a
(Großer Saal, 1.OG)
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Do 19. Januar 2006
19:30 Uhr
Abschiebungen von Flüchtlingen demnächst unter Ausschluss der Öffentlichkeit?
Informationsveranstaltung mit Rolf Gössner und Brigitte Kiechle
Ort: Café Radio Oriente
Hirschstr. 18
mehr

Mi 18. Januar 2006
20:00 Uhr
Antisemitismus und Islamophobie - ein Vergleich
Vortrag und Diskussion mit Dr. Sabine Schiffer
Ort: Dietrich-Bonhöfer-Haus
Gartenstr. 29a
mehr

Mi 30. November 2005
19:30 Uhr
Muslime und Diskriminierung
Vortrag von Rüstü Aslandur mit anschließender Diskussion
Ort: Deutschsprachigen Muslimkreis Karlsruhe e.V. (DMK)
Kaiserpassage 10, 2. OG
mehr

Mo 28. November 2005
19:00 Uhr
Wirtschaft global - Menschen egal ?
Diskussionsveranstaltung mit Prof. Butterwegge über:
Die Folgen neoliberaler Politik und ihre Auswirkungen im regionalen Bereich
Ort: DGB Haus (Ettlingerstr. 3a, großer Saal)
mehr

Fr 25. November 2005
18 Uhr
Globalisierung und Armutsbekämfung
u.a. mit Barbara Lochbihler (AI),
Brigitte Wimmer (ehem. MdB und Mitglied des Ausschuss für wirtsch. Zusammenarbeit),
Prof.Tirmiziou Diallo (Université du Sahel),
Reinold E. Thiel (Transparency International)
Ort: Ständehausstr.4, Stephanssaal

in Offenburg:
Do 24. November 2005
19:30 Uhr
Die Welthandelsorganisation und der Skandal Hunger
Vortrag von Dr. Rudolf Buntzel mit anschließender Diskussion
Ort: Villa Bauer
Wilhelm-Bauer-Str.16 (VHS)
Offenburg
mehr

Do 6. Oktober 2005
19:00 Uhr
Europa und der Frieden im Nahen Osten
Vortrag und Gespräch mit der palästinensischen Referentin Maram Masarwi
Bonhoeffer-Haus, Gartenstr. 29,
mehr

Do 29. Sep. - 5. Okt. 2005
Reich mir die Hand
Islamwoche in Karlsruhe
mehr

Eine Veranstaltung des Forum für gesellschaftl. Frieden
Do 15. September 2005
20:00 Uhr
Film mit anschließender Diskussion:
Omar Mukhtar, der Löwe der Wüste
mehr

Bundestagswahl 2005
Do 1. September
19:00 Uhr
Attac-Karlsruhe befragt Karlsruher Bundestagskandidaten
Ziegler-Saal, Gaststädte Akopolis, Baumeisterstr.18
Flyer, Programm,Thesen

Sa 23. + So 24. Juli 2005
Besuchen Sie unseren Attac-Stand auf dem Fest (ziemlich weit hinten in Richtung "Kühler Krug")

Do 21. Juli 2005 19:00 Uhr DGB-Haus, Ettlinger Str.3a, (großer Saal, 1.Stock)
1. allgemeine Mitgliederversammlung von Attac-Karlsuhe
Der Bericht ist jetzt online

Karlsruher attac-Gespräche
Fr 8. Juli 2005 20:00 Uhr im Saal der Luther kirche am Gottesauer Platz, Karlsruhe
Globaler Handel mit dem Tod - Rüstungstransfer - die Rolle Deutschlands
Referent: Dr. Matthias John
mehr

Do 7. Juli 2005 20:00 Uhr Haus der ESG, Karlsruhe, Gartenstraße 29a
Die rechtliche Stellung von Frauen und Männer in islamischer und westlicher Welt,
Informations und Diskussionsveranstaltung mehr

Di 5. Juli 2005 19:30 Uhr BIZ, Kaiserallee 12d
Mehr Sicherheit durch weniger Freiheit? Anti-Terror-Kampf auf Kosten der Bürgerrechte, Vortrag und Diskussion von und mit Dr. Rolf Gössner mehr

Sa 21.Mai 2005 Breisach am Rhein und Sa 28.5.05 Kehl Rheinwanderungen gegen diese EU-Verfassung

Mo 9.Mai 2005, Besuchen Sie unseren Attac-Stand auf dem Marktplatz am Europatag!

Mo 9.Mai 2005, 20:00 Uhr im Jubez: Tobias Pflüger, MdEP zu „Europa auf dem Weg zu einer Militärmacht?“
Vortrags- und Diskussionsveranstaltung im Rahmen der Europawoche der Stadt Karlsruhe

Eine Veranstaltung der Attac-Gruppe Offenburg:
Fr 22. April 2005 20:00 Uhr in Offenburg, Großer Saal der Villa Bauer (Sitz der VHS Offenburg): 
EU-Verfassung – Wegweiser für ein friedliches Europa?
Podiumsdiskussion,
mehr

Karlsruher attac-Gespräche
Do 21. April 20:00 Uhr ver.di-Haus, Rüppurrerst. 1a Kapital brutal
Diskussions und Informationsveranstaltung zur Dienstleistungsrichtlinie (Bolkestein) mehr

Mi 16.März 2005, 20:00 Uhr im Hans-Löw-Saal, Kreuzstr.13
Das "Forum für gesellschaftlichen Frieden" veranstaltet einen öffentlichen Gesprächsabend zum Thema:
"Grundgesetz und Scharia" Ankündigung in html,
Plakat (pdf) Bericht über die VeranStaltung

Do 3. März 2005, 19:30 Uhr im Karl-Rahner-Haus (KHG), Karlsruhe, Hirschstr. 103: Friedliches Europa ?! - Veranstaltung über die EU-Verfassung:
Frau Heide Rühle MEP Grüne/B90 ist unser Gast und wir können viele Fragen zu dieser Verfassung mit ihr diskutieren.

Di 23. Feb. 2005, Entgrüßungsemfang von Bush in Mainz mehr

Di 22. Feb. 2005, Friedensbündnis ruft zur Mahnwache in der Kaiserstraße auf.
mehr

Mi 19. Jan. 2005, 19:30 Uhr
Saal der Lutherkirche Karlsruhe, Gottesauer Platz

Karlsruher attac-Gespräche
Podiumsdiskussion über die Zusammenlegung von militärischer und ziviler Forschung.
mehr

So 17.10.04 14:00 Uhr im DGB-Haus, Ettlinger Str. 3a, (großer Saal, 1.Stock)
Dammbruch - Gentechnik bald auf Acker und Teller?
- Eine Entscheidungshilfe für Bauern / Bäuerinnen, Verbraucher/innen und Lebensmittelwirtschaft
mehr

Mi 6.10.04 19:30 Uhr in der Walhalla
Hartz und die Folgen aus der Sicht von attac
Referat von Günter Schmidtke (IG-Metall) und anschließende Diskussion

18.9.04 Vodaklau -Attac-Stand am Lammbrunnen.

15.9., 5.10., 10.11.04
jeweils 20 Uhr im Jubez-Cafe:
Veranstaltungsreihe: Islam im Dialog.

Di 13.7.2004 19:30 Uhr im Jubez:
"Wege zum Frieden im Nahen Osten",
Vortrag von Moshe Zuckermann mit Diskussion.

24.6.04 Die von der Attac AG "Wissensallmende und freier Informationsfluss" unterstützte Anti-Softwarepatente-Demo aus Anlass des Karlsruher Linux-Tages war ein voller Erfolg

5/2004 Infobrief vom 14.5.04

Sa 29.5.2004 15 + 16 Uhr Theater Schluck&weg auf dem Karlsruher Marktplatz und Abendveranstaltung in der ESG: Big Pharma und die sieben Zwerge , eine Aktion der attac-Gruppe WTO und Widerstand

Fr 7.5.2004 20 Uhr im Zieglersaal, Baumeisterstr. 18: Quo Vadis Karlsruhe? , Kandidatenbefragung und Podiumsdiskussion zur Kommunalwahl

Do 29.4.2004 19:30 Uhr im Internationalen Begegnungszentrum: Wasser-Privatisierung , eine Aktion der GATS-Gruppe

18.4.2004 FernsehTipps

Di 6.4.2004 20.00 Uhr im Jubez: Diskussion mit und Befragung der Kandidaten für die Europawahl am 13. Juni 2004

Sa 3.4.2004 im Jubez: Attac-Kongress2004 (Kongressflyer und Bericht von der Veranstaltung)

3/2004 Infobrief vom 24.3.04

Fr 26.3.2004 um 19:30 Jens Loewe referiert zu: Cross-Border-Leasing und Der Ausverkauf unserer Städte. ver.di Haus Rüppurrerstr. 1a, 7. OG, Tagungsraum „Karlsruhe". Hier ein Gedächtnisprotokoll der Veranstaltung

Mi 24.3.2004 um 19:30 Vortrag von Sabine Leidig: "Genug Für alle!" - Über die Sackgassen der Agenda 2010, im Veranstaltungszentrum Jubez, Kronenplatz, Karlsruhe

16.2.2004 Gentomate in Karlsruhe

1/2004 Infobrief vom 31.1.04

12/2003 Infobrief vom 13.12.03

10.-14.Dez., 18., 20., 21.Dez 19.30 Uhr im Bluemix Kinder- und Jugendtheater, Wilhelmstr. 14: Wieviel Wahrheit darf's denn sein? Eine Produktion der Theatergruppe "Drachen der Wünsche"

Do 11.12.03 20 Uhr im Ver.di-Haus, Rüppurer Str.1A, 7. OG: Info zur EU-Verfassung: Abrüstung statt Sozialabbau, Vortrag von Anne Rieger, IG Metall.

Do 11.12.03 18.00 -19.30 Uhr im Hörsaal Nachrichtentechnik (NTI): Macht, Medien und Meinung

Im Protokoll der Klausurtagung, die vom 28.-29.11.03 in Flehingen stattgefunden hatte, findet ihr ausfürliche Information über die diskutierten Themen, über die für 2004 geplante Aktivitäten und über Ansprechpartner und Status der Arbeit in den Gruppen von attac-Karlsruhe und Umgebung.

Radio-Tip:
Di. 16. Dezember 2003
19:15 Das Feature im
Deutschlandradio
Wem gehört die Stadt? Über den Verlust des öffentlichen Raumes.

Fr 28.- Sa 29.11.03: Klausurtagung der Attac-Regionalgruppe Karlsruhe

Mi 15.10.03: Charles Derber in Karlsruhe Schicksal Globalisierung ? im Ver.di-Haus

2.10. - 13.11.03: Vortragsserie VHS Zukunft ohne Arbeit - Arbeit ohne Zukunft?

Sa 13.9.03: Attac-Stand in der Karlsruher City zu Cancún, mit Bilderserie.

Mi 20.8.03: Veranstaltung der WTO-AG zur Ministerkonferenz in Cancún am 10.-14.9.03.

13.08.03 AttacUndAgenda2010 - Vortrag von Sabine Leidig (Skript)

16.07.03 Attac-Karlsruhe-Stand auf dem Fest: Stand 14

Sa 12.7.03: Albert-Schweitzer-Saal, 10:25 Uhr - 16:30 Uhr: Studientag Friedenshoffnung für Nahost.

Mo 7.7.03: Ver.di-Haus, 20 Uhr: "Wasser ist keine Ware!", mit Thomas Fritz.

3.7.2003 Nur heiße Luft Thermoselect in Karlsruhe, Infos.

Di 1.7.03: Dietrich-Bonhoeffer-Haus, 19:15 Uhr: "Das Dienstleistungsabkommen der WTO", Veranstaltung von der ESG (Evangel. Studierenden Gemeinde).

Mi 25.06.03: Akropolis-Ziegler, 20 Uhr: Ausverkauf der Stadt Karlsruhe

24.6.-17.7.03: JUBEZ/DGB-Haus: Veranstaltungsreihe zum Thema "Den nächsten Krieg verhindern". KriegVerhindernReihe03.

28.5.03: Infoaktion zu Evian am Lammbrunnen (Fußgängerzone) von der AttacJugend.

5. - 16.5.03: Attac beteiligt sich an der Veranstaltungsreihe und Ausstellung "Unteilbare EINE WELT" in Rheinstetten.

Mo 5.5.03: Am Europatag haben wir einen Stand auf Karlsruher Marktplatz.

Do 1.5.03: Attac-Karlsruhe ist mit einem Stand auf der Maifeier in Karlsruhe vertreten.

Sa 19.4.03 (Ostersamstag): Ostermarsch in Karlsruhe

04/2003 Infobrief vom 4.5.03

Fr 28.3.03: Stephanplatz 18 Uhr. Schülerdemo

Sa 22.3.03: Marktplatz; 12 Uhr

Do 20.3.03*-*Tag X: Marktplatz; 17 Uhr

16.3.03 Aufsatz von Elke Neu zu den Karlsruher Attac-Gesprächen - Brennpunkt Naher Osten (28.1.-6.2.03)

15.3.03 Stephanplatz: 11 Uhr: große Demo gegen den Irak-Krieg

13.3.03 im IBZ: GATS-Tag in Karlsruhe

> Ich habe unter RheinMainAirbase0203 einen kurzen Bericht über die Sitzblockade an der Rhein/Main Airbase geschrieben.
-- ArneBab - 28 Feb 2003

> Die UniGruppe hat seit letzter Woche eine Webseite: http://attac.ath.cx/
-- ArneBab - 18 Feb 2003

01/2003 Ein neuer Infobrief

30.1.03 Gründung der UniGruppe (siehe auch NeueUniGruppe)

28.1. bis 6.2.03 im Jubez: Karlsruher Attac-Gespräche - Brennpunkt Naher Osten

01/2003 Infobrief vom 23.1.03

11.12.02 GATS-Referat

26.10.02 13 Uhr Fußgängerzone: 1. Geburtstag von Attac K'he

2.10.02 Bausteine für eine Attac-Strategie

31.7.02 AttacUndHartz (Positionen)

26.10. 13:00 Uhr Fußgängerzone: 1. Geburtstag von Attac K'he

6.9. 19:30 Uhr ZieglerSaal: Befragung der Bundestagskandidaten, mehr

• 20070719SerbienNachDemKrieg.pdf: Serbien nach dem Krieg - Wie können wir helfen? (Veransatltungshinweis)

• 20070723SiPaz.pdf: Friedensarbeit "Si Paz" (Veranstaltungshinweis)

• 20071018Einladung.pdf: Medizinische Bevölkerung und Möglichkeiten zur Hilfe (Veranstaltungsankündigung)

• 20071011Sicko.pdf: Flyer zum Film "Sicko" von Michael Moore

25.11.03 Tomas Martin

Vom Attac-Rat anerkannte Arbeitsgruppen

(siehe auch Schwerpunkte 2004)

Finanzmärkte (neu!). Ansprechperson: A.-K. Schneider/Sven Giegold Treffen 12./13. 12. 03(darin ist aufgegangen die alte AG "Stoppt Steuerflucht")

Soz. Sicherungssysteme (im Rahmen des Schwerpunktes Soziale Agenda)

Wissensalmende u. freier Infofluss (Treffen 6. 12. 03)

Frauennetz (Treffen 31. 01. 04)

Weitere Arbeitsgruppen

(noch nicht anerkannt oder wenig aktiv)

Bildungskoordination (Dienstleistung für alle AG`n)

Campus (für die Hochschulvernetzung)

Konzernentmachtung (Kontakt: oswalt @ deconcentration.org)

Attac-Theaterfestival (22./29. 09. 04)

Attac-Filmfestival (4./10. 12. 03 in Berlin; www. globale03. de)

Kultur Attac

Villa (ein Haus bei Halle für Tagungen)

Bundesweite Aktionsgruppe (zur Unterstützung der AG`n)

Rechtshilfefond

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AttacGedichte

• AttacGedichte
  • Einführung
  • Kritisierte Gedichte
  • zu kritisierende Gedichte
    • GedichtSchatten
    • GedichtRueckkehrdesAlten

Einführung

> Gedichte sind immer ein Teil der Protestkultur gewesen und oft werden sie am Ende zu Liedern?. Wenn ihr welche schreibt, dann bringt sie bitte auf die Seite!
> Kritisierte Gedichte sind solche, die schon mindestens drei positive Krititken bekommen haben und zur Nutzung auf Spruchbändern und Flugblättern "freigegeben" sind.
> zu kritisierende Gedichte sind noch in der Anschauungsphase. Kritik ist in jedem Fall erwünscht. Vielleicht sogar eine direkte Korrektur, solange sie darunter dokumentiert ist. Scheut euch bitte nicht hier auch unfertige Gedichte hochzuladen.
> An den Anfang des Titels solltet ihr den Präfix "Gedicht" hängen, damit wir nicht mit anderen Dokumenten in Konflikt kommen.
-- ArneBab - 15 Jun 2002

Kritisierte Gedichte

zu kritisierende Gedichte

GedichtSchatten

GedichtRueckkehrdesAlten

Europabrücke 2005

November 2005 Nancy

Partnerschaften Karlsruhe, Lieges, Nancy

Freunde beidseits des Rheins:

2005/2006 Oberrheinforum

Das von der EU-AG inititierte EU-Forum Karlsruhe

Attac-Karlsruhe

Im Winter 2001 hat sich in Karlruhe eine Attac-Gruppe gegründet. Inzwischen zählen wir etwa 200 Mitglieder, davon ca. 40 aktive, die in verschiedenen Themengruppen organisiert sind. Hinzu kommen noch ca. 250 Interessierte, die sich über unser Mailingliste regelmäßig über Attac-Karlsruhe informieren. In den Projektgruppen arbeiten Interessierte zum Zweck der Planung und Vorbereitung größerer Einzel-Vorhaben zusammen.

Mailinglisten

Für allgemeine Informationen habe wir die Mailingliste "attac-karlsruhe-info@yahoogroups.de" eingerichtet. Derzeit habe sich etwa 350 InteressentInnen bei ihr eingeschrieben. Das Abonnieren geschieht dadurch, dass man eine (beliebige) Mail an die Mailadresse: attac-karlsruhe-info-subscribe@yahoogroups.de schickt, dessen Antwort abwartet und diese Antwort (gemäß der dortigen Aufforderung) nochmals als "Antwort", dh. mittels der "Antwort-Funktion" (reply), zurückschickt.

Diese Mailingliste (attac-karlsruhe-info@yahoogroups.de) ist für diejenigen gedacht, die einfach nur informiert sein wollen, was in der Karlsruher Attac-Ortsgruppe so läuft und kein Interesse an langen Grundsatzdiskussionen haben.

---

Für Diskussionen sind die Mailinglisten der einzelnen Gruppen gedacht, sowie die Mailingliste: attac-karlsruhe@yahoogroups.de

Um sich bei dieser and bei den Mailinglisten der Gruppen anzumelden, sendet man, wie oben beschrieben, eine e-mail an: attac-karlsruhe-subscribe@yahoogroups.de bzw.

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für die Hintergründe - Gruppe an: attac-karlsruhe-hintergruende-subscribe@yahoogroups.de

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für die SoWiReg - Gruppe an: attac-karlsruhe-sowiregional-subscribe@yahoogroups.de

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für den Arbeitskreis Globalisierung und Krieg an: attac_karlsruhe_GuK-subscribe@yahoogroups.de (kann nur von den in der AG bekannten und dort mitarbeitenden Personen genutzt werden)

attac_karlsruhe_GuK_termin-subscribe@yahoogroups.de (für Hinweise auf Veranstaltungen der GuK-AG und anderer Karlsruher Gruppen zum spezifischen Thema; kann von jedermensch abonniert werden)

Der Koordinierungskreis

Zur besseren Organisation der gewachsenen Aufgaben und zur Koordinierung von gemeinsamen Aktivitäten wurde der Koordinierungskreis eingerichtet. Darin vertreten sind MitgliederIn von Attac-Karlsruhe, die über die Arbeit in den Gruppen hinaus Veranstaltungen und Aktionen organisiseren und koordinieren möchten. Nach Möglichkeit sollte jede Themengruppen durch mindestens eine/einer im KoKreis vertreten sein und zu entscheidenen Fragen in die Arbeitsgruppen hineintragen und deren Meinung wieder im KoKreis vertreten.

Wer macht was?

Hier ein Überblick über die Aufgabenverteilung:

Gudrun Reiss
Fon: 07202-8989, Gudrun.Reiss@web.de

• Ansprechpartner für Attac-Karlsruhe für interne und externe Kontaktaufnahme
• Organisation, Moderation und Ankündigung der KoKreis-Treffen (zusammen mit Günter)

Siegfried Mutschler-Firl
Fon: 0721-474151, mail@mutschler-firl.de

• Ansprechpartner für Attac-Karlsruhe für interne und externe Kontaktaufnahme

Carolin Franta
Fon: 07243-90367, carolin.franta@attac.de

• Pressearbeit: Kontakt zur Medine im Raum Karlsruhe, Pressemitteilungen
  Pflegt den Presseverteiler
• Materialbeauftragte: Verwaltung und Bestellung von Material

Günter Schmidtke
Fon: 0721-93115-14, gue.schmidtke@t-online.com

• Organisation, Moderation und Ankündigung der KoKreis-Treffen (zusammen mit Gudrun)
• Kassenwart, Finanzverwaltung
• Lagerung des Materials

Unser Konto: Share e.V. / Attac-Karlsruhe Volksbank Karlsruhe, BLZ: 661 900 00 Konto-Nummer: 664 386 00

Elke Neu
Fon/Fax 0721-575944, Elke.maria@arcor.de

• Redaktion des Infobriefes. Wegen Terminen, Planungen, Neuigkeiten, wichtige (etwas längerfristige Infos) bitte bei Elke melden, damit sie diese im Infobrief veröffentlichen kann.
• Weiterleitung von [Gruppen]-Nachrichten an den Ko'kreis, bzw. Attac-Karlsruhe-Infoliste oder Attac-Karlsruhe-Liste.
• Sammlung von Artikeln zu Attac-Karlsruhe als Dokumentation. Hinweise darauf werden gerne entgegen genommen, insbesondere was die BNN betrifft.

Christa von Barner
Fon: 0721-71065, cvbarner@freenet.de

• Mitgliederverwaltung, abgleichen von Post- und Mailadressen
• Postversand des Infobriefes

Wolfgang Hinderer
Fon: 0721-885408, wolfgang@hinderer-ka.de

Wolfgang koordiniert die Arbeit der Spezialisten im Netz:

Franz Eschbach
Franz_1789@gmx.de

• Inhaltliche Bearbeitung der Webseiten www.attac-karlsruhe.de und www.attac-netzwerk.de/karlsruhe
  ( Infos und Veranstaltungen zum attac-Themenkreis, die auf dieser Website bekannt gemacht werden) sollen, bitte an attac_karlsruhe_www@gmx.de senden.
• E-Mail-Weiterleitung, bzw. -Verteilung von [Gruppen]-Nachrichten an den Koordinationskreis und die lokalen Arbeitskreise, bzw. an die Attac-Karlsruhe-Infoliste oder Attac-Karlsruhe-Liste.

Alexander Gehrecke (Web-Design und Programmierung, Webhosting)
a_gehrecke@attac-karlsruhe.de

Mitglied werden

 

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AttacKheGeburtstag

23 Jan 2003 - 16:42 - r1.3

WolfgangHinderer

Zum Bericht vom Geburtstagsfest

Zur Bilderserie vom Geburtstagsfest

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I Jahr Attac Karlsruhe und Umgebung

Wir laden alle Freundinnen und Freunde Mitglieder und Neugierige Verwandte und Bekannte ein zu

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+Aktion

13:00 Uhr In der Karlsruher Fußgängerzone

(Kaiser-/Ritterstraße)

X-tausend mal NEIN zum Krieg!

(Mit dem Friedensbündnis am bundesweiten Aktionstag gegen den Krieg)

Keine Privatisierung der Daseinsvorsorge - NEIN zu GATS?!

Konferenz

14:30 Uhr AnneFrankHaus? (Moltkestraße 20 bei der Jugendherberge)

Vorstellung der Arbeit in den GruppenZumMitmachen

(AttacJugend, ThemengruppeGATS?, WTOundWiderstand?, KriegUndGeld?, AttacHintergruende?, AttacKoordination?)

und unserer Gäste aus dem Elsass

Referat von Sven Giegold (Attac-Deutschland)

"Auf dem Weg zu einer anderen Welt"

Moderierte Tischgespräche zum Kennenlernen

Kabarett mit Konrad wacker, "myster syms" - Livemusik zum Tanzen

+Fest

Kaffee & Kuchen, Getränke & Buffet bis 23:00 Uhr

Sa, 26.10.02

-- attac-karlsruhe-koordination@yahoogroups.de, c/o S.Leidig, Ettlinger Straße 3a, 76137 KA, tel: 931210

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Zum Bericht vom Geburtstagsfest

Zur Bilderserie vom Geburtstagsfest

 

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AttacKheGespr

02 Sep 2005 - 23:09 - r1.5

AttacGast

Karlsruher attac-Gespräche

Brennpunkt: Naher Osten

vom 28. Januar bis 06. Februar 2003

Für die gegenwärtige US-Administration ist ein Krieg gegen den Irak ein integraler Bestandteil des nach den Anschlägen vom 11. September aufgenommenen globalen Krieg gegen den internationalen Terrorismus.

Während der amerikanische Truppenaufmarsch am Persischen Golf unvermindert weitergeht, formiert sich weltweit der zivile Widerstand gegen diesen Krieg. In manchen europäischen Ländern liegt der Anteil der Kriegsgegner bei weit über 90%.

Gleichwohl ist in weiten Teilen der Öffentlichkeit ein Informations- und Diskussionsbedarf erkennbar, der sich bei der Analyse der gegenwärtigen weltpolitischen Lage nicht mit simplistischen Deutungsmodellen zufrieden geben will, wie sie etwa Samuel Huntington ("Krieg der Kulturen") anzubieten hat, der als Exponent der neo-konservativen Denkschule schlechthin gelten darf. Der realpolitische Diskurs wird aber zur Zeit in weiten Teilen von eben diesem Erklärungsmodell bestimmt.

Voraussetzung für eine Diskussion sind Informationen - hilfreich sind mitunter aber auch Denkanstöße. Hier will attac mit den Karlsruher attac-Gesprächen: Brennpunkt Naher Osten helfen, eine Lücke zu schließen: In einer vierteiligen Veranstaltungsreihe und den sich anschließenden Gesprächen sollen ausgewählte Themen behandelt und Diskussionsansätze angeboten werden.

Jenseits parteipolitischer und ideologischer Gräben war bei der Auswahl der Referenten vor allem die Kompetenz in ihrem jeweiligen Bereich entscheidend. Das Spektrum ist dabei bewusst ausgeweitet worden, um auch spezifisch deutschen Fragestellungen innerhalb des Themenkomplexes "Naher Osten" Raum zu geben. Die Reihe wird durch einen medienanalytischen Beitrag eingeleitet. Die Vorträge finden im Januar und im Februar 2003 statt.

Vortrag von Sabine Schiffer MA, Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen

»Medien und Krieg - Über Märchen, Mythen und Berichterstattung«

Dienstag, 28. Januar 2003, 20:00 Uhr im Jubez

Im Irak ist heute nichts anders als vor 2 Jahren. Es wird nur darüber geredet. Das verstärkte Thematisieren von Vorgängen, die teilweise über ein Jahrzent zurückliegen, schafft aber den Eindruck eines erhöhten Bedrohungspotenzials, auf das die "informierte" Welt reagiert. Allerdings hat sich nach dem letzten Golfkrieg gezeigt, dass das Bedrohungspotenzial ein vermeintliches war und verdeckte und offene Manipulationen dazu dienten, den Krieg zu legitimieren. Warum finden diese Erkenntnisse in den Massenmedien keinen angemessenen Raum?

Moderne Kriegsführung ist ohne moderne Medien nicht möglich. Medienmanagement spielt in den Machtzentren der Welt eine zunehmend starke Rolle. Die berichteten Katastrophen verändern unsere Wahrnehmung der Welt. Vermeintliche Informationen entpuppen sich aber immer wieder als versteckte Legitima-tionsquellen für die zunehmende Aufrüstung zur Selbtverteidigung. Sind wir nun real in Gefahr oder wird ein Angstgefühl geschürt, um bestimmte politische Ziele durchzusetzen?

Der Prozess der Konstruktion von Medienwirklichkeiten ist nicht so undurchschaubar wie wir glauben. Anhand einschlägiger Beiträge aus unserem Medienumfeld werden wir mit unterschiedlichen Methoden erarbeiten, wie im Entstehungsprozess der medialen Äußerungen Meinungen, Manipulationen und Fehlinformationen als seriöse Berichterstattung ihr Ziel erreichen. Wir werden Techniken kennenlernen, die es uns ermöglichen, mit objektivierbaren Maßstäben und einem wachen Blick Medienbeiträge themenunabhängig beurteilen zu können.

Sabine Schiffer ist Medienpädagogin an der Friedrich-Alexander-Universität in Erlangen. Sie publiziert und hält Vorträge zum Thema Medienanalyse/Medienkritik.

Vortrag von Dr. Ludwig Watzal, Bonn

»Die US-Nahostpolitik nach dem 11. September 2001«

Donnerstag, 30. Januar 2003, 20:00 Uhr im Jubez

Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die Agenda in den internationalen Beziehungen von Grund auf verändert. Die Bekämpfung des "inter-nationalen Terrorismus" in all seinen Schattierungen steht seither im Zentrum der amerikanischen Außenpolitik. Aspekte sozialer Gerechtigkeit, der Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung sowie das Rechtes auf Selbstbestimmung sind nicht nur in Verruf geraten, sondern werden als Terrorismus gebrandmarkt wie im Nahen Osten. Welche Nahostpolitik verfolgen die USA? Welches sind ihre Verbündeten? Geht es in dem bevorstehen Krieg gegen den Irak um das Auffinden von Massenvernichtungswaffen, Terrorbekämpfung, Demokratisierung autoritärer Regime oder um Öl? Wer sind die Verbündeten der USA in der Region? Welche Rolle spielen die EU und die NATO in den geopolitischen Überlegungen der Amerikaner?

Dr. Ludwig Watzal, Nahostexperte und Lehrbeauftragter an der Universität Bonn, wird in seinem Vortrag versuchen, diese Fragen zu beantworten. Der Referent hat mehrere Bücher zum Nahostkonflikt geschrieben: Zuletzt erschienen: Feinde des Friedens. Der endlose Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, Aufbau Verlag, 2. Aufl., Berlin 2002.

Vortrag von Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D.

»Krieg als Mittel der Politik - Vom Balkan über Afghanistan in den Irak«

Dienstag, 04. Februar 2003, 20:00 Uhr im Jubez

Der Ruf "Nie wieder Krieg" ist in der deutschen Politik verhallt. Die Bundesregierung gefällt sich in ihrer wiedergefundenen deutschen Normalität, weltweit deutsche Soldaten einzusetzen. Die Militarisierung der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik erhielt einen kräftigen Schub durch die damalige Regierung mit der Beteiligung der Bundeswehr am Krieg gegen Jugoslawien im März 1999.

Im Kampf gegen den weltweiten Terrorismus stellt Deutschland das zweitgrößte Kontingent. Auch an einem wahrscheinlich nicht mehr abzuwendenden Krieg gegen den Irak wird sich Deutschland, trotz gegenteiliger Beteuerungen, maßgeblich beteiligen.

Der Referent analysiert und diskutiert den Weg der deutschen Beteiligung am Luftkrieg gegen Jugoslawien und die Konsequenzen, die sich daraus ergaben. Er stellt die Entwicklung der NATO von einer Verteidigungs- zu einer Interventionsallianz dar und die daraus folgenden Auswirkungen für die Bundeswehr. Die im globalisierten Krieg gegen den Terrorismus und in dem bereits begonnenen imperialen Krieg gegen den Irak erkennbaren Tendenzen zum umfassenden Krieg werden thematisiert einschließlich der Rolle der Medien in diesen Kriegen.

Dr. Heinz Loquai, Brigadegeneral a. D., war während seiner Dienstzeit im Verteidigungsministerium sechs Jahre auf dem Gebiet der Sicherheits- und Militärpolitik eingesetzt. Bei der deutschen NATO-Vertretung in Brüssel lernte er die NATO als Verteidigungsbündnis von innen kennen. Zum Abschluss seiner Dienstzeit (1995 bis 1999) war er Leiter einer Militärberatergruppe bei der deutschen OSZE-Vertretung in Wien. Er befasste sich dort mit der Abrüstung und Rüstungskontrolle, Vertrauens- und Sicherheitsbildenden Maßnahmen und mit den Konflikten im ehemaligen Jugoslawien. Sein Buch "Der Kosovo-Konflikt - Wege in einen vermeidbaren Krieg" setzt sich kritisch mit der deutschen Politik während dieses Konflikts auseinander.

Podiumsgespräch mit Dr. Ullrich Lochmann (attac Karlsruhe), Shraga Elam (israel. Journalist, Zürich), Dr. Hajo G. Meyer (Publizist und Holocaust-Überlebender, Niederlande)

»Der deutsch-israelische Dialog«

Donnerstag, 06. Februar 2003, 20:00 Uhr im Jubez

Der in München arbeitende jüdische Historiker Michael Wolffsohn vermutet in der jüngsten Bitte Israels an Deutschland um Waffen eine "konzertierte Aktion zwischen den Vereinigten Staaten und Israel". Der Grund dafür liege in der "Disziplinierung bundesdeutscher Außenpolitik" und diene dazu, diese "gegen sich selbst zur Vernunft" zu bringen und so eine "Rückführung der Bundesrepublik Deutschland in das westliche Lager" zu erwirken. Er stellt fest, dass man in Deutschland nicht zwischen einer Politik gegenüber den USA und einer Politik gegenüber Israel unterscheiden könne.*

In einer Zeit also, in welcher der Nahe Osten wieder in verstärktem Maße Projektionsfläche militärischer Macht der USA wird, rückt auch Israel in den Vordergrund der Diskussion. Hier aber wird die Lage für den deutschen Diskutanten prekär: Eine Positionsfindung kann nur vor dem Hintergrund des besonderen Verhältnisses zwischen Deutschland und Israel stattfinden.

Shraga Elam ist ein in der Schweiz lebender israelischer, investigativer Journalist und Buchautor. Sein Fokus liegt auf dem israelisch-palästinensischen Konflikt und der Geschichte des Zweiten Weltkriegs. Er ist Mitbegründer der arabisch-israelischen Organisation "Koexistenz". Seit 2000 beobachtet und untersucht er die militärischen und politischen Planungen Israels und hat dazu einige Schriften veröffentlicht. Er ist Autor des Buches "Hitlers Fälscher", Ueberreuter Verlag, Wien 2000 und Ko-Autor von: "Die Schweiz am Pranger", Ueberreuter Verlag Wien, 1997.

Dr. Hajo G. Meyer wurde 1924 in Bielefeld geboren. Ihm gelang 1939 die Flucht in einem Kindertransport in die Niederlande. Nach mehreren Durchgangsstationen in Flüchtlingslagern arbeitete er als Landarbeiter und Maschinenschlosser, bis er schließlich nach der Besetzung der Niederlande in den Untergrund ging. Im März 1944 wurde er nach Auschwitz deportiert. Nach der Befreiung kehrte er in die Niederlanden zurück und studierte theoretischen Physik. Bis 1984 arbeitete er in den Forschungslaboratorien von Philips, Niederlanden, zuletzt als leitender Direktor der Forschung von Philips. Seit seiner Pensionierung 1984 arbeitet Herr Meyer als selbstständiger Instrumentenbauer. Als Publizist interveniert er regelmäßig in der Diskussion über das deutsch-israelische Verhältnis.

Dr. Ullrich Lochmann studierte Theologie und war bis zu seiner Pensionierung Akademiedirektor für den Bereich Arbeit und Wirtschaft in der evangelischen Akademie Karlsruhe/Bad Herrenalb. Herr Lochmann ist ein Mitgründer von attac in Karlsruhe.

*) Michael Wolffsohn in "Berlin wird diszipliniert", Kölner Stadt-Anzeiger vom 2.12.2002

Veranstalter dieser Vortragsreihe ist attac Karlsruhe, Arbeitsgruppe "Krieg und Geld", in Kooperation mit dem Jubez/Stadtjugendausschuss e.V. und der freundlichen Unterstützung des Friedensbündnis Karlsruhe. Anstatt eines Eintritts wird um einen Unkostenbeitrag von 3 Euro gebeten.

Veranstaltungsort: Jubez, Am Kronenplatz 1, 76133 Karlsruhe, Telefon (0721) 935193

http://www.attac-karlsruhe.de

ViSdP: Ionel Spanachi, Klauprechtstr. 22, Karlsruhe

 

 

• Karlsruher_Attac-Gesprche_flyer_030120.pdf: PDF-Flyer zur Veranstaltungsreihe

 

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AttacKongress20040403

02 Sep 2005 - 04:12 - r1.4

AttacGast

„Genug für alle!“

Bericht über den 2. Kongress der Attac-Regionalgruppe Karlsruhe

Am Samstag, den 3. April 2004 veranstaltete Attac Karlsruhe anlässlich des Europäischen Aktionstages gegen Sozialabbau seinen 2. regionalen Kongress. Das diesjährige Motto lautete „Genug für alle! – Globalisierung und Sozialabbau“. Über 80 Gäste hörten in den Räumen des Jubez die Vorträge der Referenten, nahmen an verschiedenen Workshops teil und diskutierten über Perspektiven und Wege aus der Krise.

Grossen Anklang fand der Beitrag von Prof. Dr. Christoph Butterwege von der Universität Köln „Vom Wohlfahrtsstaat zum Wettbewerbsstaat“. Seine ebenso kritische wie scharfsinnige Analyse der gegenwärtigen Wirtschaftspolitik, von der zunehmenden Ausgrenzung sozial Schwacher bis hin zur Gefährdung demokratischer Grundwerte, traf den Nerv des Publikums und bot die Grundlage für lebhafte Diskussionen unter den Zuhörern bis zur Mittagspause.

Am Nachmittag dann, verteilten sich die KongressteilnehmerInnen auf drei Workshops zu folgenden Themen:

• „Arbeit, Beschäftigung und soziale Absicherung“, geleitet von Dr. Ulrich Fiedeler (Attac Karlsruhe) sowie Daniel Wolf von der Arbeitsgemeinschaft „Regiogeld“
• „Globalisiserung und Waffenlobby am Beispiel Süddeutschland“ mit Jürgen Grässlin, bekannt sowohl als Aktivist in mehreren rüstungskritischen Organisationen als auch durch sein Buch „Versteck dich, wenn sie schiessen!“
• „Kapitalismus außer Kontrolle – Zur Ideologie des Sharholder Value“ mit Reinhard Blomert, Autor des Buches „Die Habgierigen“.

Fundierte und informationsreiche Impulsreferate lieferten „Stoff“ zum Nachdenken, Nachfragen, Mitreden und „Mitspielen“ – so wurde im Workshop von Jürgen Grässlin mit großer Begeisterung eine Sitzblockade vor einem DaimlerChrysler-Werk nachgestellt und verbale Auseinandersetzungen mit der Werksleitung improvisiert…

Dem Abschlussplenum ging ein Vortrag von Peter Schönhöffer von Pax Christi und Attac Münster voraus, in dem er die Langzeitperspektiven der „neuen Internationale der Hofffnung“ in Form eines Gegenkonzeptes zur Gestaltung einer gerechten Globalisierung vorstellte. Während der anschließenden Podiumsdiskussion „verloren“ sich die TeilnehmerInnen zeitweilig in einer abstrakt-philosophischen Debatte zu Fragen von Moral und Ethik, die sich jedoch bald wieder der entscheidenden Frage zuwandte: Was können wir tun, um den Niedergang des Sozialstaates aufzuhalten und die Lebensqualität seiner BürgerInnen zu sichern?

Das Fazit: Aufklärung der BürgerInnen, Solidarität mit den Schwachen und Ausgegrenzten, Entlarvung der Wirtschaftslüge „Alternativlosigkeit“ und Organisation und Vernetzung von Aktiven und Gruppen, um ein menschliches Konzept der Globalisierung zu verwirklichen und den im Überfluss vorhandenen Reichtum gerecht zu verteilen, denn es gibt…

…genug für alle!

Pressekontakt Attac Karlsruhe: Carolin Franta, Dürerstr. 2, 76275 Ettlingen, cfranta@web.de

• flyer-kongress_karlsruhe_vers_040304.pdf: Kongress-Flyer (Version vom 04.03.04)

• flyer-kongress_karlsruhe_040303.cdr: Corel Draw 8 - Datei zum Kongressflyer

• flyer-kongress_karlsruhe_vers_040304.pdf: Kongress-Flyer (Version vom 04.03.04)

• flyer-kongress_karlsruhe_040303.cdr: Corel Draw 8 - Datei zum Kongressflyer

 

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AttacKultur

26 May 2003 - 23:54 - r1.3

ArneBab

> Bisher gibt es noch keine offizielle Seite der Gruppe. Ich habe ein paar Anregungen eingefügt.
-- ArneBab - 15 Jun 2002

• Einführung
• UeberDieAttacKulturGruppe
• LiederGedichteGeschichten
• BilderBannerPhotos

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Einführung

Die Lieder, Gedichte, Bilder und Geschichten einer Protestbewegung sind nicht nur eine Spielerei, sondern ein wichtiges Standbein ihres erfolges. Hier sollen alle die Möglichkeit haben ihre Werke zu veröffentlichen, wobei andere Mitglieder von Attac-Karlsruhe ihre Kommentare dazu abgeben können.

Jede/s der LiederGedichteGeschichten und BilderBannerPhotos ist für die Bewegung nützlich, selbst wenn es nicht direkt übernommen wird, denn auch dann wird es anderen als Anregung dienen und direkt zur Entstehung einer neuen Protestkultur beitragen. Hier auf der Seite werden nur die bereits kritisierten Werke aufgelistet.

> Ich hoffe dieser Text bleibt keine zwei Wochen lang unverändert *g*
-- ArneBab - 15 Jun 2002

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UeberDieAttacKulturGruppe?

> Will nicht jemand was sagen?
-- ArneBab - 15 Jun 2002

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LiederGedichteGeschichten

> Hier findet ihr Raum für Schriftstellerische Kreativität.

BilderBannerPhotos

> Hier ist der Platz für euer Geknipstes, Gezeichnetes und Gemaltes.

 

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AttacOrgaStruktur

07 Dec 2003 - 16:24 - NEW

UlrichFiedeler

Attac 1 11.11.03 Tomas Martin

Struktur / Organe von Attac Deutschland

Das Konsens-Prinzip

Entscheidungen in allen Organen im Konsens herbei geführt (max. 10% Gegenstimmen toleriert). Unpolitische Fragen (Finanzen, Ort des Ratschlages,...) können mit einfacher Mehrheit entschieden werden.

Der Ratschlag

Höchstes (öffentliches ) Entscheidungsgremium (zwei Mal pro Jahr). Abstimmungen und Wahlen durch Delegierte der Ortsgruppen und Mitgliedsorganisationen. Im Wechsel als Basistreffen für politische Debatten und als Entscheidungsgremium (Schwerpunkte, Wahlen zum Rat und Ko-Kreis, Budget).

Der Attac-Rat

Weitreichende strategische Empfehlungen (vier Mal pro Jahr, öffentlich, ohne Presse). Vernetzung der Gruppen und Mitgliedsorganisationen. Vorbereitung der Ratschläge. Legitimierung der bundesweiten Arbeitszusammenhänge (Schwerpunkte, AG`n, Kampagnen).Terminkoordination bundesweiter Veranstaltungen.

Der Koordinierungskreis

Arbeitsgremium, das sich mind. monatlich trifft. Er vertritt Attac im Rahmen der Beschlüsse des Rates und des Ratschlages nach außen, organisiert die bundesweiten und internationalen Aktionen und regelt den Informationsfluss.

Das Büro

Es wird vom Ko-Kreis eingesetzt und kontrolliert. Es verwaltet Attac und unterstütz auf vielerlei Weise, trifft jedoch keine politischen Entscheidungen.

Die bundesweiten Arbeitsgruppen (AG)

Sie vertreten, wenn sie vom Rat anerkannt sind, ihre Arbeit selbständig nach außen.

Ortsgruppen (ca. 210 in Deutschland)

Regionen (die nach Nord/Ost/Süd/West zusammengehörigen Ortsgruppen)

Wissenschaftlicher Beirat

 

 

 

 

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AttacProgrammStatement

02 Sep 2002 - 23:42 - NEW

ArneBab

Statement zum Attac-Programm

Das entfessselte neoliberale System versagt.

Nirgendwo entstehen blühende Gemeinwesen. Nirgendwo entsteht nachhaltiger Wohlstand! Nirgendwo wird Armut beseitigt. Nicht in den USA, nicht in Europa, nicht in Japan, nicht in Rußland und auch nicht in den einstigen Tigerstaaten und schon gar nicht in den armen Entwicklungsländern. Das längst überwunden geglaubte Recht des Stärkeren setzt sich durch und provoziert unvorhersehbare und unaufhaltsame nationale und globale Krisen.

In der Folge der sich ständig wiederholenden Krisen ist es heute die Argentinienkrise, die eine ganze Bevölkerung in bittere Armut zurückwirft. Andere Länder stehen hart am Abgrund einer Krise.

Die aufgeblasene New Economy ist ebenso wieder zusammengefallen, wie Teile des künstlich geblähten Finanzsystems.

Nirgendwo kann die strukturelle Arbeitslosigkeit beseitigt werden – nicht in den Industrieländern und noch weniger in den Entwicklungsländern. Alle Vorschläge die von Kommissionen (z.B. Harts-Kommission) oder von Initiativen (Initiative Freie Soziale Marktwirtschaft) in Deutschland entwickelt worden sind, sind im Grunde Eingeständnisse, daß das neoliberale System kein Mittel hergibt, mit dem mehr Arbeit geschaffen werden könnte, als durch kapitalintensive Rationalisierung verloren geht; und daß die weltweiten Wirtschftaftskrisen eine schnelle Entwicklung der Exportmärkte nicht erlauben und  eine anhaltende Kreativitätskrise und stagnierende oder sinkende Kaufkraft keinen wachsenden Binnenmarkt erzeugen. So erschöpfen sich die Vorschläge darin, wie das schrumpfende Arbeitsangebot effizienter verteilt werden könnte. Am Ende entsteht der beschämende Eindruck, daß ausgerechnet die Unterprivilegierten, die Billiglöhner, die Arbeitslosenhilfe- und Sozialhilfeempfänger und die teilzeitarbeitenden Frauen, alle die VertreterInnen? des Working Poor durch ein kollektives Opfer den Wirtschaftsstandort einer der mächtigsten und reichsten Industrie- und Bankenstandorte der Welt retten müßten. An dieser Stelle darf darauf hingewiesen werden, daß das mächtige, institutionelle Kapital, das frei von jeder gesellschaftlichen, humanen oder vernünftigen Verpflichtung weltweit vagabundiert, weit davon entfernt ist, irgendwo kostentreibende Vollbeschäftigung zu wünschen. Logischerweise ist es an niedrigsten Lohn- und Gehaltskosten interessiert und wird dabei allenfalls gebremst durch die Angst, daß  die Märkte durch die Störung des inneren Friedens (Streiks, Aufstände) gestört werden könnten. All dies gilt insbesondere auch für die Länder, die angeblich das Problem der Arbeitslosigkeit weitgehend gelöst haben, wie die USA, England oder Holland.

Die Gesellschaften spalten sich  in immer mehr Arme und wenige Reiche, die immer mehr persönlichen Reichtum an sich ziehen – das gilt für reiche Länder ebenso, wie für die armen.

Nirgendwo entsteht gesellschaftlicher Friede, stattdessen wächst weltweit das organisierte Verbrechen, der Terrorismus, die Alltagskriminalität und in erschreckender Weise die Jugend- und Kinderkriminalität.

Tradierte Formen des Zusammenlebens in Familien, Freundeskreisen und anderen Gemeinschaften werden durch die Zwänge der Flexibilisierung der Arbeit zerstört, und die Entwicklung eines stabilisierenden Gefühls von Heimat wird unterbunden. Die Wirkung insbesondere auf Kinder und Heranwachsende ist offenkundig!

In Ländern, in denen der Turbokapitalismus am weitesten fortgeschritten ist, z.B. in England, zeigen sich die Niedergangsphänomene am dramatischsten. Dazu sagt Peter Hölzle 1) „Eine am Vorbild des amerikanischen Arbeitsmarktes orientierte Arbeitsgesetzgebung nötigt den Arbeitnehmern mehr Mobilität und mehr Lohnflexibilität nach unten ab und erzwingt so eine erhebliche Senkung der Arbeitskosten. Die Kürzung sämtlicher Sozialleistungen wie der Arbeitslosenunterstützung drängt ihre Empfänger auf einen Arbeitsmarkt ab, auf dem sie über Billigstlohngruppen nicht mehr herauskommmen.“ und  „Seit 1979(dem Regierungsantritts Margeret Thatchers) profitierten die niedrigsten Einkommensgruppen nicht mehr vom Wirtschaftswachstum. Und nach 1977 stieg jener Bevölkerungsanteil, der weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens bezieht, um das Dreifache.“ und „1970 sind in England und Wales ungefähr 1,6 Millionen Verbrechen aktenkundig geworden, 1981 waren es 2,8 Millionen, Ende 1990 4,3 Millionen und 1992 5,6 Millionen“. und „An die zwei Millionen britischer Kinder sind infolge Unterernährung krank und weisen Wachstumsbehinderungen auf. Ursache ist eine in diesem Umfange seit den dreißiger Jahren nicht mehr aufgetretene Armut.“ (Peter Hölzl gibt in diesem ganz hervorragenden Radiofeature des Bayerischen Rundfunks eine Fülle von weiteren Fakten und nennt wertvolle Quellen!!) Offenkundig sind insbesondere Frauen und Kinder die Opfer des außer Kontrolle geratenden Wirtschaftssystems. Das beunruhigende Niedergangsphänomen zeigt sich auch in Baden-Württemberg. Anselm Weidner nennt in einer Sendung des SWR 2 (Wissen 24.08.2002) Zahlen. „Seit 1990 hat sich die Zahl der registrierten tatverdächtigen Kinder unter 14 Jahren in Baden-Württ. lt. Kriminalstatistik des Jahres 2000 verdoppelt, bei Jugendlichen um 69% erhöht. Die Gewaltkriminalität bei Kindern unter 14 Jahren (!) ist in den 10 Jahren um 441% , bei Jugendlichen (14-18Jahre) um 189%, bei Heranwachsenden  (18-21 Jahre) um 53%gestiegen.“ Bei diesen Zahlen handelt es sich um das Hellfeld – die Dunkelziffer ist unbekannt.

Das neoliberale Einheitsdenken versagt. Es kann offensichtlich kein qualitatives Wachstum und noch weniger eine intelligente und umwelterhaltende Kreislaufwirtschaft hervorbringen. Es ignoriert die Umweltprobleme und zerstört, ungebremst durch dringende Warnungen eines  Teils der Wissenschaft und höchst beunruhigende Häufungen von Wetterkatastrophen, das Ökosystem der Erde. Durch Ignoranz wird die Forderung nach nachhaltigem Wirtschaften zu leerem Geschwätz. Die Schäden überschreiten in vielen Ländern längst das Wachstum des Bruttosozialprodukts.

Es ignoriert auch zunehmend sein ureigenes Prinzip des  fairen Wettbewerbs, in dem multinationalen Konzernen erlaubt wird, sich der nationalen Steuerzahlung zu entziehen (Steueroasen), während die lokalen Mitbewerber das nicht können. Es ignoriert zunehmend das Prinzip der offenen Märkte, in dem es gewaltige, globale Konzentrationsbewegungen zuläßt, wodurch die Tendenz zu Kartellen und Monopolen zum langfristigen Schaden der Konsumenten immer deutlicher wirksam wird. Es ignoriert immer mehr das Prinzip der Markttransparenz, in dem es die Verschachtelung und Verschleierung ganzer Konzerne  ermöglicht. Auf ähnliche Weise werden Kapitalströme an allen Kontrollen vorbei gelenkt und zur Finanzierung des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrors verwendet. Längst kann nicht mehr festgestellt werden, in welchem Umfange das organisierte Verbrechen in die Weltwirtschaft eingedrungen ist. Ungeheure Kapitalmengen sind außerhalb ausreichender Kontrolle künstlich erzeugt worden (sie haben keinerlei materielle Deckung) und bewegen sich mit Hilfe neuer Medien ungehemmt durch die Wirtschafträume. Weniger als 5% dienen der Finanzierung realer Geschäfte, bei denen auch Arbeitsplätze und allgemeiner Wohlstand entstehen können, der Rest bildet die Basis des Kasinokapitalismus und macht uns vollends zu einer Spielergesellschaft, an der wir uns nun auch noch mit unseren Renten beteiligen sollen. Es ist eine unerträgliche Belastung für die Weltgesellschaft, daß Jahr für Jahr ein weiteres Land (Mexiko / Thailand / Korea / Indonesien / Brasilien / Rußland / Argentinien) durch eine Wirtschafts- und Finanzkrise an den Rand des Staatsbankrottes gebracht wird und in der Folge ganze Bevölkerungen in ein unverschuldetes Massenelend zurückfallen, ganz zu schweigen von den Folgekosten, welche die Steuerzahler der reichen Länder aufzubringen haben, damit sich diese Krisen nicht zu einer Weltwirtschaftskrise unbegrenzten Ausmaßes entwickeln.

Attac fordert die weltweite Abschaffung der Hedge Fonds, deren Zerstörungskraft sich besonders in der derzeitigen Krise verschärft zeigt. Der Spiegel beschreibt in seiner Ausgabe 27/2002 Seite 88 deren Prinzip wie folgt:“Hedge Fonds leihen sich Aktien von denen sie glauben, daß sie abstürzen werden. Dann verkaufen sie die Stücke, was den Kurs schon etwas drückt, vor allem aber weitere Verkäufe nach sich zieht. Wenn ihre Rechnung aufgeht, können sie ihre Aktien an der Börse wieder billig einsammeln und dem Verleiher zurückgeben. Je tiefer die Papier fallen, desto höher ist ihr Gewinn. Doch wer leiht den Spekulanten die Aktien? Es sind Banken, Versicherungen, Pensionskassen und Investmentfonds, die den Hedge- Fonds gegen eine geradezu lächerliche Gebühr die Munition für ihre Attacken liefern  - und damit den eigenen Kunden oft schaden.“ und „Die Union  Investment, die Fondsgesellschaft der Volks-und Raiffeisenbanken, hat allein in ihren 3,2 Milliarden Euro schweren UniEuroStoxs? 50 rund 30% ihrer Bestände, also eine Milliarde Euro, verliehen. Titel von Siemens, Deutsche Bank, Aventis, Nokia oder Royal Dutch gehen so an die gefürchteten Hedge Fonds.“ und „Hedge-Fonds spekulieren mit der Angst der Anleger, sie verstärken die Ausschläge nach unten, und die lassen das Vertreuen weiter schwinden.“ Die Verachtungs gegenüber einer Gesellschaftsform, die  sich allgemeinem Wohlstand, innerem Frieden, sozialer Gerechtigkeit und nachhaltigem Wirtschaften verpflichtet fühlt, findet nicht nur hier ihren Ausdruck. Sie zeigt sich überall da, wo die Kritik von Attac ansetzt.

Das System der entfesselten Martwirtschaft zerstört auch zunehmend die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Deutschland, die 70% der Arbeitsplätze stellen, während die Konzerne tendenziell Arbeitsplätze wegrationalisieren. Mittelständische Unternehmen, von denen aber 30% im letzten Jahr keine Gewinne gemacht haben und ebensoviele ihr Eigenkapital verloren haben – und vermutlich dieses Jahr in Konkurs gehen -, und die von der größten Pleitewelle der Nachkriegszeit heimgesucht werden. Diese Unternehmen sind es aber, die im Wesentlichen zur lokalen Stabilisierung der Bürgergesellschaft und zum inneren Frieden beitragen. Im Gegensatz zu den Konzernen konnten sie keine Gewinne an den Kapitalmärkten machen, sich auch nicht dort finanzieren, und sie mußten brav ihre Steuern in der Heimat zahlen  und sich dennoch der zunehmenden Konkurrenz der privilegierten Konzerne stellen.

Das System zerstört auch die kulturelle Vielfalt, die bisher Grundlage unserer Zivilisation war, und überläßt sie einer mächtigen Kulturindustrie. Diese bestimmt immer stärker zusammen mit manipulativer Werbung und der Propaganda der Markenkonzerne Wertorientierung und gesellschaftliche Leitbilder.

Die neoliberale Globalisierung hat versagt.  Privates Kapital (in der Regel anonymes Kapital institutioneller Anleger, das am Kurzfristprofit orientiert ist) investierte in die Ausbeutung der Bodenschätze und Wälder und in die rigorose Ausfischung der Fischgründe, dann in die billige menschliche Arbeitskraft bis hin zur Kinderarbeit, dann in die Industrialisierung der Landwirtschaft, womit eine Abhängigkeit vom Agrarbusiness (insbesondere von Hybridsaatgut) induziert wurde und eine gigantische Energievergeudung zur Freude der Energiekonzerne eingeleitet wurde. Gleichzeitig wurde eine Landflucht ausgelöst und mit dieser wiederum die Bildung von Megastädten mit einem ungeheuren Verelendungspotential mit allen bekannten Phänomenen der Kriminalität bis hin zu der für reiche Erstweltler organisierten Kinderprostitution. Der transnationale Handel mit Frauen (Prostitution) und zunehmend sogar mit Kindern wurde zu einem bedeutenden globalen Wirtschaftszweig. An dieser Stelle beantwortet sich die vitale Frage, was die Hauptursache der gigantischen Migrationsbewegungen ist, und auf was sich der zunehmende Hass der Verlierer dieser Art von Globalisierung begründet. Langsam, leider nur sehr langsam, dämmert es auch den großen „Machern“ der Globalisierung, daß die Massenflucht aus den immer mehr verarmenden Ländern der 3. Welt  nicht durch Mauern um die Wohlstandsinseln gestoppt werden kann, sondern durch eine weitsichtige, dh. vernünftige und verantwortungsbewußte Entwicklungspolitik, die eben nicht allein von den kurzfristigen Wirtschaftsinteressen der Konzerne angetrieben wird.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, daß die zunehmende Spaltung der Welt in Wohlstandsinseln und Armutsgebiete die Ausbreitung des Terrorismus fördert. Dies provoziert derzeit eine globale militärische Interventionspolitik der USA, in deren Sog auch Japan und die EU-Länder gezogen werden. Dabei ist nicht mehr deutlich zu unterscheiden, ob die Interventionen zur Terrorismusabwehr  oder aus geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen erfolgen.

Die Wut der Verlierer wird verstärkt durch die neueste Variante der Globalisierung, mit der sich multinationale Pharmakonzerne mit Hilfe der WTO und anderer internationaler Institutionen die genetischen Naturschätze und natürliche Heilmittel sonst armer Länder aneignen, indem sie ein neues Patentrecht durchzusetzen versuchen. Dazu kommt die Ausbeutung solcher Länder als Experimentier- und Einführungsgebiete für genmanipulierte Massennahrungsmittel mit denen vorgeblich nun endlich der Hunger in den ärmsten Ländern beseitigt werden soll, in Wirklichkeit aber neue lukrative Märkte der ersten Welt geöffnet werden sollen. Arbeitsplätze entstehen dabei praktisch keine – nicht in den armen Ländern und nicht in den europäischen Ländern; in letzteren werden in großem Maßstab  weitere landwirtschaftliche Arbeitsplätze und wertvolle bäuerliche Strukturen und Umwelt zerstört werden, wie das amerikanische und auch unser Vorläufermodell zeigt.

Die Maßnahmen der Weltbank, des IWF und der unwillig gewährten Entwicklungshilfe sind der neoliberalen Doktrin unterworfen und verstärken die oben beschriebenen Trends. Dazu kommt das Ziel, die Entwicklungsländer als Märkte für die Waren der transnationalen Konzerne zu „entwickeln“. Die Resultate sehen wir!  Gewinner sind Großbanken, Investmentfonds, transnationale Konzerne und große private Kapitalbesitzer - und nicht zuletzt das organisierte Verbrechen.

Von größter Zerstörungskraft für die ärmsten Länder ist ihre Überschuldung, die Teil des Systems ist und keinesfalls nur – wenn überhaupt - von den betroffenen Ländern zu verantworten ist. Es ist längst offensichtlich, daß mit dieser globalen Schuldenpolitik die armen Länder den Interessen der transnationalen Konzerne gefügig gemacht werden sollen. Die beschämenden Resultate sehen wir!

Aber damit soll es nicht genug sein!

Jetzt sollen durch das GATS (General Agreement on Trade in Services) möglichst alle öffentlichen Dienstleistungen privatisiert werden. Die Renten, das Gesundheitswesen, das Schulwesen, das Kulturleben und die öffentlichen Medien.

Internationale Konzerne – zu denen natürlich auch deutsche gehören! - treiben diese Entwicklung voran und offensichtlich hilflose oder willfährige Regierungen lassen die Dinge geschehen. Ein Blick auf Länder, die uns in dieser Entwicklung vorauslaufen, kann uns Schaudern machen. Als Beispiele mögen gelten: Chile für das ruinierte Rentensystem (aktuell verlieren auch amerikanische Rentner einen Teil ihrer Renten!), die USA und England für die katastrophale öffentliche Gesundheitsfürsorge und das heruntergekommene öffentliche Schulwesen, Italien als Beispiel für eine Telekratie, in der das demokratische Grundprinzip der Pressefreiheit ausgehebelt  worden ist und Bolivien für eine ruinierte Wasserwirtschaft.

Attac wendet sich gegen diese Entwicklung!

Wir stellen fest, daß es keine geschlossene Theorie des neoliberalen Wirtschaftens gibt. Es kann vermutet werden, daß damit die Unfähigkeit zur Prognose der künftigen wirtschaftlichen Entwicklung begründet werden kann, ebenso wie die Unfähigkeit, bereits eingetretene Krisen zu bewältigen. Stattdessen hat sich eine fundamentalistische Ideologie entwickelt, die keine kritische Analyse mehr zuläßt, da auch die Massenmedien den Neoliberalismus als der Weisheit letzten Schluß darstellen.. Das System kann nicht durch die ständig wiederholten Trivialrezepte weiterer Beschleunigung, Deregulierung, Flexibilisierung der Arbeit, Privatisierung und Druck auf den Billiglohnsektor repariert oder effizienter gemacht werden. Die Erfahrung zeigt hingegen in beängstigender Weise, daß das System mehr Arbeitsplätze zerstört als es neu schaffen kann!

Es kann dem Neoliberalismus offensichtlich keine vorausschauende Vernunft und keine wirksame Verantwortung beigebracht werden – er kann anscheinend nicht ausreichend zivilisiert werden!

Eine kritische Analyse des derzeitigen Wirtschaftssystems und die unverzügliche Suche nach Wegen zur Schadensminimierung ist deshalb dringend geboten! Nicht zuletzt deshalb ist die Freiheit der Hochschulen vom Kapitaleinfluß wiederherzustellen. Derzeit ist das Gegenteil der Fall, in dem die private  Wirtschaft zunehmenden und unmittelbaren Einfluß auf Forschung und Lehre nimmt. Dies verstärkt den fundamentalistischen Charakter des Systems.

Für alle diese bereits erkannten schweren Mängel des Systems müssen unverzüglich Alternativen zur Schadensminimierung entwickelt werden.

Dazu fordern wir:

Die Einführung einer Besteuerung aller Finanztransaktionen (der sog. Tobin-Tax) und die Entwicklung anderer Maßnahmen zur Beseitigung des Kasinokapitalismus und der Finanzierungsmechanismen des organisierten Verbrechens und des internationalen Terrorismus.  

Höhere Besteuerung von Kapitaleinkünften und großen Vermögen mit dem Ziel,  den Kapitalkonzentrationen entgegenzuwirken.

Wirksame internationale Regelungen für die multinationalen Konzerne und anderer Kapital- und Machtkonzentrationen (Kartelle, Organisationen). Herstellung einer weltweiten Transparenz von Unternehmensverflechtungen, die immer häufiger keinen anderen Sinn haben, als kriminelle Machenschaften zu verschleiern.

Die Abschaffung aller Steueroasen und eine weltweite Steuerharmonie, statt einer globalisierten Steuerkonkurrenz, wie sie die amerikanische Regierung derzeit erzwingen will - mit der offensichtlich gewollten Folge der finanziellen Austrocknung und Schwächung der Regierungen der konkurrierenden Staaten.

Die Ächtung und Abschaffung der Spekulation mit Hedge-Fonds.

Zur Erläuterung: Die aktuellen „modernen“ Steuersenkungen sollen die Investitionstätigkeit der Unternehmen und die Konsumlust der Verbraucher und so das gesamte Wirtschaften anregen. Mit kleiner Verspätung soll dann aus dem größeren Volumen der angeregten Wirtschaft wieder üppige Steuer hereinkommen. Nur liegt es sehr nahe, daß die  Unternehmer das Steuergeschenk beim Kapitalmarkt anlegen – derzeit werden ca. 80% der freien Mittel dort angelegt! – oder in Rationalisierungsinvestitionen , die wiederum Arbeit vernichten, und daß die Verbraucher in ihrer berechtigten  Angst vor der Zukunft sparen oder ihr zusätzliches Geld in ausländischen Feriengebieten ausgeben.-  Und dann ist’s halt schlecht ausgegangen für die öffentlichen Kassen, also für das Gemeinwohl, und die schon jetzt „nach Pisa“ beklagte Unterfinanzierung des öffentlichen Bildungswesens wird sich verstärken und mit ihr der Druck zur Privatisierung.

Die Behinderung oder Verhinderung der Suche nach alternativen Wirtschaftmodellen muß beseitigt werden, und es muß ermöglicht werden, daß an unseren Universitäten und Hochschulen in freier Forschung und Lehre wieder konkurrierende Formen des Wirtschaftens entwickelt und erprobt werden. (Konkurrenz ist ja vorgeblich auch ein Grundpfeiler des neoliberalen Systems!) Die Europäischen Universitäten müssen vom Kapitaleinfluß befreit werden, und die „freie“ Lehre muß wieder hergestellt werden.

Die Zurücknahme der Riester-Rente und der Verzicht auf den Versuch, wesentliche Bestandteile von bisher öffentlich gesicherten Renten von Kapitalmärkten abhängig zu machen.

Der Vollzug des GATS muß ausgesetzt werden, und eine öffentliche Diskussion über die möglichen Folgen der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen – insbesondere des Gesundheitswesens – muss geführt werden.

Die beschriebene neoliberale Globalisierung darf nicht länger in dieser Form vorangetrieben werden. Stattdessen muß eine Denkpause eingelegt werden, und die bisher eingetretenen positiven und negativen Entwicklungen und die sich real abzeichnenden  Chancen müssen in der Öffentlichkeit aller betroffenen Länder diskutiert und bewußt gemacht werden.

Unverzüglich müssen die bisher massiv verhinderten  internationalen Vereinbarungen über Standards der Arbeit, der Umwelt und der Menschenrechte vorangetrieben werden, und den Entwicklungsländern muss glaubhaft gemacht werden, daß diese Forderungen nicht zu dem weitgefächerten Repertoire gehören, mit denen sie bisher von der instrumentalsierten Intelligenz des Kapitals ausgetrickst worden sind.

Die beschriebene Zerstörung  der landwirtschaftlichen Strukturen der armen Entwicklungsländer durch die Agrokonzerne muß verhindert werden. Stattdessen sollte eine moderne, arbeitsintensive und energiesparende biologische Landwirtschaftsstruktur gefördert werden. Die Verbreitung des Anbaus genveränderter Pflanzen in den Entwicklungsländern muß so lange verhindert werden, bis die biologischen und wirtschaftlichen Folgen eindeutig geklärt sind.

Ein unverzüglicher vollständiger oder teilweiser Schuldenerlaß und eine konstruktive Finanzierungspolitik für die armen Länder müssen eingeleitet und alsbald vollzogen werden. Diese neue Politik darf nicht der neoliberalen Doktrin unterworfen werden, sondern sie muß unter der Prämisse „Nachhaltige Vernunft und Verantwortung“ stehen, um die beschriebenen katastrophalen Folgen – auch für die reichen Länder! -künftig zu verhindern oder einzudämmen.

Abschließend kann festgestellt werden, daß alle staatstragenden Parteien eigentümlicherweise immer wieder von Begriffen wie Dritter Weg  (zwischen Planwirtschaft und Neoliberalismus?) oder von neuer-oder moderner „sozialer“ Marktwirtschaft sprechen. Da scheint sich eine Sehnsucht nach einer „anderen Welt“ anzudeuten, die aber wegen der selbstverursachten Sachzwänge unerreichbar scheint und deshalb ernsthaft nicht aufgegriffen wird und sich immer wieder als frommer Wunsch oder leere Propaganda erweist.

Attac wird gelegentlich vorgeworfen, daß sie Kritik übt, aber keine Lösungsmodelle anbieten kann. Hier zeigt sich eine seltsame Vorstellung über die Aufgabe einer Bürgerbewegung in einer demokratisch begründeten Zivilgesellschaft. Jedermann/ jede Frau ist nicht nur berechtigt, Kritik an objektiv feststellbaren Mißständen und Fehlentwicklungen zu üben, sondern sogar dazu verpflichtet, wenn die Kritik nachvollziehbar rational begründet ist und es darum geht, Schaden von Individuen und der Gesellschaft als Ganzer abzuwenden. Attac erfüllt dieses Kriterium und formuliert darüber hinaus konkrete Forderungen, die der Schadensabwendung oder Schadensminderung dienen sollen.

Attac kritisiert unerträgliche Fehlentwicklungen und zunehmende Risiken der entfesselten „neoliberalen“ Marktwirtschaft und steht nicht für Planwirtschaft oder staatlichen Dirigismus.

Attac kritisiert die „neoliberale“ Globalisierung und steht für die Eine-Welt-Politik. Attac steht nicht für Protektionismus oder Nationalismus.

Attac ist sich sicher:    „*Eine andere Welt ist möglich*!“

Attac Karlsruhe

1) Die Zitate sind aus einem Manuskript des Bayerischen Rundfunks entnommen, das dort unter folgender Adresse angefordert werden kann:
Bayerischer Rundfunk,
Manuskriptdienst
Rundfunkplatz 1,
803000 München oder Tel. 089-5900 2690 (Frau Grimm)
Titel: „Was kommt nach der Ära des goldenen Kapitalismus (1)Die Grausamkeit der Märkte“ am 18.09.01 von Peter Hölzle  

Albrecht Kappis
Attac-Karlsruhe
26.08.2002

 

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AttacScherpunkte2004

07 Dec 2003 - 16:40 - NEW

UlrichFiedeler

25.11.03 Tomas Martin

Attac-Schwerpunkte 2004

Soziale Agenda

(entspricht der AG "Genug für Alle")
Nach dem Erfolg der Demo in Berlin (1.11.03) vom Rat neu bestätigt.
14. 12. 03 Aktionskonferenz in Ffm.
Nach dem ESF (Paris) ist ein Brief an alle Gruppen gegangen.
Lokale Aktionen verstärken und der AG melden (pedram @ attac.de)!
Angedacht sind: ein internat. Aktionstag, eine Speakers-Tour, Regionaltagungen, vielfältiges Material, ...
Treffen zur Auswertung des ESF: 30.11.03 in Ffm.
Debattenseite auf der Homepage (Beiträge erbeten an soz-debatte @ attac.de)

Weltwirtschaft und Privatisierung (lokal und global)

(entspricht der AG "WTO")

1. Auf Herausforderungen reagieren, die mit dem Scheitern der WTO in Cancun verbunden sind.
   Handelspolitik der EU aufs Korn nehmen (Europawahl 2004)!
2. An die GATS-Kampagne anschließend, "Privatisierung" thematisieren.
   Auswirkungen neoliberaler Politik vor Ort den Bürgern klarmachen!
   Reader des Wiss. Beirates für Frühjahr 2004.
   Nächstes Treffen zur Kampagnenarbeit: 13.12.03 (dominik @ attac.de).
   Projekt Alternative Weltwirtschaftsordnung (AWWO):
   2. Entwurf (Dez. 03) zur Diskussion gestellt.

Querschnittsschwerpunkt "Europäische Union"

(entspricht der AG "EU")
Anlass: Kritik am Demokratiedefizit in der EU (siehe den Entwurf der Verfassung).
Gegen die neoliberale Umgestaltung und Militarisierung Europas!
Die AG "EU" sucht Zuammenarbeit, um durch Veranstaltungen und Kampagnen die Öffentlichkeit zu mobilisieren.
Open Space Congress am 8./9. Mai 2004 in Berlin geplant.

 

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AttacSoAk02

12 Oct 2002 - 02:33 - NEW

ArneBab

Die Attac-Sommerakademie 2002 in Marburg

Julia und ich fuhren zsammen mit _ und _ im Auto nach Marburg. Dort angekommen fuhren wir kurz an der Schule, dem Veranstaltungsort, vorbei und dann direkt weiter zu Sporthalle und Zeltplatz. Der Zeltplatz erwies sich als die Wiese vor einer anderen Schul, direkt gegenüber der Sporthalle und wir hatten komfortablerweise eine Überdachung der Parkplätze. Nachdem das Auto geparkt war bauten wir das Zelt auf und machten uns auf zur anderen Schule. Nach etwa 30 Minuten Fußmarsch durch die Stadt (Direkt durch einen Teil der Einkaufsmeile und vorbei an Mac Donalds, aber dazu später) kamen wir bei der Schule an. Da an der Aussenwand des Gebäudes vorbei kamen wir zum Innenhof der Schule, auf dem alle unsere Aktivitäten leider) vor den Blicken der Marburger verborgen waren. Als erstes Trugen wir uns Für die Vormittagsseminare ein (Julia Aktionsseminar, ich organizing for sozial change) und und wählten die als Aufgabe die Hilfe beim Essen am Abend aus.

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Weitere Infos über Freitag abend

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Samstag Morgen begann direkt das volle Programm. Von der Sonne geweckt (und netterweise von den Zeltnachbarn zum Frühstück eingeldaen) gingen wir zu der Schule um direkt mit den Vormittagsseminaren zu beginnen. Organizing for sozial Change Fans in der Philosophischen Fakultät der Universität statt, von der Schule aus nur fünf Minuten zu Fuß (Über die Brücke und unter der B3 durch).

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Infos zum Aktionsseminar

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Die Akademie war Tag für Tag von Morgens bis abends ausgefüllt. Morgens ging es immer los mit den Seminaren, mittags gab es frei zu wählende Workshops und abends noch eine Podiumsdiskussion. Ein bisschen abschalten und über das gerade Gelernte diskutieren konnte man schließlich bei einer Party.

Mir persönlich hat vom Abendprogramm der letzte Abend am meisten gefallen, weil ich da die ganze Anspannung von vier Tagen intensivem Lernen abbauen konnte. Am Ende der keltischen Musik tanzten knapp 150 Attacies zusammen einen Kreistanz, in dem ich völlig aufgehen konnte und der riesigen Spass gemacht hat.

Im organizing-for-sozial-change-Seminar habe ich wirklich viel gelernt, vor allem vieles, dass ich so bald wie möglich weitergeben will. Die Nachmittagsgruppen haben weitere Themen behandelt, und nur ein Nachmittag hat mir nicht gefallen, weil ich mich verwählt hatte, ansonsten waren alle klasse und sehr lehrreich.

Alles in allem kann man nach dieser Akademie sagen dass man genau richtig bei attac ist wenn man sich bilden und was verändern will. Viele neue Kontakte wurden geknüpft und viele neue Ideen wurden geschaffen oder übernommen.Schade nur dass so wenige an dieser genialen Akademie teilgenommen haben....

 

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AttacSoAk04

04 Aug 2004 - 15:13 - NEW

ArneBab

Attac Sommerakademie 2004 in Dresden

Bericht von Arne Babenhauserheide

Zur diesjährigen Attac Sommerakademie bin ich alleine mit dem Zug angereist. Mit einigen Verspätungen hatte ich um 2:00 mein Zelt stehen und konnte am nächsten Morgen mit den Seminaren beginnen.

Bevor ich spezifischer werde, möchte ich ein paar Eindrücke schildern.

Die Sommerakademie war wieder wirklich schön, ich habe viele neue Leute kennengelernt und Bekannte von der letzten Akademie wieder gesehen. Mein Vormittagsseminar war sehr interessant, auch wenn ich heute bis Mittags geschlafen und es damit verpasst habe (Man sollte Nachts nicht bis 4:00 durch Dresden laufen ). Es ging um Softwarepatente und Biopatente.

Die Nachmittagsseminare waren auch sehr interessant und besonders hat mich das EI-Attac Seminar bewegt. Ich habe vor allem wieder ein gutes Stück mehr Lust auf politische Arbeit gewonnen.

Zur Struktur:

Die Akademie ging von Freitag Abend den 30.7.04 bis DOnnerstag morgen, den 5.8.04. Dienstag war ein freier Tag, an dem Vormittags statt nach mittags Workshops liefen, und an dem wir am vorigen Montag geplante Aktionen durchführen konnten. Es gab Frühstück inbegriffen und veganisches, ungenügend gewürztes, na gut, mehr sag ich zu Mitag und Abendessen jetzt nicht. Es gab auch Leute, die das Essen wirklich gut fanden.

Die Akademie wird heute Abend (Mittwoch, 4.8.04) mit einer Liveband enden, die angeblich gute Tanzmusik macht. Mit etwas Glück spielt das Wetter mit.

Am Dienstag machten wir auch eine Adbusting Aktion und eine Demo vor der Vodafone Zentrale zu unserer Vordaklau Kampagne. Zwei als Handies verkleidete Aktivisten, die mit einem Geldkoffer (mit der Aufschrift 20.000.000.000 Euro) vor den Anderen durch die Straßen geflohen sind und mit Parolen wie "Das ist unser Geld!" und "Vodafone klaut 20.000.000.000 Euro) gejagt wurden.

Wir haben im Workshop freies Radio eine Sendung zur Akademie produziert, die bald unter http://freie-radios.net im Netz zu finden sein wird. Direkt senden konnten wir sie wegen einem Senderdefekt leider nicht. Ich habe zum ersten Mal Leute interviewt, und es hat viel Spaß gemacht.

Abends gab es Podiumsdiskussionen und einmal Kabaret, aber ich habe ehrlich gesagt bisher nichts davon besucht.

Bis auf ein paar Organisatorische Probleme (am ersten Tag wurden viele Workshops und Seminare verschoben und einige mussten abgesagt werden) und nicht ganz optimales Essen, halte ich die Akademie für einen vollen Erfolg. Wir waren gut 500 Attacies, viele einfach spontan angereist, die Stimmung war gut, das Wetter zu warm und die Sonne zu oft zu sehen :).

Ein großes Lob den Orgas, die trotz ihres sehr kleinen Teams sehr viel auf die Beine gestellt haben. Sie haben es wirklich verdient (und ich hofe, sie bekommen es noch häufiger).

Aus Dresden, Arne Babenhauserheide.

 

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AttacTWikiVorstellung

19 Apr 2004 - 00:19 - r1.2

AlexanderGehrecke

• • Erstmal die Struktur
• Vorstellung der neuen TWiki Webseite.

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> Das hier ist ein grober Vorentwurf. Verändert ihn, wie ihr es für richtig haltet. Vielleicht können wir auch mehrere Versionen der einzelnen Passagen haben, die durch horizontale Linien getrennt werden. Dann können wir die verschiedenen Versionen zusammenfügen (als weiteren Vorschlag), und danach einfach per Mail oder per (Arne/bzw. Name) oder (Name) abstimmen Das verringert den Unwillen, den Text eines anderen zu löschen. unpassendes ändern sollten wir trotzdem ohne Scheu.

-- ArneBab - 09 Jan 2003

Erstmal die Struktur

• Kurzbeschreibung
• Möglichkeiten
• Anwendung
  • Zugrifssrechte
• Kurzanleitung
• Anhang
  • Was ist TWiki? Hintergrundinfos

Vorstellung der neuen TWiki Webseite.

Hallo an alle.

Unsere Webseite wird von nun an von allen Mitgliedern von Attac-Karlsruhe editierbar sein. Dadurch könnt ihr gemeinsame Projekte planen, Texte zusammen Entwerfen, Diskutieren, und noch ein paar Dinge mehr. Wir hoffen, dass es rege genutzt wird.

Es gibt für jede Themengruppe unter GruppenZumMitmachen eine eigene Seite, die ihr selbst entwerfen könnt. Unter Diskussion können wir alle möglichen Diskusionen führen (natürlich auch über die Seite selbst), die allerdings vollständig der Öffentlichkeit zugänglich sind.

Die StartSeite, AttacAktuellLokal, AttacAktuellBundesweit und TexteUndInfos können nur von den Infobeuaftragten der Gruppen und von Webmoderatoren bearbeitet werden. Die StartSeite dagegen soll auf einen Blick die wichtigsten Infos und Termine liefern.

 

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AttacUndAgenda2010

13 Feb 2005 - 20:44 - r1.2

UlrichFiedeler

Vortrag von Sabine Leidig am Mittwoch, 13.08.03 in der „Walhalla“ zum Thema:

attac und die Agenda 2010

Protokoll von Gudrun Reiss

Sabine hat in ihrem Vortrag in drei Themenbereiche gegliedert:

• sie hat aufgrund von statistischen Daten und Entwicklungskurven der landläufig verbreiteten These widersprochen, dass der Sozialstaat am Ende sei, dass er die ausufernden Kosten nicht mehr tragen könne und dass er daher „reformiert“ werden müsse.

• sie hat die Widersprüche zwischen Tatbeständen und veröffentlichter bzw. öffentlicher Meinung aufgewiesen

• sie hat über die Aufgaben für attac gesprochen.

I. Entwicklung der Sachverhalte

Ein Vergleich der realen Nettolöhne und der realen Nettogewinne zwischen 1960 und 2000 ergibt folgendes: Beide Kurven entwickelten sich zwischen 1960 und Mitte der 90er Jahre etwa parallel ansteigend. Von da an knicken die realen Nettolöhne nach unten weg. Von da an knicken die realen Gewinne nach oben Wichtig dabei ist, dass diese Auseinanderentwicklung nicht durch einen Knick im Wachstum des BIP erklärt werden kann.

Anteil der Sozialleistungsquote: (Quote ist Anteil am der staatlichen Sozialausgaben am BIP) Historisches: Zwischen 1960 (Adenauer) bis Mitte 70er Jahre(Brandt, Schmidt) ist der Anteil kontinuierlich gestiegen und hat sich Mitte der 70er Jahre auf 33% eingepegelt. Dieser Tatbestand war aber positiv besetzt (Sabine zitiert einen Ausspruch Adenauers vor dem Bundestag, wo er die Höhe der Sozialausgaben verteidigt als notwendig im Kampf gegen den Kommunismus)

Heute liegt der Anteil immer noch bei 33%, obwohl allein der Posten der Arbeitslosenversicherung aufgrund des Anstiegs der Arbeitslosen um ein Vielfaches gewachsen ist.

Veränderung der Altersstruktur Die erfreuliche Tatsache, dass Menschen älter werden, hat dazu geführt, dass der Anteil der Bevölkerung größer geworden ist, der nicht produktiv ist. Da gleichzeitig die gesamte Produktivität und der Reichtum der unserer Gesellschaft enorm gestiegen ist (in den vergangenen 10 Jahren um etwa 500 Milliarden €), besteht das Problem nicht darin, dass die Alten nicht gut mitversorgt werden könnten.

Schlussfolgerung:

Das Problem ist eine Frage der Verteilung, nicht eine Frage der zur Verfügung stehenden Mittel. Dieses Problem wird aber nicht als solches wahrgenommen, dafür sorgt die Veränderung der öffentlichen Meinung nach der sog. „geistig-moralischen Wende seit 1982, dem Antritt der Kohlregierung. Der Wertvorstellungen, die bis dahin den gesellschaftlichen Konsens bestimmt hatten: bestanden in der Grundtendenz, dass das Fernziel einer sozialen Gerechtigkeit durch Umverteilung angestrebt werden müsse, und dass dieses Ziel gut sei. Dies wurden ersetzt durch ein neues Menschenbild, das des Homo ökonomikus, wonach die Qualität jeglichen Handelns nur an ihrem wirtschaftlichen Output zu messen sei. Es wurde mit den bekannten Klischees wie „Leistung muss sich wieder lohnen“ oder „das Anspruchsdenken derer, die nichts schaffen“ usw. ins Bewußtsein aller Menschen gehoben und hat sich dort mittlerweile als unumstößliche Wahrheit festgesetzt. Es sind eben die neuen Werte des Neoliberalismus, die inzwischen als selbstverständlich und unanfechtbar gelten. Dieses neue Bewusstsein legitimiert nun grundsätzlich „die Reform (= Abbau des Sozialstaates, damit die Wirtschaft wieder in Gang Kommt“ (vgl. dazu auch die von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz eingeleitete programmatische Eliminierung des „demokratischen Sozialismus“ aus der SPD-Programmdebatte (d.Prot.).

Mit dieser Diskreditierung des Sozialen geht einher der Konsens über die Steuersenkungen(Steuernachlässe, von denen in erster Linie die Besserverdienenden profitiern, werden vom Konsens in der Bevölkerung für richtig erklärt.)

Subventionsabbau wird für notwendig und richtig erklärt (trifft in erster Linie die Geringverdienenden, z.B Pendlerpauschalen, wo gleichzeitig „Flexibilisierung“ verlangt, das man seinen Arbeitsplatz selbstverständlich den vorhandenen Arbeitsplätzen und nicht den eigenen Bedürfnissen unterordnen muss)

Aufgrund eines Bewusstseinswandels der Öffentlichkeit werden die Maßnahmen, die unter dem Begriff Agenda 2010 zusammengefasst sind, genau von der Öffentlichkeit als richtig empfunden, der sie eigentlich schadet.

Dabei lässt sich die Agenda 2010 in eine Entwicklung einordnen, die schon länger anhält, die weltweit sich erkennen lässt und deren Ende nicht abzusehen ist. Zentrale Ziele sind: Senkung der Lohnkosten (Infragestellung der Tarifautonomie) > Eingriffe in Arbeitslosengeld / Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe werden zusammengelegt /
Zwang, jede Arbeit zu übernehmen / Angedacht bereits Sachleistungen (das Asylbewerberleistungsgesetz lässt grüßen) Privatisierung und Kommerzialisierung von sozialer Sicherung > „Kompromiss“ in der Gesundheitsreform geht zu Lasten der Patienten und Kranken / Privatisierung von Altenpflege Steuersenkungen (die vor allen den Vermögenden und Gutverdienenden nützen) / der staat macht sich (die Kommunen, die Länder usw. arm) > gezielter Druck zur Privatisierung öffentlicher Güter / Einrichtungen („Cross Border Leasing“ / Landeskrankenhäuser verkaufen …)

II. Widersprüchlichkeiten

Insgesamt lässt sich ein Auseinanderklaffen der tatsächlichen Entwicklungen und der medial verbreiteten Beurteilung dieser Entwicklungen konstatieren. Trotz der allbekannten Inhalte hat es keinen Aufschrei gegenüber der Agenda 2010 gegeben, die Gewerkschaften konnten gerade mal 90 000 Protestierer mobilisieren. Offenbar hat die Realität der neoliberalen Politik der vergangenen 20 Jahre auch die Köpfe der Menschen verändert. Um so wichtiger ist es, nicht nur mit moralischen Appellen und Argumenten gegen den „Zeitgeist“ anzugehen, sondern auch alternative praktische Erfahrungen zu ermöglichen (Versammlungen, Diskussionen, Aktionen, solidarische Zusammenarbeit ….). Die Widersprüchlichkeit liegt auch darin, dass die bestehenden sozialen Sicherungssysteme durchaus zu kritisieren wären, aber vom anderen Ende her: Frauen, Flüchtlinge, Migranten sind die Gruppen, die bisher schon vom System benachteiligt waren. Differenzierte Lebensentwürfe und (selbstgewählte oder erzwungene) Flexibilität sind schlecht abgesichert…. Anstatt hiergegen anzukämpfen, muss man für das bestehende System kämpfen, um es nicht völlig zerstören zu lassen. Dabei steht es um die Protestkultur in Deutschland besonders schlecht. In manchen anderen EU-Ländern regt sich heftigerer Widerstand gegen diese länderübergreifenden Entwicklungen.

III. Welche Rolle hat nun attac?

Sabine meint, dass der Auftrag von attac sein muss, sich mit den Wurzeln der Entwicklung auseinanderzusetzen und diese freizulegen (radikale Kritik). Es gilt, die Gesetze des Neoliberalismus zu analysieren und zu erkennen, dass die Entwicklungen weltweit dieselben Ursachen haben. Wir haben es mit einer radikalen Infragestellung der öffentlichen Verteilungsmechanismen zu tun. Die gefährliche Entwicklung, dem öffentlichen Bereich die Verantwortung zu entziehen, stellt zugleich die Demokratiefrage. Die Senkung der Staatsquote ist ein neoliberales Ziel. Die Forderung des IWF nach Strukturanpassungsmaßnahmen, die als Bedingung für die Gewährung von Krediten fordern, die Ausgaben der öffentlichen Hand, wie z.B. die Subventionen für Grundnahrungsmittel, zu drosseln (und die dann sog. IWF-Aufstände zur Folge haben), folgen demselben Plan wie das Herunterfahren des Sozialstaates mit der Begründung, der Staat könne sich das nicht mehr leisten. (Lektüreempfehlung hierzu die erste Seite von FREITAG 34 vom 15.8.03) Andererseits müsse man die große Pleitewelle (in der Diskussion angefragt) als die logische Folge der immensen Konzentrationsbewegung erkennen, die ausschließlich zugunsten des Wachstums der immer mächtiger werdenden Transnationalen Konzerne geschähe. Auch die Wachstumsfrage müsse diskutiert werden > was wächst, was schrumpft, wer gewinnt, wer verliert.....

Attac muss den gesellschaftlichen Diskurs organisieren. Attac muss diese Auseinandersetzung als Debatte um das Menschenbild führen, gemäß unserer Parole: „die Welt ist keine Ware“ > „der Mensch ist keine Ware“ Auf die Frage nach dem Weg, den attac vorgibt, antwortet Sabine mit der Parole der Zapatisten: „Suchend schreiten wir voran!“

Bezogen auf die konkreten Vorgehen von Attac folgendes:

In Münster (auf der Sommer-Akademie) gab es einen Nachmittag lang Diskussion über das Vorgehen. Dabei war folgendes zu erkennen: Einerseits gibt es bereits etliche Städte und attac-Gruppen, die sich einen Aktionsplan gegeben haben und die sich zumindest thematisch mit der Frage der Agenda 2010 beschäftigen (Karlsruhe leider noch nicht). Spannend ist in dem Zusammenhang die Entwicklung von lokalen Sozialforen und Bündnissen. Andererseits konnte zu der Option einer großen bundesweiten attac-Demonstration keine einhellige Meinung gefunden werden. Zu befürchten ist, dass nicht genügend Demonstranten aktiviert werden können, was dann eher kontraproduktiv wäre. Alle Demonstrationen werden gemessen werden an der Größe der Antikriegsdemonstrationen vom 15.2.03. Stattdessen, bzw. als Vorbereitung sollen dezentrale Aktionstage im Herbst mit außgewöhnlichen Aktivitäten öffentliche Aufmerksamkeit erzielen und mobilisierend wirken: Wenn 25 Gruppen dazu bereit sind, sollen an einem vereinbarten Tag „nachdrückliche Besuche“ in SPD-Büros stattfinden / denkbar sind öffentliche Wiederaneignungen der von uns geschaffenen gesellschaftlichen Güter (gemeinsam umsonst Straßenbahnfahren / Theaterbesuchen / Schwimmbaden …)

-mehr Infos: http://www.attac.de/soziale-zukunft-jetzt/

-- ArneBab - 02 Sep 2003

 

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AttacUndHartz

14 Aug 2003 - 17:40 - r1.3

ArneBab

Positionen zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission

Datum	Autor	Originaldatei zum Herunterladen
31.7.2002	Sabine Leidig	333 Kbyte

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Positionen zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission

(Stand: 31.7.02 / zusammengestellt von Sabine Leidig für Attac Karlsruhe)
 
 

Gesamtbewertung:

Erklärtes Ziel des „Hartz-Papieres“ ist die Reform der Arbeitsverwaltung und der Abbau der Arbeitslosigkeit. So wird versprochen, bei „konsequenter Umsetzung“ der vorgeschlagenen Module könne bis zum Jahre 2005 die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert werden. Dazu seien Einschnitte und grundlegende Umstrukturierungen nötig. Wer wollte gegen dieses ehrgeizige Ziel etwas haben?

In den Vorschlägen der Kommission findet sich auch einige positive Vorschläge, zu denen gehören :

• Fortführung der Reform der Arbeitsverwaltung für besseren „Kundenservice“

• rechtzeitige Hilfen (schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit)
• neue organisatorische Strukturen (z.B. neue Rolle der LAA)
• Erstellung von Arbeitsplatzbilanzen u.ä. durch die Betriebe

Der gewerkschaftlichen Vertretung in der Kommission ist es auch gelungen, Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf durchzusetzen ( z.B. keine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes, keine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes...).

Aber: Die Grundausrichtung der meisten Vorschläge gibt Anlass zum Widerspruch !

Grundproblem der Vorschläge der Kommission ist der Ansatz, Arbeitslosigkeit vorrangig als Problem der Arbeitslosen und zu hoher Arbeitskosten anzusehen und nicht als Ergebnis einer gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklung:

• Arbeitslose werden durch verschärfte Zumutbarkeitsanforderungen und Leistungskürzungen unter Druck gesetzt, Arbeit in Niedriglohnbereichen und nicht sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen aufzunehmen. Zum Teil wird Arbeitslosig-keit auch nur statistisch „wegdefiniert“.
  
  
• Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wird ein verschärfter Verdrängungswettbewerb ausgelöst, der nicht etwa zusätzliche Arbeitsplätze schafft, sondern der gute und teuere Arbeit durch schlechte und billige Arbeit ersetzt. Zugleich ergeben sich weitreichende negative Konsequenzen für die Arbeitslosen, für das System der sozialen Sicherung sowie für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung und die Interessenvertretung der Beschäftigten insgesamt. 
  
  
• Die verschärfte Marginalisierung der Frauenerwerbstätigkeit ist dabei nur eine negative Begleiterscheinung.
  

  
  

• Während an die Arbeitslosen enorme Anforderungen gestellt werden, können sich die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung stehlen und sich darüber hinaus über eine Vielzahl von Entlastungen und Zuwendungen freuen, weit über die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung hinaus.

Aus ökonomischer und beschäftigungspolitischer Sicht spricht nichts dafür, dass die Arbeitslosigkeit mit den vorgeschlagenen Instrumenten abgebaut werden könnte. In Zeiten einer krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und auf den Weltmärkten und unter den Rahmenbedingungen einer Finanzpolitik, die den wegbrechenden Steuereinnahmen durch Ausgabenkürzungen „hinterherspart“, lässt sich Arbeitslosigkeit nicht durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes wegzaubern. Was fehlt, sind Arbeitsplätze – und diese werden derzeit in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Besorgnis erregender Geschwindigkeit abgebaut!

Aber nicht nur das hochgesteckte Ziel wird scheitern; zugleich werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und Veränderungen zentrale Elemente des Sozialstaates, für die die Gewerkschaften aus guten Gründen über Jahre hinweg gefochten haben, aufgegeben. Mit haltlosen Versprechungen werden unter dem Druck des Wahlkampfes in Windeseile Veränderungen angestoßen, die von neoliberaler Seite uneingeschränkten Zuspruch finden und von denen wir fürchten, dass sie nicht mehr umkehrbar sind.
 

Zu einzelnen Vorhaben:
 

1) Mehr Beschäftigung durch Leistungskürzungen ?

Arbeitslosengeld (ALG I) und Arbeitslosenhilfe (ALG II) sollen zusammengelegt werden. Das ALG II (steuerfinanziert) wird unbegrenzt gezahlt, allerdings nur bei Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Die Verfügbarkeit wird verschärft geprüft, bei Nicht-Verfügbarkeit wird nur noch Sozialgeld gezahlt.

Gegenüber den bisher vorliegenden Papieren konnte zwar einiges abgemildert werden. Das tatsächliche Ausmaß der Leistungskürzungen lässt sich aber noch nicht quantifizieren, da über die Höhe von ALG I und II noch keine Informationen vorliegen. Aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregelungen wird es allerdings zu erheblichen Einschnitten kommen. Das ALG kann nicht nur aufgrund der Ablehnung einer „zumutbaren“ Stelle, sondern auch bei Kündigung aus persönlichen Gründen im Leiharbeitsverhältnisgekürzt oder in Sozialgeld umgewandelt werden. Dabei soll der Vermittler/Berater flexiblere Möglichkeiten erhalten, um solche Kürzungen vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Arbeitslosen in eine erhebliche Abhängigkeit von der zuständigen Vermittlungsperson im „jobcenter“ - die selbst wiederum unter finanziellem Erfolgsdruck steht – kommen.

Für Hunderttausende von Arbeitslosen, die nicht Kürzungen, sondern Förderung bräuchten, bedeutet das in der Konsequenz eine noch steilere finanzielle (und soziale ) Rutsche, Abhängigkeitsverhältnisse in Familien werden verstärkt, Kommunen zusätzlich belastet.

 
2) Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Schaffung von Ich-AGen ?

Mit unterschiedlichen Instrumenten soll versucht werden, Menschen in Arbeit zu halten oder zu bringen und gleichzeitig die Schwarzarbeit zurückzudrängen. Das Anliegen wird von uns geteilt, die gewählten Instrumente allerdings sind kontraproduktiv und tragen zur weiteren Erosion des Normalarbeitsverhältnisses bei. Die Ergebnisse einer solchen Politik lassen sich in den USA beobachten, wo Millionen von Beschäftigten drei verschiedene Arbeitsstellen brauchen, um ihre Existenz einigermaßen absichern zu können.

Die sogenannte Ich-AG ist als „Vorstufe“ zur Gründung eines vollwertigen Gewerbebetriebes gedacht. Die Einnahmen sollen auf 25.000 Euro begrenzt sein, es erfolgt eine Pauschal-versteuerung von 10%. Damit sollen Schwarzarbeiter in eine legale Beschäftigung geholt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass „Ich-AGen“ und „Familien-AGen“ ein probates Mittel sind, neue Beschäftigung auf- und Schwarzarbeit abzubauen. Wir befürchten vielmehr, dass bisher steuerpflichtige, reguläre Beschäftigungsverhältnisse in diese neuen Rechtsformen umgewandelt werden, um damit weniger Steuern zu zahlen, oder „billiger“ entlohnen zu können und die Interessenvertretung zu umgehen. Bis zu einem Verhältnis von maximal 1:1 sollen in den Betrieben Ich-AGen eingesetzt werden können. Wir befürchten, dass damit in mehrfacher Hinsicht Druck auf reguläre Beschäftigung und auf die Tarifverträge ausgeübt wird!

 

Schwarzarbeit offensiv bekämpfen !

Die Eindämmung der Schwarzarbeit ist ein begrüßenswertes Ziel. Bei einem Volumen von (geschätzten) 330 Mrd. Euro, davon über ein Drittel in der Bauwirtschaft, gibt es wahrlich viel zu tun.

Es sind in der Regel aber nicht die Arbeitslosen, die schwarz arbeiten, sondern überwiegend Beschäftigte. Schwarzarbeit lohnt sich – vor allem für die Arbeitgeber.

Vorteilhaft ist die Schwarzarbeit nicht für die z.T. zu Hungerlöhnen arbeitenden illegal Beschäftigten oder die Schwarzarbeiter selbst, sondern für die Unternehmer, die durch solche Beschäftigung Extraprofite einstreichen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Fakt ist, dass durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet werden. Fakt ist, dass durch Schwarzarbeit Milliarden an Steuern und Sozialabgaben verloren gehen. Dies kann nicht hingenommen werden! Deshalb müssen die vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten stärker und konsequenter genutzt werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelle Handlung. Das am 1.8.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit muss konsequent angewendet werden.
 

3) Mehr Beschäftigung durch Ausweitung der Mini-Jobs ?

Im neuesten Entwurf ist diese Regelung zwar beschränkt auf haushaltsnahe Dienstleistungen und gilt nur für Arbeitslose. Dies ist sicherlich ein erheblicher Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen. Gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass diese Einschränkung nur für die Einführungsstufe gilt. Je nach Erfahrung kann eine Ausweitung auf andere Tätigkeiten und Zielgruppen erfolgen. Damit ist der Grundstein für die generelle Ausweitung gelegt, zumal diese Einschränkung eine Vielzahl von Ungereimtheiten mit sich bringt, die kaum zu lösen sein werden.

Jahrelang haben sich die Gewerkschaften mit vielen Bündnispartnern aus Kirchen, Frauenverbänden u.a. für die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Systeme der sozialen Sicherung eingesetzt. Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht worden: Eine Ausweitung dieser Beschäftigung und eine Verschlechterung des Schutzes ist sozialpolitisch, frauenpolitisch, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch sowie gewerkschaftspolitisch kontraproduktiv und muss auf jeden Fall verhindert werden.

Das Gleiche gilt für die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen zwischen 500 und 1000 Euro. Mitnahmeeffekte und Umwandlungen sind vorprogrammiert, ein Niedriglohnsektor (für Frauen) wird etabliert. Auch hier sind die Argumente seit Jahren ausgetauscht und die Kommission wäre besser beraten, dieses viele Geld in den Aufbau neuer Beschäftigung zu stecken
 

4) Mehr Beschäftigung durch PSA ?

„Herzstück des Abbaus der Arbeitslosigkeit ist eine neue Form der Zeitarbeitsgesellschaft, die PersonalServiceAgentur? (PSA). Jedes Arbeitsamt wird zukünftig über eine eigene oder outgesourcte PSA verfügen.“ (O-Ton)

Damit bilden die out-gesourcten PSA Grundlage für die Privatisierung großer Teile der Bundesanstalt für Arbeit.

In der ersten Hartz-Vorlage ist vorgesehen, dass Leistungsempfänger nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit ein Arbeitsverhältnis in der PSA annehmen müssen und dieses auf maximal 12 Monate befristet ist – und dann ?

Die PSA werden gegenüber den Arbeitgebern angepriesen mit dem Versprechen, dass damit der Kündigungsschutz keine Rolle mehr spiele bei der Einstellung über diese Leihfirma.

Es ist vorauszusehen, dass eine massive Ausweitung der Leiharbeit erfolgt. Damit steigt der Druck auf die Arbeitslosen weiter, „irgendeine“ Stelle anzunehmen. Andernfalls wird das ALG gekürzt. Die soziale Rutsche würde also noch steiler.

 

Es besteht die Gefahr, dass sich die Arbeitgeber auf Dauer billig aus der PSA bedienen und damit verstärkt „reguläre“ Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Die Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften würde weiter beschleunigt.

Offen ist die Frage der tariflichen Bezahlung (welcher Tarifvertrag wird gelten ? Unwahrscheinlich ist, dass für die LeiharbeitnehmerInnen? die gleichen Bedingungen durchgesetzt werden können, wie für die regulären Beschäftigten eines Betriebes).
 

5) Rückschlag für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ?

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU, die ihre Widerspiegelung in den nationalen Aktionsplänen finden, haben dem chancengleichen Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und der Verbesserung ihrer Erwerbschancen einen hohen Stellenwert eingeräumt. Auch in den Geschäftszielen der Bundesanstalt hat(te) die Förderung von Frauen und die Anwendung des Gender Mainstreaming als Doppelstrategie zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt eine hohe Priorität.
Solche Ziele oder auch nur Ansätze davon finden sich in den Kommissionsvorschlägen an keiner Stelle - geschweige denn Zielvorgaben oder die Einbeziehung des Kriteriums „Herstellung von mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt“ in den Controllingverfahren oder bei den Anforderungen an MitarbeiterInnen? oder das Führungspersonal.

Bereits der „bemerkenswert“ konsequent männliche Sprachduktus blendet die Frauen in jeder Hinsicht aus, ob als Akteurinnen, Kundinnen, Beraterinnen, Stellensuchende, Mitarbeiterinnen, Leiterinnen oder... sie kommen einfach nicht vor außer in der Kategorie Alleinerziehende oder Familienmütter. Und dies hat Signalwirkung!

Überhaupt werden in dem Kommissionspapier konservative Familien- und Geschlechterleitbilder transportiert, die den Lebensentwürfen der Männer und Frauen heute nicht mehr gerecht werden. Bindungen existieren längst nicht mehr nur über die Institution Ehe, deshalb darf Bindung auch nicht am Trauschein festgemacht werden! Ebenso wenig dürfen verheiratete Frauen mit Kindern, die arbeitslos sind, bei den Zumutbarkeitsregelungen und bei der Vermittlungspriorisierung schlechter gestellt werden als „Haushaltsvorstände“, die sie in der Regel nicht sind, weil sie weniger verdient haben, als der Mann.

Bleibt es bei den Regelungen, ist für eine verheiratete Frau mit 2 Kindern eine Vermittlung im Tagespendlerbereich und nach 6 Monaten eine bundesweite Vermittlung zumutbar. Dies wird einzig dazu führen, dass sie sich vom Arbeitsmarkt zurückzieht, aus der Statistik verschwindet und keine Kosten mehr verursacht. Damit wäre die Versorgerehe zwangsweise wieder hergestellt mit allen bekannten negativen Konsequenzen vor allem für die Frauen, aber auch für die Männer und die ganze Familie.
Die angedachten Regelungen zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung und zu den Ich-AGen werden sich vor allem für Frauen als Falle erweisen. Bereits heute sind überwiegend Frauen in den Niedriglohnsektoren zu finden ohne Aufstiegschancen und ohne Perspektive auf eine qualifizierte existenzsichernde Beschäftigung. Dies wird sich verschärfen – nicht nur wegen der Zumutbarkeitsregelungen, sondern auch, weil die Vermittlungspersonen des Job-Centers selbst unter Leistungsdruck stehen (Leistungslohn).

 

6 ) Von der Arbeitsförderung zur Arbeitgeberförderung ?

Während auf der einen Seite der Verdrängungswettbewerb nach unten vorangetrieben, der Arbeitsmarkt dereguliert, die Solidarsysteme geschwächt und die Arbeitslosen in die Zange genommen werden, wird den Arbeitgebern der quasi rote Teppich ausgelegt. Es wird der Eindruck vermittelt, als hätten sie keinerlei Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Im Gegenteil – die Arbeitgeber werden auf vielfältige Weise entlastet und subventioniert. So können sie zu geringen Kosten auf Probe MitarbeiterInnen? leihen, ohne sich um den Kündigungsschutz zu kümmern, so gibt es über Bonussysteme Beitragsnachlässe für die Arbeitslosenversicherung. Mitnahmeeffekte sind dabei gar nicht zu vermeiden.

So entfällt bei Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen? (ab 50) der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung gänzlich. Die Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen? ist grundsätzlich befristet möglich und für jegliche Dauer. Die Arbeitgeber werden nachgerade aufgefordert, reguläre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen bzw. umzuwandeln und bis zu einem Verhältnis von 1:1 ihre Betriebe zu öffnen für die neuen selbständigen Ich-AGen mit nicht absehbaren Folgen für die Interessensvertretungsstrukturen, die Tarifauseinandersetzungen und die Solidarsysteme.

Damit aber noch nicht genug: Unsere alte und immer noch richtige Forderung „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, wird verkehrt in ihr Gegenteil: „Wer ausgebildet werden will, soll zahlen“! So erhalten Unternehmen entweder Zuschüsse oder den kompletten Kostenersatz für die Einstellung eines Jugendlichen im Rahmen der Ausbildung, wenn dieser ein Ausbildungszeitwertpapier vom Job-Center erhalten hat. Die Finanzierung erfolgt neben einem Rabattkartensystem und Zuschüssen der Arbeitsverwaltung durch Spenden der gesellschaftlichen Gruppen (x Euro pro Bundesbürger) und einen Ausbildungsfonds, den die Familien der Jugendlichen frühzeitig anlegen sollen und der durch einen Verein verwaltet wird.

Nötig ist eine aktive Beschäftigungspolitik !

Wir brauchen eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen eine offensive Politik für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik. Die neoliberale, angebotsorientierte Politik, die den Unternehmern Milliarden Steuerentlastungen bringt, hat nicht für mehr Beschäftigung gesorgt. Deregulierung und Sozialabbau sind der falsche Weg.

Wir wollen keine Gesellschaft in der der Ellenbogen regiert. Wir wollen nicht, dass die Schwachen bestraft und die Reichen belohnt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird, in der die Lasten gerecht verteilt werden. Wir brauchen eine Politik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft – und nicht die Arbeitslosen!

Dazu müssen die vorhandenen Instrumente genutzt werden und wirklich neue Maßnahmen ergriffen werden:

Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik

Hier geht es vor allem darum, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schnel-
ler und zielgerichteter zusammenbringen. Dazu gehört auch, dass dem geflügelten Wort vom „lebenslangen Lernen“ Taten folgen, dass Beschäftige (auch und gerade mit geringer Qualifikation) Anspruch auf Weiterbildung haben und Strukturen geschaffen werden, die allen die Telnahme ermöglichen.

Arbeit umverteilen
Es ist ein Skandal, dass sich Millionen von ArbeitnehmerInnen? durch Überstunden und Mehrarbeit kaputt schuften, während gleichzeitig Hunderttausende Arbeitswillige keine Arbeit finden! Statt länger zu arbeiten, muss die vorhandene Arbeit solidarisch auf mehr Schultern verteilt werden. Dazu müssen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt und ausgeschöpft werden (Abbau der Überstunden, Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit, Altersteilzeit usw.).

 
Mehr öffentliche Investitionen
Wir brauchen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit dem Hunderttausende von gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Arbeitsplätzen geschaffen werden können. Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss öffentlich gestärkt werden. Wir brauchen im Lande mehr öffentliche Investitionen, vorrangig und dringend in den Bereichen Verkehr, Wasserver- und entsorgung und im Bildungsbereich.

Die Sparmaßnahmen des Bundes- und Landeshaushaltes lassen derzeit das Gegenteil befürchten. Die Kürzungen der Zuwendungen an soziale Träger z.B. führen zu einem Abbau sozialer Dienstleistungen und hochwertiger Arbeitsplätze. Es regiert die Politik der leeren Kassen...

Finanzierung durch Umverteilung!
Fakt ist: Mit der jetzigen Lastenverteilung der Steuereinnahmen sind diese Maßnahmen nicht finanzierbar. Tatsache ist aber auch: Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden. In den letzten 20 Jahren hat sich die Verteilung massiv zu Lasten der ArbeitnehmerInnen? entwickelt. Ein halbes Prozent der Bevölkerung verfügt heute über 25 Prozent des Geldvermögens.

Die zunehmende öffentliche Armut und der gleichzeitig wachsende private Reichtum sind schlecht für den Konsum und für die Konjunktur. Zur Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen muss deshalb die Einnahmeseite gestärkt werden. Wir wollen, dass der wachsende Reichtum zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen wird. Deshalb fordern wir:

• Die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer und höhere Besteuerung großer Erbschaften 
  

  
  

• konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität und eine europaweit harmonisierte Besteuerung von Zinseinkünften sowie eine Börsenumsatzsteuer
  
  
• eine Gemeindesteuerreform und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Unternehmen, die Gewinne machen, müssen auch Steuern zahlen! 
  
  
• keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes.

Gegensteuern statt kaputtsparen!
Wir brauchen eine Korrektur des Sparkurses, denn durch die Ausgabenkürzungen des Staates wird das Wachstum nachhaltig geschwächt. Wir müssen umsteuern, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Der Aufschwung in Deutschland ist deshalb so schwach, weil es an Binnennachfrage fehlt. Deshalb brauchen wir mehr öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungen im öffentlichen Dienst. Auch wir sind dafür, dass die Staatsverschuldung Schritt um Schritt abgebaut wird. Aber dazu muss an der richtigen Seite angesetzt werden, nämlich bei den Einnahmen! Es wird höchste Zeit, dass in der Bundesrepublik soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird.

Positionen zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission

Datum	Autor	Originaldatei zum Herunterladen
31.7.2002	Sabine Leidig	333 Kbyte

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Positionen zu den Vorschlägen der Hartz- Kommission

(Stand: 31.7.02 / zusammengestellt von Sabine Leidig für Attac Karlsruhe)
 
 

Gesamtbewertung:

Erklärtes Ziel des „Hartz-Papieres“ ist die Reform der Arbeitsverwaltung und der Abbau der Arbeitslosigkeit. So wird versprochen, bei „konsequenter Umsetzung“ der vorgeschlagenen Module könne bis zum Jahre 2005 die Arbeitslosigkeit in Deutschland halbiert werden. Dazu seien Einschnitte und grundlegende Umstrukturierungen nötig. Wer wollte gegen dieses ehrgeizige Ziel etwas haben?

In den Vorschlägen der Kommission findet sich auch einige positive Vorschläge, zu denen gehören :

• Fortführung der Reform der Arbeitsverwaltung für besseren „Kundenservice“

• rechtzeitige Hilfen (schon vor Eintritt der Arbeitslosigkeit)
• neue organisatorische Strukturen (z.B. neue Rolle der LAA)
• Erstellung von Arbeitsplatzbilanzen u.ä. durch die Betriebe

Der gewerkschaftlichen Vertretung in der Kommission ist es auch gelungen, Verbesserungen im Vergleich zum ersten Entwurf durchzusetzen ( z.B. keine Pauschalierung des Arbeitslosengeldes, keine zeitliche Begrenzung des Arbeitslosengeldes...).

Aber: Die Grundausrichtung der meisten Vorschläge gibt Anlass zum Widerspruch !

Grundproblem der Vorschläge der Kommission ist der Ansatz, Arbeitslosigkeit vorrangig als Problem der Arbeitslosen und zu hoher Arbeitskosten anzusehen und nicht als Ergebnis einer gesamtwirtschaftlichen Fehlentwicklung:

• Arbeitslose werden durch verschärfte Zumutbarkeitsanforderungen und Leistungskürzungen unter Druck gesetzt, Arbeit in Niedriglohnbereichen und nicht sozial abgesicherten Beschäftigungsverhältnissen aufzunehmen. Zum Teil wird Arbeitslosig-keit auch nur statistisch „wegdefiniert“.
  
  
• Durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes wird ein verschärfter Verdrängungswettbewerb ausgelöst, der nicht etwa zusätzliche Arbeitsplätze schafft, sondern der gute und teuere Arbeit durch schlechte und billige Arbeit ersetzt. Zugleich ergeben sich weitreichende negative Konsequenzen für die Arbeitslosen, für das System der sozialen Sicherung sowie für die arbeits- und sozialrechtliche Absicherung und die Interessenvertretung der Beschäftigten insgesamt. 
  
  
• Die verschärfte Marginalisierung der Frauenerwerbstätigkeit ist dabei nur eine negative Begleiterscheinung.
  

  
  

• Während an die Arbeitslosen enorme Anforderungen gestellt werden, können sich die Arbeitgeber aus ihrer Verantwortung stehlen und sich darüber hinaus über eine Vielzahl von Entlastungen und Zuwendungen freuen, weit über die Aushöhlung der paritätischen Finanzierung hinaus.

Aus ökonomischer und beschäftigungspolitischer Sicht spricht nichts dafür, dass die Arbeitslosigkeit mit den vorgeschlagenen Instrumenten abgebaut werden könnte. In Zeiten einer krisenhaften wirtschaftlichen Entwicklung in der Bundesrepublik und auf den Weltmärkten und unter den Rahmenbedingungen einer Finanzpolitik, die den wegbrechenden Steuereinnahmen durch Ausgabenkürzungen „hinterherspart“, lässt sich Arbeitslosigkeit nicht durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes wegzaubern. Was fehlt, sind Arbeitsplätze – und diese werden derzeit in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst in Besorgnis erregender Geschwindigkeit abgebaut!

Aber nicht nur das hochgesteckte Ziel wird scheitern; zugleich werden mit den vorgeschlagenen Maßnahmen und Veränderungen zentrale Elemente des Sozialstaates, für die die Gewerkschaften aus guten Gründen über Jahre hinweg gefochten haben, aufgegeben. Mit haltlosen Versprechungen werden unter dem Druck des Wahlkampfes in Windeseile Veränderungen angestoßen, die von neoliberaler Seite uneingeschränkten Zuspruch finden und von denen wir fürchten, dass sie nicht mehr umkehrbar sind.
 

Zu einzelnen Vorhaben:
 

1) Mehr Beschäftigung durch Leistungskürzungen ?

Arbeitslosengeld (ALG I) und Arbeitslosenhilfe (ALG II) sollen zusammengelegt werden. Das ALG II (steuerfinanziert) wird unbegrenzt gezahlt, allerdings nur bei Verfügbarkeit für den Arbeitsmarkt. Die Verfügbarkeit wird verschärft geprüft, bei Nicht-Verfügbarkeit wird nur noch Sozialgeld gezahlt.

Gegenüber den bisher vorliegenden Papieren konnte zwar einiges abgemildert werden. Das tatsächliche Ausmaß der Leistungskürzungen lässt sich aber noch nicht quantifizieren, da über die Höhe von ALG I und II noch keine Informationen vorliegen. Aufgrund der verschärften Zumutbarkeitsregelungen wird es allerdings zu erheblichen Einschnitten kommen. Das ALG kann nicht nur aufgrund der Ablehnung einer „zumutbaren“ Stelle, sondern auch bei Kündigung aus persönlichen Gründen im Leiharbeitsverhältnisgekürzt oder in Sozialgeld umgewandelt werden. Dabei soll der Vermittler/Berater flexiblere Möglichkeiten erhalten, um solche Kürzungen vorzunehmen. Das bedeutet, dass die Arbeitslosen in eine erhebliche Abhängigkeit von der zuständigen Vermittlungsperson im „jobcenter“ - die selbst wiederum unter finanziellem Erfolgsdruck steht – kommen.

Für Hunderttausende von Arbeitslosen, die nicht Kürzungen, sondern Förderung bräuchten, bedeutet das in der Konsequenz eine noch steilere finanzielle (und soziale ) Rutsche, Abhängigkeitsverhältnisse in Familien werden verstärkt, Kommunen zusätzlich belastet.

 
2) Bekämpfung der Schwarzarbeit durch Schaffung von Ich-AGen ?

Mit unterschiedlichen Instrumenten soll versucht werden, Menschen in Arbeit zu halten oder zu bringen und gleichzeitig die Schwarzarbeit zurückzudrängen. Das Anliegen wird von uns geteilt, die gewählten Instrumente allerdings sind kontraproduktiv und tragen zur weiteren Erosion des Normalarbeitsverhältnisses bei. Die Ergebnisse einer solchen Politik lassen sich in den USA beobachten, wo Millionen von Beschäftigten drei verschiedene Arbeitsstellen brauchen, um ihre Existenz einigermaßen absichern zu können.

Die sogenannte Ich-AG ist als „Vorstufe“ zur Gründung eines vollwertigen Gewerbebetriebes gedacht. Die Einnahmen sollen auf 25.000 Euro begrenzt sein, es erfolgt eine Pauschal-versteuerung von 10%. Damit sollen Schwarzarbeiter in eine legale Beschäftigung geholt werden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass „Ich-AGen“ und „Familien-AGen“ ein probates Mittel sind, neue Beschäftigung auf- und Schwarzarbeit abzubauen. Wir befürchten vielmehr, dass bisher steuerpflichtige, reguläre Beschäftigungsverhältnisse in diese neuen Rechtsformen umgewandelt werden, um damit weniger Steuern zu zahlen, oder „billiger“ entlohnen zu können und die Interessenvertretung zu umgehen. Bis zu einem Verhältnis von maximal 1:1 sollen in den Betrieben Ich-AGen eingesetzt werden können. Wir befürchten, dass damit in mehrfacher Hinsicht Druck auf reguläre Beschäftigung und auf die Tarifverträge ausgeübt wird!

 

Schwarzarbeit offensiv bekämpfen !

Die Eindämmung der Schwarzarbeit ist ein begrüßenswertes Ziel. Bei einem Volumen von (geschätzten) 330 Mrd. Euro, davon über ein Drittel in der Bauwirtschaft, gibt es wahrlich viel zu tun.

Es sind in der Regel aber nicht die Arbeitslosen, die schwarz arbeiten, sondern überwiegend Beschäftigte. Schwarzarbeit lohnt sich – vor allem für die Arbeitgeber.

Vorteilhaft ist die Schwarzarbeit nicht für die z.T. zu Hungerlöhnen arbeitenden illegal Beschäftigten oder die Schwarzarbeiter selbst, sondern für die Unternehmer, die durch solche Beschäftigung Extraprofite einstreichen. Sie müssen zur Verantwortung gezogen werden!

Fakt ist, dass durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung immer mehr qualifizierte Arbeitsplätze vernichtet werden. Fakt ist, dass durch Schwarzarbeit Milliarden an Steuern und Sozialabgaben verloren gehen. Dies kann nicht hingenommen werden! Deshalb müssen die vorhandenen Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten stärker und konsequenter genutzt werden. Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminelle Handlung. Das am 1.8.2002 in Kraft getretene Gesetz zur Erleichterung der Bekämpfung von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit muss konsequent angewendet werden.
 

3) Mehr Beschäftigung durch Ausweitung der Mini-Jobs ?

Im neuesten Entwurf ist diese Regelung zwar beschränkt auf haushaltsnahe Dienstleistungen und gilt nur für Arbeitslose. Dies ist sicherlich ein erheblicher Fortschritt gegenüber den ursprünglichen Plänen. Gleichzeitig wird aber darauf verwiesen, dass diese Einschränkung nur für die Einführungsstufe gilt. Je nach Erfahrung kann eine Ausweitung auf andere Tätigkeiten und Zielgruppen erfolgen. Damit ist der Grundstein für die generelle Ausweitung gelegt, zumal diese Einschränkung eine Vielzahl von Ungereimtheiten mit sich bringt, die kaum zu lösen sein werden.

Jahrelang haben sich die Gewerkschaften mit vielen Bündnispartnern aus Kirchen, Frauenverbänden u.a. für die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten in die Systeme der sozialen Sicherung eingesetzt. Die Argumente sind hinlänglich ausgetauscht worden: Eine Ausweitung dieser Beschäftigung und eine Verschlechterung des Schutzes ist sozialpolitisch, frauenpolitisch, arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitisch sowie gewerkschaftspolitisch kontraproduktiv und muss auf jeden Fall verhindert werden.

Das Gleiche gilt für die Subventionierung der Sozialversicherungsbeiträge für Niedrigeinkommen zwischen 500 und 1000 Euro. Mitnahmeeffekte und Umwandlungen sind vorprogrammiert, ein Niedriglohnsektor (für Frauen) wird etabliert. Auch hier sind die Argumente seit Jahren ausgetauscht und die Kommission wäre besser beraten, dieses viele Geld in den Aufbau neuer Beschäftigung zu stecken
 

4) Mehr Beschäftigung durch PSA ?

„Herzstück des Abbaus der Arbeitslosigkeit ist eine neue Form der Zeitarbeitsgesellschaft, die PersonalServiceAgentur? (PSA). Jedes Arbeitsamt wird zukünftig über eine eigene oder outgesourcte PSA verfügen.“ (O-Ton)

Damit bilden die out-gesourcten PSA Grundlage für die Privatisierung großer Teile der Bundesanstalt für Arbeit.

In der ersten Hartz-Vorlage ist vorgesehen, dass Leistungsempfänger nach 6 Monaten Arbeitslosigkeit ein Arbeitsverhältnis in der PSA annehmen müssen und dieses auf maximal 12 Monate befristet ist – und dann ?

Die PSA werden gegenüber den Arbeitgebern angepriesen mit dem Versprechen, dass damit der Kündigungsschutz keine Rolle mehr spiele bei der Einstellung über diese Leihfirma.

Es ist vorauszusehen, dass eine massive Ausweitung der Leiharbeit erfolgt. Damit steigt der Druck auf die Arbeitslosen weiter, „irgendeine“ Stelle anzunehmen. Andernfalls wird das ALG gekürzt. Die soziale Rutsche würde also noch steiler.

 

Es besteht die Gefahr, dass sich die Arbeitgeber auf Dauer billig aus der PSA bedienen und damit verstärkt „reguläre“ Arbeitsverhältnisse abgebaut werden. Die Spaltung in Stamm- und Randbelegschaften würde weiter beschleunigt.

Offen ist die Frage der tariflichen Bezahlung (welcher Tarifvertrag wird gelten ? Unwahrscheinlich ist, dass für die LeiharbeitnehmerInnen? die gleichen Bedingungen durchgesetzt werden können, wie für die regulären Beschäftigten eines Betriebes).
 

5) Rückschlag für die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ?

Die beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU, die ihre Widerspiegelung in den nationalen Aktionsplänen finden, haben dem chancengleichen Zugang von Frauen zum Arbeitsmarkt und der Verbesserung ihrer Erwerbschancen einen hohen Stellenwert eingeräumt. Auch in den Geschäftszielen der Bundesanstalt hat(te) die Förderung von Frauen und die Anwendung des Gender Mainstreaming als Doppelstrategie zur Herstellung von Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt eine hohe Priorität.
Solche Ziele oder auch nur Ansätze davon finden sich in den Kommissionsvorschlägen an keiner Stelle - geschweige denn Zielvorgaben oder die Einbeziehung des Kriteriums „Herstellung von mehr Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt“ in den Controllingverfahren oder bei den Anforderungen an MitarbeiterInnen? oder das Führungspersonal.

Bereits der „bemerkenswert“ konsequent männliche Sprachduktus blendet die Frauen in jeder Hinsicht aus, ob als Akteurinnen, Kundinnen, Beraterinnen, Stellensuchende, Mitarbeiterinnen, Leiterinnen oder... sie kommen einfach nicht vor außer in der Kategorie Alleinerziehende oder Familienmütter. Und dies hat Signalwirkung!

Überhaupt werden in dem Kommissionspapier konservative Familien- und Geschlechterleitbilder transportiert, die den Lebensentwürfen der Männer und Frauen heute nicht mehr gerecht werden. Bindungen existieren längst nicht mehr nur über die Institution Ehe, deshalb darf Bindung auch nicht am Trauschein festgemacht werden! Ebenso wenig dürfen verheiratete Frauen mit Kindern, die arbeitslos sind, bei den Zumutbarkeitsregelungen und bei der Vermittlungspriorisierung schlechter gestellt werden als „Haushaltsvorstände“, die sie in der Regel nicht sind, weil sie weniger verdient haben, als der Mann.

Bleibt es bei den Regelungen, ist für eine verheiratete Frau mit 2 Kindern eine Vermittlung im Tagespendlerbereich und nach 6 Monaten eine bundesweite Vermittlung zumutbar. Dies wird einzig dazu führen, dass sie sich vom Arbeitsmarkt zurückzieht, aus der Statistik verschwindet und keine Kosten mehr verursacht. Damit wäre die Versorgerehe zwangsweise wieder hergestellt mit allen bekannten negativen Konsequenzen vor allem für die Frauen, aber auch für die Männer und die ganze Familie.
Die angedachten Regelungen zur Ausweitung der geringfügigen Beschäftigung und zu den Ich-AGen werden sich vor allem für Frauen als Falle erweisen. Bereits heute sind überwiegend Frauen in den Niedriglohnsektoren zu finden ohne Aufstiegschancen und ohne Perspektive auf eine qualifizierte existenzsichernde Beschäftigung. Dies wird sich verschärfen – nicht nur wegen der Zumutbarkeitsregelungen, sondern auch, weil die Vermittlungspersonen des Job-Centers selbst unter Leistungsdruck stehen (Leistungslohn).

 

6 ) Von der Arbeitsförderung zur Arbeitgeberförderung ?

Während auf der einen Seite der Verdrängungswettbewerb nach unten vorangetrieben, der Arbeitsmarkt dereguliert, die Solidarsysteme geschwächt und die Arbeitslosen in die Zange genommen werden, wird den Arbeitgebern der quasi rote Teppich ausgelegt. Es wird der Eindruck vermittelt, als hätten sie keinerlei Verantwortung für die Schaffung und den Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen.

Im Gegenteil – die Arbeitgeber werden auf vielfältige Weise entlastet und subventioniert. So können sie zu geringen Kosten auf Probe MitarbeiterInnen? leihen, ohne sich um den Kündigungsschutz zu kümmern, so gibt es über Bonussysteme Beitragsnachlässe für die Arbeitslosenversicherung. Mitnahmeeffekte sind dabei gar nicht zu vermeiden.

So entfällt bei Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen? (ab 50) der Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung gänzlich. Die Einstellung älterer ArbeitnehmerInnen? ist grundsätzlich befristet möglich und für jegliche Dauer. Die Arbeitgeber werden nachgerade aufgefordert, reguläre Beschäftigungsverhältnisse abzubauen bzw. umzuwandeln und bis zu einem Verhältnis von 1:1 ihre Betriebe zu öffnen für die neuen selbständigen Ich-AGen mit nicht absehbaren Folgen für die Interessensvertretungsstrukturen, die Tarifauseinandersetzungen und die Solidarsysteme.

Damit aber noch nicht genug: Unsere alte und immer noch richtige Forderung „Wer nicht ausbildet, soll zahlen“, wird verkehrt in ihr Gegenteil: „Wer ausgebildet werden will, soll zahlen“! So erhalten Unternehmen entweder Zuschüsse oder den kompletten Kostenersatz für die Einstellung eines Jugendlichen im Rahmen der Ausbildung, wenn dieser ein Ausbildungszeitwertpapier vom Job-Center erhalten hat. Die Finanzierung erfolgt neben einem Rabattkartensystem und Zuschüssen der Arbeitsverwaltung durch Spenden der gesellschaftlichen Gruppen (x Euro pro Bundesbürger) und einen Ausbildungsfonds, den die Familien der Jugendlichen frühzeitig anlegen sollen und der durch einen Verein verwaltet wird.

Nötig ist eine aktive Beschäftigungspolitik !

Wir brauchen eine Wende auf dem Arbeitsmarkt, wir brauchen eine offensive Politik für mehr Beschäftigung in der Bundesrepublik. Die neoliberale, angebotsorientierte Politik, die den Unternehmern Milliarden Steuerentlastungen bringt, hat nicht für mehr Beschäftigung gesorgt. Deregulierung und Sozialabbau sind der falsche Weg.

Wir wollen keine Gesellschaft in der der Ellenbogen regiert. Wir wollen nicht, dass die Schwachen bestraft und die Reichen belohnt werden. Wir wollen eine solidarische Gesellschaft, in der soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird, in der die Lasten gerecht verteilt werden. Wir brauchen eine Politik, die die Arbeitslosigkeit bekämpft – und nicht die Arbeitslosen!

Dazu müssen die vorhandenen Instrumente genutzt werden und wirklich neue Maßnahmen ergriffen werden:

Arbeitsmarkt- und Qualifizierungspolitik

Hier geht es vor allem darum, Angebot und Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt schnel-
ler und zielgerichteter zusammenbringen. Dazu gehört auch, dass dem geflügelten Wort vom „lebenslangen Lernen“ Taten folgen, dass Beschäftige (auch und gerade mit geringer Qualifikation) Anspruch auf Weiterbildung haben und Strukturen geschaffen werden, die allen die Telnahme ermöglichen.

Arbeit umverteilen
Es ist ein Skandal, dass sich Millionen von ArbeitnehmerInnen? durch Überstunden und Mehrarbeit kaputt schuften, während gleichzeitig Hunderttausende Arbeitswillige keine Arbeit finden! Statt länger zu arbeiten, muss die vorhandene Arbeit solidarisch auf mehr Schultern verteilt werden. Dazu müssen die vorhandenen Möglichkeiten konsequent genutzt und ausgeschöpft werden (Abbau der Überstunden, Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit, Altersteilzeit usw.).

 
Mehr öffentliche Investitionen
Wir brauchen ein öffentliches Beschäftigungsprogramm mit dem Hunderttausende von gesellschaftlich sinnvollen und notwendigen Arbeitsplätzen geschaffen werden können. Die soziale und kulturelle Infrastruktur muss öffentlich gestärkt werden. Wir brauchen im Lande mehr öffentliche Investitionen, vorrangig und dringend in den Bereichen Verkehr, Wasserver- und entsorgung und im Bildungsbereich.

Die Sparmaßnahmen des Bundes- und Landeshaushaltes lassen derzeit das Gegenteil befürchten. Die Kürzungen der Zuwendungen an soziale Träger z.B. führen zu einem Abbau sozialer Dienstleistungen und hochwertiger Arbeitsplätze. Es regiert die Politik der leeren Kassen...

Finanzierung durch Umverteilung!
Fakt ist: Mit der jetzigen Lastenverteilung der Steuereinnahmen sind diese Maßnahmen nicht finanzierbar. Tatsache ist aber auch: Geld ist genug da, es muss nur anders verteilt werden. In den letzten 20 Jahren hat sich die Verteilung massiv zu Lasten der ArbeitnehmerInnen? entwickelt. Ein halbes Prozent der Bevölkerung verfügt heute über 25 Prozent des Geldvermögens.

Die zunehmende öffentliche Armut und der gleichzeitig wachsende private Reichtum sind schlecht für den Konsum und für die Konjunktur. Zur Finanzierung der dringend notwendigen Investitionen muss deshalb die Einnahmeseite gestärkt werden. Wir wollen, dass der wachsende Reichtum zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben herangezogen wird. Deshalb fordern wir:

• Die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer und höhere Besteuerung großer Erbschaften 
  

  
  

• konsequentere Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität und eine europaweit harmonisierte Besteuerung von Zinseinkünften sowie eine Börsenumsatzsteuer
  
  
• eine Gemeindesteuerreform und eine Reform der Unternehmensbesteuerung. Unternehmen, die Gewinne machen, müssen auch Steuern zahlen! 
  
  
• keine weitere Senkung des Spitzensteuersatzes.

Gegensteuern statt kaputtsparen!
Wir brauchen eine Korrektur des Sparkurses, denn durch die Ausgabenkürzungen des Staates wird das Wachstum nachhaltig geschwächt. Wir müssen umsteuern, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Der Aufschwung in Deutschland ist deshalb so schwach, weil es an Binnennachfrage fehlt. Deshalb brauchen wir mehr öffentliche Investitionen und ein Ende der Kürzungen im öffentlichen Dienst. Auch wir sind dafür, dass die Staatsverschuldung Schritt um Schritt abgebaut wird. Aber dazu muss an der richtigen Seite angesetzt werden, nämlich bei den Einnahmen! Es wird höchste Zeit, dass in der Bundesrepublik soziale Gerechtigkeit wieder groß geschrieben wird.

 

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AttacUni

05 Jul 2003 - 11:51 - NEW

AttacUni

• Name: Chistian Au
• Email: c.au@gmx.de
• Telefonnummer:
• Webseiten:
• Staat: Deutschland
• Wohnort:
• Kommentar:

Persönliche Einstellungen

• Größe des Textbearbeitungsfeldes beim Bearbeiten von Seiten: (stellen Sie die Maße auf höchste Werte die in Ihrem Browserfenster dargestellt werden können, um optimale Übersicht zu haben.)
  • Breite:
    • Set EDITBOXWIDTH = 70
  • Höhe:
    • Set EDITBOXHEIGHT = 17

• Optionaler Schreibschutz für diese Seite: (setzen Sie es bei Bedarf auf Ihren WikiNamen?)
  • Set ALLOWTOPICCHANGE =

(ausführliche Beschreibung sowie weiterführende Hinweise zu den Einstellungen finden Sie auf der Seite TWikiVariablen)

Verwandte Seiten

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AttaclerInnen

05 Jan 2003 - 18:46 - NEW

ArneBab

Wer und Was sind die Attaccies?

Die Mitglieder von Atatc kommen aus allen Gesellschaftsschichten und allen Altersstufen. Sowohl jugendliche als auch alte Widerständler, Ökonomen, die den Wahnsinn des Welthandels erkannt haben, als auch Altlinke sind einig darin, dass die neoliberale Globalisierung ein Weg in den Untergang ist.

Abseits dessen gehen viele Meinungen auseinander, so dass Toleranz gegenüber anderen Meinungen zu einem der Hauptmerkmale aller Attaccies gehört und gehören muss.

-- ArneBab - 06 Jul 2002

 

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AuslandurVeranstaltung

18 Nov 2005 - 10:43 - NEW

UlrichFiedeler

Muslime und Diskriminierung

Vortrag von Rüstü Aslandur mit anschließender Diskussion

Der Vortrag geht im ersten Teil auf intolerante Haltungen und Diskriminierung gegen Muslime ein und beschreibt, wie bereits bestehende Vorurteile und entsprechende Diskriminierung neuen Auftrieb erfahren. Im zweiten Teil will der Vortrag vermitteln, welche Methoden und Ansätze der Islam und die Muslime mitbringen, um Rassismus zu verhindern und für Toleranz und Respekt gegenüber anderen einzustehen.

Veranstalter des Vortrages ist der Deutschsprachigen Muslimkreis Karlsruhe e.V. (DMK). Der Vortrag findet am

Mittwoch, den 30. November 2005

um 19.30 Uhr

in den Räumlichkeiten des DMK, Kaiserpassage 10, 2. OG statt.

Rüstü Aslandur ist ein Mitgründer des DMK und ehemaliger Vorsitzender des Dachverbands der Muslime in Karlsruhe und Umgebung. Diese Veranstaltung ist Teil einer Veranstaltungsreihe der Unterstützer der Protestaktion gegen den Nazi-Aufmarsch am 3. Dezember 2005 in Karlsruhe.

 

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AusverkaufDesWassers

02 Sep 2005 - 04:45 - r1.3

AttacGast

Rehabilitierung der öffentlichen Dienste der Daseinsfürsorge, statt deren Zerstörung durch neoliberale Privatisierung!

und

Strategien gegen den Ausverkauf des Wassers

Ein Grundsatzpapier von Attac Karlsruhe

Der deutsche Wasser- und Abwassermarkt besteht aus annähernd 14.000 Betrieben, die sich derzeit noch überwiegend in der öffentlichen Hand befinden. Doch die Auseinandersetzungen um das Trinkwasser verschärfen sich. So befürwortet die Bundesregierung eine "Öffnung" des Wasser- und Abwassermarktes gegenüber privaten Ver- und Entsorgungsunternehmen. Immer häufiger werden Wasserversorgung, Klärwerke und Infrastruktur an Großunternehmen und Konzerne verkauft oder per Cross Border Leasing vermietet. Meist gehen diese Transaktionen still und leise vonstatten, ohne besonderes Augenmerk der Presse und ohne ausreichende Information der VerbraucherInnen.

Attac Karlsruhe will mit diesem Grundsatzpapier ein Statement gegen den Ausverkauf des Wassers abgeben und aufzeigen, warum die öffentlichen Dienste rehabilitiert werden müssen!

Der vorliegende Text soll auf der einen Seite einen Beitrag zur Aufklärung über die Hintergründe (Drahtzieher, Akteure und Vorgehensweisen) der Wasser-Privatisierung leisten und auf der anderen Seite Argumentationshilfen und Strategien aufzeigen, die im Kampf gegen den drohenden Ausverkauf des Wassers und der öffentlichen Dienste hilfreich sein können.

Denn es gilt: Das Wasser gehört uns allen!

I. Hintergründe

Das Prinzip der Verschleierung

Die Privatisierung des Wassers ist politisch nur durchsetzbar, wenn die negativen Konsequenzen des Vorganges gegenüber einer unaufgeklärten Öffentlichkeit "verschleiert" werden können. Die Strategie der Verantwortlichen geht sogar soweit, den abstimmenden Stadt- und Gemeinderäte möglichst keinen vollen Durchblick über die Zusammenhänge zu gewähren. (Man betrachte nur einmal die Cross-Border-Leasing Verträge, bei denen auch noch die Kurzfassungen für die Gemeinderäte Kunstwerke der Verschleierung sind.)

Diese bewusste Verdunklung von Vorgängen und Sachverhalten sowie die Verhinderung von Aufklärung der WählerInnen und KonsumentInnen gehört zur Grundsystematik der neoliberalen Praxis (Beispiel.: Enron hat mehrere Tausend Briefkastenfirmen unterhalten; bei den Berlusconi-Unternehmenskonstruktionen soll es 45 geben.) Auch der gigantische aktuelle Parmalat Betrugsfall zeigt exemplarisch, dass er nur durch kunstvolle und komplexe Verschleierung möglich war. Er macht auch deutlich, dass die entfesselte, deregulierte Wirtschaft auch Top-Manager und Wirtschaftsbosse "entfesselt". Die Zahl derer, die ihr wild expandierendes Ego nicht selbst unter Kontrolle halten können, steigt! Sie brauchen dringend ein venünftiges Regelwerk und demokratische Kontrolle!

Die Abwärtsspirale scheint unaufhaltsam. (Parmalat siehe Spiegel 3 /2004 "Affären "Schwarzes Loch") Soeben wird die Milliardenmanipulation des "renommierten" Schweizer Konzerns Adecco bekannt.

In derselben Spiegel-Ausgabe findet sich unter dem Titel - Aufsichtsräte "Pikantes Engagement" - die Notiz, dass der Vorstandsvorsitzende der Deutschen PostAG? in den Aufsichtsrat der Investbank Morgan Stanley gewählt worden ist (Salär für vermutlich sehr wenig oder möglicherweise sogar gar keine ernsthafte Arbeit: ca. 100.000 Euro pro Jahr!) Pikant dabei ist, dass Stanley kurz zuvor zusammen mit der Deutschen Bank von der Post AG den höchst lukrativen Auftrag erhalten hat, die Postbank, 100%ige Tochter der deutschen Bank, an die Börse zu bringen. Der Spiegel merkt noch an, dass der New Yorker Strafverfolger Eliot Spitzer, zu enge Kontakte zwischen Investmentbanken und Kunden auf Kosten der Kleinanleger kritisiert. Auch die Korruption blüht und gedeiht im Dunkeln!

Fehlende Transparenz der freien Märkte

Auf die gleiche Weise wird Konsumenten lebhafte Konkurrenz der Anbieter vorgegaukelt, wo gar keine mehr existiert. Früher zeigten die Konzerne gerne auf den Endprodukten den Konzernnamen des Tochterunternehmen. Heute sind z. B. auf den Mineralwasserflaschen die Hinweise auf die wirklichen Eigentümer verschwunden und kein Verbraucher kann mehr erkennen, ob er Wasser von Danone oder Nestle kauft, die gerade dabei sind, den europäischen Mineralwassermarkt untereinander aufzuteilen.

Längst sind scheinbar konkurrierende Einzelhandelsunternehmen durch ihre Konzernmütter verbunden, was draußen möglichst verschleiert wird. Die in der neoliberalen Ideologie vorausgesetzte Transparenz der Märkte wird zur Farce. Die Prediger der Wunderwirkungen des freien Marktes schauen hierbei ebenso tatenlos zu, wie die sich selbst entmachtenden Regierungen. Da auch die freie Presse an dieser Stelle viel zu selten genau hinsieht, muss Attac gemeinsam mit den etablierten Verbraucherorganisationen auch Verbraucherschutz und -aufklärung betreiben!

Wer sind die Drahtzieher der Privatisierung?

Hier handelt es sich vor allem um das institutionelle Kapital in Form von Fonds etc, von denen zwischenzeitlich sogar die großen Wasser-Konzerne abhängig geworden sind. Die Fonds geben oder entziehen Gelder in Milliardenhöhen und üben an den Börsen ungeheuren Einfluss auf die Shareholder der Unternehmen und Konzerne aus. Sie sind die wahren "Global Player".

Sie suchen weltweit unermüdlich gewinnbringende Märkte für die von ihnen beeinflussten Unternehmen. Erkennbar sind aber fast nur die im Blickfeld der Öffentlichkeit agierenden Konzerne, z. B. die französischen und deutschen Wasserkonzerne.

Das institutionelle Kapital und seine Konzerne haben die organisatorische und technologische Intelligenz weitgehend für ihre Zwecke instrumentalisiert. Die undurchsichtigen Machenschaften rund um die Cross Border Leasing-Vereinbarungen wurden von großen Beratungsunternehmen in Gang gebracht, mit der Folge, dass für den amerikanischen Steuerzahler Milliardenschäden entstanden sind. (Hier streifen wir den neoliberalen Misstand: Wirtschaftliche Konzentration und Risikogesellschaft. Das Risiko wächst überproportional! Schäden durch Enron, WorldCom? Long Term Capital Fund, Parmalat und das organisierte Verbrechen erreichen Größenordnungen von hunderten Milliarden!)

Das institutionelle Kapital verfügt über die finanziellen Mittel, um eine effiziente Propagandamaschine in Gang zu halten und eine wirksame Lobby zu unterhalten, die unmittelbaren Einfluss auf die Parteien und Regierungen nimmt. (Im Irak wird jetzt die Beute an die Unternehmen verteilt, die auch als Wahlkampfspender für die Republikaner bekannt geworden sind.)

Die Propagandamaschine des neoliberalen Systems richtete sich nach dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems insbesondere auf die Diffamierung des Staates und seiner Institutionen. Der angeblich übermächtige Staat, sollte bis auf einige wenige Restfunktionen zurückgedrängt werden, damit sich die schöpferischen und notfalls heilenden Marktkräfte "liberal" entfalten können.

Das Versagen der Akteure

Die sich aus der allgemeinen Liberalisierung ergebenden ungeheuren Kapital- und Machtkonzentrationen in privaten Händen sollten durch geniale, leistungsbereite und verantwortungsvolle Wirtschaftsbosse die Mittel schaffen, globalen Wohlstand und Arbeit hervorzubringen.

Doch weder die moralischen noch die fachlichen Fähigkeiten der Konzernvorstände und Kapitaleigner sind mit der Finanz- und Machtkonzentration gewachsen. Das Gegenteil ist der Fall wie die kriminellen Machenschaften der Konzernspitzen bei WorldCom?, Enron und Parmalat zeigen und die aktuellen Krisen der Großbanken und Versicherungen sichtbar machen. Es hat sich gezeigt, dass der Weg vom seriösen Großbanker zum verantwortungslosen und enthemmten Spekulanten und Zocker äußerst kurz sein kann, wenn moralischer Außendruck und demokratische Kontrolle fehlen.

Der geschwächte Staat

Da es nicht gelang, ausreichend große globale Märkte schnell genug zu entwickeln, und da das Kapital "von Natur aus" unersättlich ist, sieht es nun die öffentlichen Dienste als lukrative Privatisierungsobjekte an - natürlich immer nur zum Wohle der Menschheit...

So wurde also eine ungeheure Diffamierungskampagne gegen den Staat in Gange gesetzt, die systematisch auf die Schwächung seiner Institutionen zielt. Die Hauptargumente: der Staat sei ineffizient, aufgebläht, bürokratisch und viel zu teuer. Privatisierung sei das alleinige Allheilmittel.

Tatsächlich haben diese Propagandaaussagen - gestützt von einer Presse, die den Glauben an den Neoliberalismus immer noch nicht verloren hat - ihre meinungsbildende Wirkung beim Wähler getan; und leider haben nicht selten ineffiziente öffentliche Unternehmen diesem Vorurteil Vorschub geleistet.

Attac entlarvt die neoliberalen Lügen

Wenn man sich jedoch mit den Argumentationssträngen der Privatisierer im einzelnen auseinandersetzt, wird schnell deutlich, wie oberflächlich ihre Kritik an den staatlichen Institutionen bleibt und wie hohl und unglaubwürdig die Versprechungen der neoliberalen Segnungen klingen:

• Die privaten Konzerne werden auf Grund des vitalen Antriebes des Gewinnstrebens durch straffe und intelligente Organisation über ihre Gewinne hinaus ein Maximum an Wertschöpfung erzeugen (Reales Wachstum).

Heute zeigt sich nicht zuletzt am Beispiel der Wasserkonzerne, dass die Konzerne unter dem Druck der Shareholder, d. h. des institutionellen Kapitals in Form mächtiger Fonds, praktisch nur noch am Kurzfristprofit interessiert sind und langfristige Planung und Aspekte der nachhaltigen Entwicklung ignorieren. Denn die sich hier aufzeigende Gewinngier ist im Grunde nichts anderes als die entfesselte Gier von Einzelpersonen nach Macht und Geltung. (Der Volksmund spricht hier von Neodarwinismus.)

Es ist ersichtlich, dass das institutionelle Kapital nicht mehr an Orte, Personen, tradierte Werte, Nationen und Gesellschaften gebunden ist. Auch dies ist eine Konsequenz der neoliberalen Entfesselung und stellt einen folgenschweren Misstand des Systems dar!

• Es existiert nach wie vor folgende "Kopplung": Geht es den Unternehmen gut, geht es auch der Gesellschaft als Ganzer gut. So entstehen und festigen sich gegenseitig die Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft.

Diese Aussage ist ganz offensichtlich falsch. Das Gegenteil ist der Fall. Der Turbo-Kapitalismus hat zu einer Entkoppelung von Konzernen und nationalen Gesellschaften geführt. So haben z. B. in den vergangenen zwei Jahren gerade die Städte den größten finanziellen Niedergang erlebt, in denen die mächtigsten und erfolgreichsten multinationalen Konzerne angesiedelt waren. Jahrelang haben deutsche Konzerne kaum in Deutschland investiert, sondern stattdessen an internationalen Börsen spekuliert oder sinnlos und weltweit Firmenimperien zusammengekauft. Investierten sie in Deutschland, dann handelte es sich fast immer um so genannte Rationalisierung-Investitionen, d. h. um Verdrängung der Arbeit durch Kapital. Wäre tatsächlich die prognostizierte Kopplung eingetreten, so wäre es angesichts der gigantischen Profite deutscher Pharmakonzerne wohl kaum so kläglich um das deutsche Gesundheitswesen bestellt!

• Die privaten Unternehmen haben effizientere Möglichkeiten der Kapitalbeschaffung und Finanzierung.

Diese Aussage ist richtig! Tatsächlich haben die gestaltenden politischen Kräfte in den in den letzten Jahren durch die Entmachtung des Staates die öffentlichen Haushalte ausbluten lassen.

So wurden die "öffentlichen" Landesbanken dazu angehalten, sich von der Finanzierung öffentlicher Projekte und der kleinen und mittleren Unternehmen abzuwenden und in gigantischen Umfang sich an heute irrwitzig erscheinenden Großspekulationen zu beteiligen. Die Verluste waren ebenso gigantisch und belasten jetzt "solidarisch" die ganze Bevölkerung. In einzelnen Fällen gingen auch Sparkassen diesen Weg. Damit wurde den kleinen und mittleren Unternehmen, die 70% (!) der Arbeitsplätze stellen, die Finanzierungsquellen abgeschnitten, zumal auch die Großbanken sich ebenfalls fast ausschließlich und mit gleichem Ergebnis der Großspekulation zuwandten. Das Ergebnis ist eine nie zuvor da gewesene Pleitewelle der kleinen und mittleren Unternehmen (in diesem und letztem Jahr ca. 100.000 Insolvenzen).

• Die privaten Unternehmen haben durch ihre weitläufigen Verbindungen Zugang zu vielfältigen Ressourcen und durch ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten einen gewaltigen und befruchtenden Wissenstransfer und dadurch ein größeres Know-how gegenüber öffentlichen Unternehmen.

Das stimmt sicher nicht in Bezug auf die Wasserwirtschaft. Die vier privaten Wasserunternehmen Frankreichs, die sich den Wassermarkt untereinander seit Jahrzehnten aufgeteilt haben, haben im Vergleich mit den öffentlichen Wasserunternehmen in Deutschland weder kostengünstiger noch technologisch effizienter gearbeitet. Sie waren aber jahrzehntelang in Korruptionsfälle verwickelt. (Aus diesem Grund haben sich die Wasserfirmen von ihren tradierten Namen getrennt - hier haben wir es wieder mit der systemimmanenten Verschleierung und Verdunklung zu tun). In der Zwischenzeit haben die französischen Regierungen den privaten Wasserfirmen rigide Regeln für die Wasserwirtschaft in Frankreich auferlegt. Nicht natürlich für die Aktivitäten im Ausland! Unvergessen werden für die Aktionäre die Versuche der Wassergiganten bleiben, sich in neue, wasserfremde Märkte einzukaufen. Sie endeten fast ausnahmslos mit gigantischen Verlusten.

Jeder französische Zeitungsleser weiß, in welchem Umfang die Wasserkonzerne in Frankreich sich mit der Parteienfinanzierung Vorteile verschafft haben und niemanden verwundert es, dass sich ausgerechnet Jaques Chirac für die weltweite Privatisierung des Wassers einsetzt und in Giscart D'Estaings Europäischer Verfassung Tür und Tor für die Privatisierung öffentlicher Unternehmen geöffnet wird.

Damit der Standort Deutschland aber im internationalen Wettbewerb bestehen kann, müssen die deutschen Wasserkonzerne sich der gleichen Mittel bedienen - eine neue Abwärtsspirale kommt in Gang!

• Öffentliche Unternehmen sind ineffizient und entsprechend kostenintensiv und teuer.

Das kann in den Fällen gegeben sein, wo die politische Kontrolle versagt oder gar Korruption und Vetternwirtschaft im Spiele ist.

Es wurde oben gezeigt, dass die öffentlichen Unternehmen "systematisch" von Krediten und anderen Finanzierungsmöglichkeiten abgeschnitten und weitgehend auf sich selbst angewiesen sind. Sehr häufig müssen sie sich auch irrationalen politischen Forderungen unterwerfen. Dass sie unter den vorgegebenen Umständen ihr Unternehmensziel überhaupt erreichen, ist eher erstaunlich.

Beispiel: in Karlsruhe hat die öffentliche Abwasserentsorgung in einer eindrucksvollen Studie nachgewiesen, dass sie trotz dieser Finanzierungsnachteile und politischer Behinderung in jeder Hinsicht einen Spitzenplatz in Deutschland einnimmt. Die FDP-Fraktion im Stadtrat hat daraufhin einen Privatisierungsvorstoß vorläufig (?) zurücknehmen müssen.

II. Strategien gegen den Ausverkauf des Wassers

Aufklärungskampagne

Die WählerInnen müssen durch wahrheitsgemäße und nachvollziehbare Darstellung der tatsächlichen Sachverhalte davon überzeugt werden, dass private Konzerne aus objektiven Gründen für den Bereich der Daseinsvorsorge sehr viel weniger geeignet sind als öffentliche Unternehmen.

Hier sollte insbesondere auch auf die Skandale hingewiesen werden, in die gigantische Konzerne verwickelt sind und die immensen Schäden, die sie angerichtet haben. Sie sind zum Teil oben beschrieben. Es ist an uns, diese Schwäche unserer politischen Gegner für unsere Ziele auszunutzen.

Forderungen

• Wir fordern ein Moratorium in Bezug auf weitere Privatisierungen öffentlichen Eigentums und öffentlicher Unternehmen!

• Entsprechende Schritte der Bundesregierung gegenüber der WTO in Bezug auf die Auslegungen der GATS-Bestimmungen!

• Dies auch gegen die zu erwartenden Proteste deutscher Unternehmen, welche vor allem auch die öffentlichen Unternehmen von Ländern mit niedrigem Organisationsgrad übernehmen wollen (z. B. Im Zuge der Osterweiterung!). Unsere Aufklärungsarbeit muss sich auf auch auf diese Länder erstrecken. Ansonsten leisten wir einem Neokolonialismus Vorschub, der die nachhaltige Entwicklung dieser Länder beeinträchtigen wird!

• Beendigung der Diskriminierung öffentlicher Unternehmen der Daseinsvorsorge und Bereitstellung einer Infrastruktur, die ihnen die Entfaltung ihrer besonderen Möglichkeiten und langfristigen Verpflichtungen erlaubt:

1. Die öffentlichen Unternehmen werden vernetzt, behalten aber ihre finanzielle und politische Selbstständigkeit wie bisher.
    
   
2. Im Rahmen der Vernetzung organisieren sie eine zentrale Einkaufsorganisation und entfalten auf diese Weise ihre gewaltige Einkaufsmacht, die im Bereich der Wasserwirtschaft größer ist, als die jedes Konzerns. Sie treten aber nicht als Konkurrenten gegen private Unternehmen an. (Dies erfordern die von der EU anerkannten WTO Wettbewerbsregeln)
    
   
3. Sie organisieren einen systematischen Know-how Transfer und werden auf Grund ihrer Größe und Erfahrung auch hier die Konzerne in der technologischen Entwicklung übertreffen können.
    
   
4. Sie sorgen für effiziente Aus- und Weiterbildung ihres Personals.
    
   (Bei 3 und 4 könnte ein umstrukturierter Städtetag weitergehende Funktionen übernehmen.)
    
   
5. Sie erhalten durch Landesbanken und Sparkassen eine effektive und solide Finanzierungsmöglichkeit und werden auf diese Weise unabhängig von Spekulationseinflüssen des institutionellen Kapitals und halten sich so im öffentlichen Interesse frei von Spekulationsrisiken. Voraussetzung ist, dass öffentlichen Kreditinstituten die Art von Spekulation untersagt wird, die derzeit viele Landesbanken an den Rand des Ruins gebracht hat und die Steuerzahler viele Milliarden gekostet hat, die jetzt in den öffentlichen Kassen fehlen!
    
   
6. Organisation einer zentralen juristischen Beratung. Damit muss ausgeschlossen werden, dass einzelne Kämmerer oder befasste Parlamentarier Entscheidungen über öffentliches Eigentum treffen, die sie in ihren Folgen nicht absehen können. (Eine solche zentrale Funktion könnte heute die Risiken und möglichen Auswirkungen von Cross-Border-Leasing-Vereinbarungen abschließend untersuchen und die verschleierten und verdunkelten Zusammenhänge transparent und öffentlich machen.)
    
   
7. Die übergeordneten, politischen Entscheidungsgremien (Innen- und Finanzminister des Bundes) stellen eine intelligente* "künstliche/statistische Wettbewerbssituation zwischen gleichartigen öffentlichen Unternehmen her und sorgen für einen statistisch gestützten Vergleich mit ausländischen und privaten Unternehmen. (Eine wichtige Vergleichsgröße ist dabei die Gebührenentwicklung für die Verbraucher.) Dadurch soll verhindert werden, dass die öffentlichen Unternehmen im internationalen Vergleich gegenüber privaten Unternehmen technologisch oder in der Wirtschaftlichkeit zurückfallen.
    
   * unter intelligentem Wettbewerb wird das Herbeiführen und Vergleichen von Ergebnissen verstanden, bei deren Erzielung eine Vielzahl wesentlicher Bedingungen berücksichtigt werden. Am Beispiel der Wasserversorgung und Entsorgung: u. a. die Nachhaltigkeit, die aktuelle Umweltverträglichkeit, der Grad der Arbeitsrationalisierung (Substitution der Arbeit durch Kapital ohne Berücksichtigung der gesellschaftlichen Folgekosten) und der Energieeinsatz.
    
   
8. Die Auswahl der Führungspersönlichkeiten öffentlicher Unternehmen muss in transparenten und geregelten Auswahlverfahren erfolgen, die sicher ausschließen, dass politische Parteien dort ihre Parteifreunde unterbringen. Darüber hinaus muss eine Institution geschaffen werden, die aktiv und permanent Korruption von vorne herein verhindert und dafür die Voraussetzungen schafft.
    
   

Die hier aufgelisteten Stichpunkte verdeutlichen, dass durchaus reelle Chancen bestehen, die öffentlichen Dienste zu reformieren. Dabei ist der Begriff "Reform" nicht im Sinne eines Propagandaschlagwortes zu verstehen, mit dem Regierung und Opposition derzeit die Notoperationen an der systematisch ruinierten freien sozialen Marktwirtschaft verbal kaschieren. Vielmehr ist der Begriff "reformieren" im Sinne von "zurückformen" gebraucht. Er stellt eine der notwendigen Gegenbewegungen zum neoliberalen Mainstream dar. Denn sehr ernsthaft ist zu befürchten, dass das neoliberale System trotz aller Notoperationen scheitern wird und durch noch rabiatere Neoliberalisierung sein völliges Scheitern zum Schaden aller BürgerInnen nicht mehr verhindert werden kann.

Attac Karlsruhe im März 2004

• Wasserpapier_04.05.2004.rtf:  

• Wasserpapier_04.05.2004.rtf:  

 

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AutorenGroup

17 Jan 2008 - 08:05 - r1.15

UlrichFiedeler

Benutzergruppe zur Bearbeitung geschützter Bereiche (Attac- und TWiki-Web)

Diese Benutzergruppe (AutorenGroup) enthält Benutzer, die zur Bearbeitung geschützter Bereiche berechtigt sind. Wenn Sie sich auf der Seite BenutzerRegistrieren angemeldet haben, tragen Sie sich bitte auch in die Mailingliste der Attac-Ka-Internet-Gruppe ein (attac-karlsruhe-internet-subscribe@yahoogroups.de). Falls Sie nach Ihrer Registrierung nicht innerhalb weniger Tage in die AutorenGroup aufgenommen werden, richten Sie bitte eine Anfrage an einen Mitglied dieser Gruppe oder an die Mailingliste Attac-Ka-Internet-Gruppe (attac-karlsruhe-internet@yahoogroups.de).

• Set GROUP = AlexanderGehrecke, ArneBab, WolfgangHinderer, FiratUe, MichaelZipfel, SigiMutschlerFirl, JulianFinn, LzL, WolfgangTheophil, FranzEschbach, FernandoGuettler

(Anmerkung: Um einem registrierten Benutzer die Schreibberechtigung zu erteilen, müssen Sie ihn dieser Gruppe hinzufügen. Fügen Sie dazu an das Ende der vorstehenden Liste ein Komma, gefolgt von einem Leerzeichen und dem Benutzernamen des neuen Benutzers. Auf Groß-/Kleinschreibung muss geachtet werden!)

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Verwandte Seiten: BenutzerListe, BenutzerGruppenListe, TWikiAdminGroup

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BTKandidatenBefragung

02 Sep 2002 - 22:58 - NEW

ArneBab

Befragung der Bundestagskandidaten

> Liebe Attacmitglieder , liebe Freunde und Freundinnen,
> Noch 4 Tage bis zur Attac - Veranstaltung

Befragung der Bundestagskandidaten
am Freitag den 06.09.2002 um 19:30 Uhr
im Zieglersaal in der Baumeisterstraße 18
( Gaststätte Akropolis )

 

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BahmanNirumand06

02 Nov 2006 - 23:03 - r1.2

UlrichFiedeler

Guten Tag,

Am Montag, 11. Dez. 2006, 20 Uhr wird Bahman Nirumand sein neues Buch "Iran - Die drohende Katastrophe" vorstellen: Lesung, Vortrag und Diskussion. Veranstalter sind das JUBEZ, die Stephanusbuchhandlung, attac Karlsruhe und Friedensbündnis Karlsruhe.

Bitte leiten sie die Information an Freunde, Bekannte, Interessierte weiter. Hier ist das Einladungsplakat.

Danke!

Viele Grüße

Elke Neu, Attac Karlsruhe

Der Iran steht seit Monaten im Blick der Weltöffentlichkeit. Zunächst die Wahl des ultrakonservativen Mahmud Ahmadinedschad zum Präsidenten und dann der Streit um das Atomprogramm. Die Lage scheint verworren und die Welt schaut besorgt.

Nirumand setzt sich in seinem neuen Buch und im Vortrag kritisch mit dem Iran und dem aktuellen Atomstreit auseinander. Auch die Rolle des Westens wird analysiert und über die Zusammenhänge aus der jüngsten politischen Geschichte informiert.

Dr. Bahman Nirumand, geboren 1936 in Teheran, studierte in Deutschland Germanistik, Philosophie und Iranistik. Danach arbeitete er als Dozent für Literaturwissenschaft an der Universität Teheran. Er geriet bald mit dem Schah-Regime in Konflikt und flüchtete 1965, um einer bevorstehenden Verhaftung zu entgehen. 1979, kurz vor der Machtübernahme der Islamisten, kehrte er in den Iran zurück, musste jedoch nach dreijährigem Aufenthalt abermals ins Exil gehen, zunächst nach Paris, dann nach Berlin. Nirumand ist Autor zahlreicher Bücher, schreibt regelmäßig für die taz, die NZZ und andere deutsche und internationale Blätter. Seit 2001 verfasst er den monatlichen Iran Report der Heinrich-Böll-Stiftung.

Termin Montag, 11.12.2006, 20:00 Uhr

Eintritt Vorverkauf 4 Euro / Abendkasse 6 Euro

Für den Vorverkauf wenden Sie sich bitte an die Veranstalter.

Für Hartz IV-Empfänger sind Ausnahmen bzgl. Eintritt zugelassen.

Stadtjugendausschuss e.V. Karlsruhe
Helene Malik
Sekretariat
Kronenplatz 1
76133 Karlsruhe
Tel: 0721-93519-3
http://www.jubez.de
email: jubez[at]stja.karlsruhe.de

 

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BenutzerGruppenListe

15 Apr 2006 - 01:24 - r1.8

AlexanderGehrecke

Liste der Benutzergruppen

Zu Ihrer und unserer Sicherheit wird der schreibende Zugriff auf diese Website durch Berechtigungen geregelt. Die getroffene Regelung beschränkt sich auf ein Minimum und soll niemanden beim Mitwirken behindern.

Die Benutzer werden in drei Kategorien unterteilt:

1. Benutzer, die sich mit der Funktionsweise dieser Website auskennen, und diese beeinflussen dürfen, gehören zur Gruppe TWikiAdminGroup . Die Voraussetzung für eine Mitgliedschaft in dieser Gruppe ist neben der persönlichen Bekanntschaft auch ein gewisses Grundwissen im Umgang mit Programmen und/oder HTML und/oder TWiki. Diese Gruppe wurde auch deshalb eingerichtet, um allen nicht-Mitgliedern die Sicherheit zu geben, auf der Website auch versehentlich nichts kaputt machen zu können.
   
   
2. Benutzer, die bestehende Seiten verändern und neue Seiten erstellen dürfen, gehören zur Gruppe AutorenGroup . Die Mitgliedschaft in dieser Gruppe wird nach erfolgreicher Anmeldung auf der Seite BenutzerRegistrieren durch einen Mitglied dieser Gruppe erteilt. Setzen sie sich bei Bedarf mit einem Mitglied dieser Gruppe in Verbindung.
   
   
3. Benutzer, die im ungeschützten Bereich (Test-Web) die Seiten verändern dürfen, werden keiner besonderen Gruppe zugeordnet. Die anonymen Benutzer erscheinen unter dem Benutzernamen AttacGast.

Sobald Sie einer der beiden Gruppen angehören (TWikiAdminGroup, AutorenGroup), haben Sie die Berechtigung, andere angemeldete Benutzer diesen Gruppen hinzuzufügen. Gehen Sie bitte mit der Berechtigung zur Berechtigungserteilung verantwortungsvoll um.

 

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BenutzerListe

20 Aug 2010 - 03:09 - r1.38

DurnVodsnus

Liste der Attac-Karlsruhe Benutzer bzw. Autoren

Nehmen Sie sich bitte Zeit, und tragen Sie sich in diese Liste ein. Das können Sie tun, indem Sie das Formular auf der Seite BenutzerRegistrieren ausfüllen und absenden. Dadurch wird Ihr Benutzerkonto eingerichtet, mit dem Sie dann die Seiten bearbeiten können.

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• A - - - - -
• AlexanderGehrecke - 15 Jun 2002
• ArneBab - 15 Jun 2002
• AttacGast - 15 Jun 2002
• AttacUni - 05 Jul 2003
• B - - - - -
• C - - - - -
• D - - - - -
• DurnVodsnus - 20 Aug 2010
• E - - - - -
• F - - - - -
• FernandoGuettler - 20 Nov 2007
• FiratUe - 24 Jul 2003
• FranzEschbach - 30 Sep 2005
• G - - - - -
• GeGe - 07 Oct 2003
• H - - - - -
• I - - - - -
• J - - - - -
• JanTux - 24 Nov 2004
• JulianFinn - 10 Dec 2003
• K - - - - -
• KlausMoeser - 20 Mar 2003
• L - - - - -
• LzL - 16 Jan 2004
• M - - - - -
• MichaelZipfel - 17 Sep 2003
• N - - - - -
• NightHawk - 24 Aug 2004
• O - - - - -
• OliverM - 30 Jul 2002
• P - - - - -
• Q - - - - -
• R - - - - -
• S - - - - -
• SaschaMorr - 23 Sep 2004
• SigiMutschlerFirl - 24 Oct 2003
• T - - - - -
• ToniMaroni - 21 Aug 2009
• U - - - - -
• UlrichFiedeler - 22 Sep 2003
• V - - - - -
• W - - - - -
• WolfgangHinderer - 18 Jun 2002
• WolfgangTheophil - 09 Apr 2006
• X - - - - -
• Y - - - - -
• Z - - - - -

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Anmerkung: Bearbeiten Sie nicht diese Seite, um Benutzer hinzuzufügen. Benutzen Sie stattdessen die Seite BenutzerRegistrieren.

Verwandte Seiten: EinstiegsHilfe, BenutzerGruppenListe

 

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BigPharma040529

12 Nov 2005 - 19:28 - r1.5

AttacGast

attac-Gruppe WTO und Widerstand (Karlsruhe) lädt ein:

Big Pharma und die sieben Zwerge
Die Rolle von Forschung und Welthandel im Gesundheitswesen

Straßentheater Schluck&weg am 27. Mai , 15 + 16 Uhr
auf dem Karlsruher Marktplatz

Theater + Vortrag mit Dr. Christian Wagner (BUKO-Pharmakampagne) am 27.Mai, 19 Uhr in der ESG; Gartenstr. 29a

Schneewittchen leidet unter der Schlafkrankheit, doch Medikamente gibt es nicht. Die LaienschauspielerInnen der BUKO Pharma-Kampagne erzählen das alte Märchen von Schneewittchen neu und geben ihm politische Brisanz. Am Abend wird zudem viel Hintergrundwissen über die Rolle der Welthandelorganisation und die Geschäfte im medizinischen Sektor, insbesondere beim Umgang mit Patenten und der Privatisierung im Gesundheitswesen vermittelt.
Während die böse Stiefmutter sich um Beinbehaarung, Speckpölsterchen und die Impotenz des Gemahls sorgt, wächst der Neid auf das schöne Schneewittchen. Das arme Mädchen flieht zu den Zwergen. Tödliche Seuchen haben das kleine Volk arg dezimiert und auch Schneewittchen infiziert sich durch einen Mückenstich mit der Schlafkrankheit. Aber der Kuss des Prinzen ist im modernen Märchen obsolet geworden. Medikamente müssen her. Doch Big Pharma lässt die wenig zahlungskräftigen Zwerge abblitzen. Statt dessen legt sich die Arzneimittel-Maschinerie für die Stiefmutter ins Zeug, kuriert Beinbehaarung, Glatze und Impotenz...

Die Pharmaindustrie investiert jährlich viele Milliarden Euro in die Forschung. Aber zum größten Teil dient sie der Jagd nach neuen Life-Style-Mitteln, Medikamenten gegen Allergien oder hohen Blutdruck. Hier sind Top-Absatzmärkte garantiert. Wichtige Forschung zur Behandlung von Tropenkrankheiten findet dagegen kaum statt. Die Produktion lebenswichtiger Arzneimittel wird nicht selten sogar gestoppt, wenn die Profite ausbleiben. Zudem sichern sich die Pharmamultis weitere Einnahmequellen durch internationale Verträge, die im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) geschlossen werden (GATS- General Agreement for Trade an Services; TRIPS - Trade Related Intellectual Property Rights).

Schluck & weg lädt ein zum Hinschauen, Mitfühlen, Weiterdenken und Mitreden. Sie ist Deutschlands älteste politische Straßentheatergruppe. Seit 1983 rollt ihr bunt bemalter Theaterbus jährlich durch deutsche Städte und Fußgängerzonen, diesmal auch durch Karlsruhe. Dr. Christian Wagner befasst sich beruflich bei der BUKO-Pharmakampagne mit den Geschäften der Pharmamultis.

Mit freundlicher Unterstützung der ESG Karlsruhe.

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• Konstanze_Flyer_Big_Pharma_040422.pdf: Flyer zum Download

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• Konstanze_Flyer_Big_Pharma_040422.pdf: Flyer zum Download

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• Konstanze_Flyer_Big_Pharma_040422.pdf: Flyer zum Download

 

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BilderBannerPhotos

27 May 2003 - 00:11 - r1.2

ArneBab

Bilder, Banner und Photos der Bewegung

Hier ist Platz für eure kritischen Bilder, für Demophotos und Banner und alles was sonst noch mit Design, Malen und Zeichnen in Attac, um und für die Globalisierungskritische Bewegung zu tun hat.

> Wenn ihr Gedichte, Geschichten und/oder Lieder schreibt, findet ihr den Platz dafür in LiederGedichteGeschichten.
-- ArneBab - 21 May 2003

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> Noch gibt es hier keine Werke. Wenn du dein Werk hier sehen möchtest, änder' die Seite selbst, oder schick mir eine Mail.

 

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BilderKriegBilder06

28 Sep 2006 - 22:46 - r1.6

AlexanderGehrecke

Bilder des Krieges – Krieg der Bilder?

Krieg und Frieden in Film und Fotografie

Veranstaltungsreihe der VHS Baden-Baden in Zusammenarbeit mit der attac Regionalgruppe Baden-Baden

Wie werden Krieg und Frieden im Film dargestellt? Welche Möglichkeiten besitzt das Medium Film, über Kriege und Kriegsursachen zu informieren? Und können Filme Bewußtsein verändern? Diese Fragen möchten wir anhand von Filmen zu verschiedenen Kapiteln der deutschen Geschichte diskutieren. In kurzen Einleitungen werden jeweils die Filme und ihre geschichtlichen Hintergründe vorgestellt. Im Anschluß an jeden Film gibt es die Gelegenheit zur Diskussion. So unterschiedlich die Filme und ihre Themen sind, sie haben eins gemeinsam: alle Filme lösten zu ihrer Zeit gesellschaftliche Debatten aus und wurden zensiert oder gar verboten.

Samstag, 7. Oktober 2006, 16.00 Uhr – 19.00 Uhr: IM WESTEN NICHTS NEUES (USA 1930)
Der amerikanische Spielfilm gilt als der Klassiker des Antikriegsfilms schlechthin. Er schildert das Fronterlebnis einer Schulklasse, die sich im Ersten Weltkrieg freiwillig zum Dienst an der Waffe meldet. Keiner der Schüler überlebt den Krieg. Am Beispiel dieses Films soll untersucht werden, welche stilistischen Mittel einen Antikriegsfilm auszeichnen.

Dienstag, 10. Oktober 2006, 20.00 Uhr: DER LÄNGERE ATEM (BRD 1981)
Der Dokumentarfilm schildert anhand von Zeitzeugen-Interviews und historischen Filmaufnahmen die Geschichte der Friedensbewegung gegen die Wiederbewaffnung in den Fünfziger Jahren. Durch eine Auseinandersetzung mit den historischen Fakten soll eine Diskussion über Möglichkeiten und Grenzen von Dokumentarfilmen geführt werden.

Dienstag, 17. Oktober 2006, 20.00 Uhr: DER LACHENDE MANN (DDR 1965)
Anhand eines Interviews mit einem deutschen Söldner sowie mit Archivmaterial zeigt der Film die Grausamkeit des von ausländischen Söldnern unterstützten Bürgerkriegs in der Republik Kongo. Der Film gilt als Musterbeispiel für den propagandistischen Dokumentarfilm. Im Vergleich mit anderen Dokumentarfilmen sollen Stilmittel der Propaganda identifiziert und diskutiert werden.

Dienstag, 24. Oktober 2006, 20.Uhr: KRIEGSFOTOGRAFIE – KRIEG DER BILDER?
Viele Kriegsfotografien sind zu Ikonen geworden und prägen das Bild bestimmter Konflikte über Generationen. Anhand historischer und aktueller Beispiele soll die Rolle von Fotografen in Kriegssituationen diskutiert werden. Wann ist ein Foto ein neutrales Dokument? Wie werden Fotos für propagandistische Zwecke mißbraucht? Gibt es Stereotypen, die immer wieder bedient werden?

Alle Veranstaltungen finden in der VHS Baden-Baden, Hermannstr. 2, statt.

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Rückfragen an Istar.Buscher@gmx.de

Hier der Einladungsflyer als PDF:

 

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BmehrB

19 Aug 2008 - 10:25 - r1.13

FranzEschbach

Wie Meinung gemacht wird:

Gesteuerte Demokratie

Über die Durchsetzung neoliberaler Ziele in Politik und Gesellschaft

Vortrag und Diskussion mit

Sabine Nehls, M.A.
Institut für Politische Wissenschaft, Hamburg

am Donnerstag, 10. Mai 2007
19 Uhr Zieglersaal, Baumeisterstraße 18, Karlsruhe

Deutschland entwickelt sich unter Rot-Schwarz (wie vorher unter Rot-Grün) höchst unbefriedigend:

• So wird das Sozialsystem abgebaut, weil man sich scheut, angemessene Abgaben auch dort einzuziehen, wo zwar hohe Profite gemacht werden, aber nur geringe oder überhaupt keine Steuern entrichtet werden.
• So werden Schadstoffbelastungen der Umwelt sowie die Ausbeutung natürlicher Ressourcen aus "wirtschaftlichen" Gründen nicht im erforderlichen Maß reduziert.

Die bisherige "Reformpolitik" ist also nicht zukunftssichernd, sondern unsozial und unökologisch. Diese Art von Politik verschärft noch die bestehende Ungleichheit der Lebenschancen der Bürger unseres Landes, anstatt sie zu mildern. Zu dieser Politik, so behaupten die Machthabenden in Regierung und Wirtschaft, gäbe es keine Alternative; sie unterläge aufgrund der Globalisierung unabänderlichen Sachzwängen.

Diese gebetsmühlenhaft wiederholte Formel des Neoliberalismus hält Attac allerdings für grob irreführend. Auf die Frage, wie diese Irreführung geschieht, lautet unsere Antwort: Die öffentliche Meinung wird hinter dem Rücken der Gesellschaft durch Lobby-Gruppen massiv manipuliert. All dies wollen wir auf unserer öffentlichen Veranstaltung erläutern.

Und wir wollen mit Ihnen diskutieren, wie man sich dazu eine eigene fundierte Meinung bilden und sich dagegen schützen kann.

Hintergrund:

Eine wesentliche Basis unserer Demokratie ist die frei und unzensiert gebildete und geäußerte Meinung. (Dies wird durch den Artikel 5 des Grundgesetzes garantiert.) Seit geraumer Zeit wird jedoch die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zunehmend durch neoliberale Interessengruppen manipuliert: mit Methoden, die nicht offengelegt werden und in der Öffentlichkeit weithin unbemerkt bleiben.

Zwei Beispiele:

1. Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM): Die INSM ist eine neoliberale Lobby-Organisation der Wirtschaft, der führende Köpfe aus Politik und Wirtschaft als "Botschafter" dienen; Hauptgeldgeber ist der Arbeitgeberverband Gesamtmetall. Mit einem Budget von 20 Millionen Euro jährlich finanziert die INSM Werbeagenturen, die die öffentliche Meinung im Sinne neoliberaler "Reformen" beeinflussen soll. So werden entsprechende Internet-Auftritte und Fernsehsendungen veranlasst und Artikel mit angeblich wissenschaftlichen Ergebnissen in der Presse lanciert. So geben bezahlte Mitarbeiter der INSM in Interviews "freie Meinungen" zum Besten. Hier herrscht also eine unheilige Allianz zwischen Presse und Wirtschaft!
2. Die Bertelsmann-Stiftung (BS): Eine ähnliche lobbyistische "Werbemaschine" ist die BS. Sie ist ein Kind des Medienmoguls Reinhard Mohn und beschäftigt sich insbesondere mit Gutachten zu verschiedenen Themen der Politik und Gesellschaft, wobei sie stets für jene Ziele plädiert, die im Interesse der neoliberalen Wirtschaftspolitik liegen. Zum Beispiel unterstützt sie unter dem Slogan "Deregulierung der Bildung" die Einführung von Studiengebühren. Und das angesichts der Tatsache, dass Kinder wohlhabender Eltern (statistisch) eine neunmal so große Chance wie Arbeiterkinder haben, das Gymnasium zu besuchen und zu studieren!

Wussten Sie übrigens, dass z. B. die "Agenda 2010" des Kanzlers Schröder im Wesentlichen von der BS entworfen wurde? Ähnliches geschieht immer häufiger: Politikgestaltung wird zunehmend an "Expertenrunden" delegiert, die von Interessengruppen bestimmt werden. Sowohl die INSM, als auch die BS stellen sogar Unterrichtsmaterial für die Schulen bereit, damit schon die Jugend im neoliberalen Sinne "gebildet" wird.

Aufruf zum Handeln

Die neoliberale Ideologie propagiert auf manipulative Weise, sozialstaatlich geprägte Politik weitgehend zurückzudrängen zugunsten einer "freien" unregulierten Wirtschaft. Dies läuft nicht nur auf eine Verschärfung der sozialen Gegensätze hinaus, sondern auch auf eine Aushöhlung der Demokratie. Wenn wir somit aktiv auf eine Überwindung des Neoliberalen Systems hinwirken wollen, müssen wir lernen, seine Funktionsweise zu verstehen; insbesondere müssen wir auch die Öffentlichkeit darauf aufmerksam machen, dass das neoliberalistisch geprägte Bild der Wirklichkeit mit den sozialen Realitäten unseres Landes nicht im Einklang steht.

Daher sind alle Mitbürgerinnen und Mitbürger ganz herzlich eingeladen!

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22.04-2005: Audio-/Video-Mitschnitt vom Karlsruher Filmfestival 2007, am Anfang mit Informationen zur "INSM":

• Flash-Version in hoher Auflösung
• auf dem Citytube-Server

11.05.2007: PUBLIC RELATIONS: "Saubere Namen für dreckige Zwecke"
27.11.2007: Bertelsmann-kritische Tagung
                                 Das Schattenkabinett aus Gütersloh
                                 Drahtzieher bei Privatisierung, Sozialabbau und Militarisierung

Wikipedia: Das Propagandamodell von Noam Chomsky und Edward S. Herman

 

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BolkesteinVeranstaltung

16 Apr 2005 - 11:57 - NEW

UlrichFiedeler

In der Reihe Karlsruher attac-Gespräche laden wir ein

Kapital brutal

In Brüssel wird an einer Dienstleistungsrichtlinie gearbeitet, die Konzernen Lohn- und Sozialdumping und das Unterlaufen von Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherschutz erleichtern soll. Richtlinien sind Rahmengesetze, die von der EU-Kommission ausgearbeitet und vom Ministerrat und dem EU-Parlament verabschiedet werden. Viele sprechen vom bedeutendsten EU-Projekt seit Einführung des Euro. Sollte diese Richtlinie beschlossen werden, müssten die Mitgliedsstaaten ihre Gesetze so ändern, dass für fast alle grenzüberschreitend erbrachten Dienstleistungen in der EU das Herkunftslandprinzip gilt. Lohndumping und weiterer Sozialabbau wären die Folge.

Information und Diskussion

Do 21.4.05

20 Uhr

Karlsruher Verdi-Haus

Rüppurrerstr.1a

Die Veranstaltung wird von der GATS-Arbeitsgruppe (siehe auch Themengruppen) von Attac-Karslruhe in Zusammenarbeit mit ver.di organisiert

 

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